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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Und am Ende // Christian Matz zu AfD und Verfassungsschutz 21.02.2020
Mainz (ots) - Verlogen und anmaßend: Ausgerechnet die Partei, die nach jedem Migrantenmord wort- und sinngemäß "Merkel muss weg" brüllt, beklagt nun eine politische Instrumentalisierung des Anschlag

zu Assange 21.02.2020
Halle (ots) - Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere als ein Sympathieträger. Meistens erscheint er selbstgerecht, unnahbar und arrogant. Aber die Entscheidung darf nicht

zu Hanau 21.02.2020
Halle (ots) - Etwas Grundlegendes hat sich verändert. Zu sehen war das schon am Donnerstagabend bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Zum Teil erbitterte politische Gegner standen dort plötzli

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bedrohungslage nach dem Anschlag von Hanau 21.02.2020
Stuttgart (ots) - Nach Hanau bleibt eine bittere Erkenntnis: Wie Islamisten radikalisieren sich auch Neonazis oft unbemerkt von ihrem Umfeld. Die von muslimischen Terroristen verbreiteten Internet-H

Wahlen in der Hansestadt Hamburger Signale Thomas Seim 21.02.2020
Bielefeld (ots) - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg belegt einen von insgesamt nur drei Stimmungstests in der deutschen Wahlbevölkerung in diesem Jahr - Test zwei und drei folgen in den Kommunalwahle

Das Gegengift fehlt/"Rassismus ist ein Gift", sagte die Kanzlerin. Die Häufung rechtsextremistischer Taten aber zeigt, dass es noch kein wirksames Mittel dagegen gibt. Von Jana Wolf 21.02.2020
Regensburg (ots) - Wir müssen reden. Nur: Wie kann man nach der schrecklichen Terrortat von Hanau Worte finden? Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden am späten Mittwochabend ermordet, bevor

Kommentar: Bloß nicht verbieten! // von Moritz Döbler 21.02.2020
Düsseldorf (ots) - AfD verbieten, dann ist das Problem gelöst? Nein, so einfach ist das nicht. Ein Verbotsverfahren anzustrengen, wäre der rechtlich wie politisch untaugliche Versuch, die fremdenfei

Baumrodung für Tesla: Öko-Aktivisten gehen zu weit / Kommentar von Hannes Koch 21.02.2020
Freiburg (ots) - In dieser Debatte geht der Öko-Aktivismus mitunter zu weit. In seiner Sicht zerstören selbst Windräder die Natur, die Menschheit ist vom Aussterben bedroht und Tesla verbraucht so

Wichtig für Berlin / Kommentar von Dominik Bath zur IAA 21.02.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Sollte der Verband der Automobilindustrie Anfang März tatsächlich grünes Licht für die Ausrichtung einer neuen IAA in Berlin geben, würde das dem Standort erneut einen Schub

NRW-Verfassungsschutz beobachtet 1000 AfD-Mitglieder des "Flügels" 22.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen "Flügel" der Partei angehören. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen

Brinkhaus: Thüringen-Debakel schmälert Chancen der CDU bei Hamburg-Wahl 22.02.2020
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Chancen der CDU bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg durch das Debakel der Partei bei der Regierungsbildung in Thüringen bee

Brinkhaus warnt vor "reinem Männerbund" für nächste CDU-Führung 22.02.2020
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU angesichts der vier möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz davor gewarnt, ein Führungsteam ohne Frauen aufzustellen. "Mit einem

Brinkhaus erwartet Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz 22.02.2020
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für wahrscheinlich und keinen der möglichen Kandidaten für perfekt. "Alle vier haben ihre Qualitäte

Brinkhaus warnt CDU vor Niedergang durch Illoyalität gegenüber dem nächsten Parteichef 22.02.2020
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU vor dem Niedergang als Volkspartei gewarnt, wenn sie auch ihrem nächsten Parteivorsitzenden die Loyalität verweigert. "Wenn wir nic

Kinderhilfswerk kritisiert Gamer-Branche 22.02.2020
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk kritisiert Gamer-Branche Streit über Giffey-Gesetz für mehr Jugendschutz im Netz Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bundesländer und Gamer-Branche gewarnt

Streit in der Groko um Wehrbeauftragten 22.02.2020
Osnabrück (ots) - Streit in der Groko um Wehrbeauftragten Union will eigenen Kandidaten aufstellen, falls die SPD ihren eigenen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels nicht wiederwählen will Osnabrück. Die

Streit um Tesla: DGB warnt vor "weiterer Amerikanisierung" deutscher Betriebe 22.02.2020
Osnabrück (ots) - Streit um Tesla: DGB warnt vor "weiterer Amerikanisierung" deutscher Betriebe Hoffmann mahnt Tarifverträge und Mitbestimmung an - "Schöne Grüße an Herrn Musk" Osnabrück. Der Deuts

Zukunftsforscher Opaschowski: Die Jugend ist ein neuer Machtfaktor geworden 22.02.2020
Osnabrück (ots) - Zukunftsforscher Opaschowski: Die Jugend ist ein neuer Machtfaktor geworden Pädagogikprofessor über die Ziele der jungen Generation: "Das Blatt soll sich wenden" Hamburg. Der Zuk

Rüstungsexporte: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von Anstieg der Genehmigungen 22.02.2020
Osnabrück (ots) - Rüstungsexporte: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von Anstieg der Genehmigungen Linken-Expertin Dagdelen fordert Verbot von Waffenexporten - "Kontrolle funktioni

RTL/ntv Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Nach Morden von Hanau sinkt AfD bundesweit auf 9 Prozent - Grüne steigen auf 25 Prozent - 34 Prozent der AfD-Anhänger sind Ostdeutsche, 67 Prozent Männer 22.02.2020
Köln (ots) - Nach Hanau: AfD 2 Prozentpunkte runter, Grüne 2 Prozentpunkte rauf Nach den Morden von Hanau und der deutlichen Kritik der anderen Parteien an der AfD verliert die "Alternative für Deut

Rechtsextremistische Gewalt steigt in Berlin um 20 Prozent 22.02.2020
Berlin (ots) - Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit

Spreeblick für alle / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Wasser-Grundstücke 22.02.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist höchste Zeit, dass Berlin seinen attraktivsten Wasser-Grundstücken mehr Aufmerksamkeit widmet, wie es eine von Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner organisierte Konfere

Carsten Hütter: Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst 23.02.2020
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: "Dies ist vom Bundesinnenmi

Brandenburgs Ex-CDU-Chef Senftleben: CDU muss ihren Beschluss zu AfD und Linken korrigieren 23.02.2020
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ex-CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundes-CDU aufgefordert, ihren Beschluss zu korrigieren, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken gleichermaßen ausgeschlossen

neues deutschland: Assanges Vater glaubt an Wettbewerb um Asyl für seinen Sohn 23.02.2020
Berlin (ots) - Der Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, John Shipton, hofft kurz vor Beginn der Anhörung im Auslieferungsverfahren auf Asyl für seinen Sohn in Europa. "Ich denke