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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Rundfunkbeitrag: Kommunen im Norden mussten 2018 Zehntausende offene Rechnungen vollstrecken 22.07.2019
Osnabrück (ots) - Rundfunkbeitrag: Kommunen im Norden mussten 2018 Zehntausende offene Rechnungen vollstrecken 68,1 Millionen Euro an Außenständen - Reichsbürger machen Probleme Osnabrück. Die

NOZ: Parkinson durch Pestizide: Experten prüfen Anerkennung als Berufskrankheit 22.07.2019
Osnabrück (ots) - Parkinson durch Pestizide: Experten prüfen Anerkennung als Berufskrankheit Haben Landwirte erhöhtes Risiko? In Frankreich seit 2012 anerkannt Osnabrück. Ein Sachverständigen

Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Hoffmann warnt vor sozialen Verwerfungen beim ökologischen Wandel 22.07.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffman hat vor sozialen Verwerfungen beim digitalen und ökologischen Wandel der Arbeitswelt gewarnt. "Wir sind ein hoch industrialisiertes Land. Da dürfe

Neue Westfälische (Bielefeld): Familienstreit bei Tönnies flammt neu auf 22.07.2019
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Rheda-Wiedenbrück. Der jahrelange Streit zwischen Clemens Tönnies, dem 63-jährigen Chef des Fleischkonzerns Tönnies, und seinem Neffen Robert (41) ist wieder mit voller W

WAZ: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart plädiert für CO2-Preis 22.07.2019
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) aus. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weit

Neue Westfälische (Bielefeld): Reul wirft AfD Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor NRW-Innenminister: "Gefährliche Stimmung angeheizt" 22.07.2019
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden

RTL/n-tv-Trendbarometer Forsa-aktuell: Große Unterschiede bei Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Bundesländern 22.07.2019
Köln (ots) - Wirtschaftliche Zukunft: Größte Sorgen im Saarland, am meisten Optimismus in Sachsen Bereits seit einigen Monaten rechnen mehr Bundesbürger mit einer Verschlechterung als mit einer

Pazderski: AKK und Merkel müssen auf Lippenbekenntnisse Taten folgen lassen 22.07.2019
Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die längst überfällige Diskussion in der Koalition um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent:

Servicecenter der Arbeitsagenturen am 23. Juli 2019 nur eingeschränkt erreichbar // BA-Presseinfo Nr. 22 22.07.2019
Nürnberg (ots) - Durch technische Wartungsarbeiten sind die Servicecenter der Arbeitsagenturen (SGB III) am Dienstag, den 23. Juli 2019, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr nur eingeschränkt telefonisch er

Wadephul: Selenskyj muss Ukraine konsequent reformieren 22.07.2019
Berlin (ots) - Präsident hat dafür die Mehrheit im Parlament Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei "Diener des Volkes" des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar

Rheinische Post: Bundesärztekammer: Zu wenig Geld und Ärzte für Spahn-Reform der Notfallversorgung 22.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesärztekammer bezweifelt, dass für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung genug Geld und Ärzte vorhanden sind. "Nach unserer

Notfallversorgung: Behandlung optimieren, Wartezeiten reduzieren 22.07.2019
Berlin (ots) - Zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit dem Diskussionsentwurf w

Rheinische Post: SPD unterstützt Spahns Pläne zur Reform der Notfallversorgung 22.07.2019
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung. Lauterbach zufolge sterben in Deutsc

Rheinische Post: Ex-Generalinspekteur: Kramp-Karrenbauer sendet wichtiges Signal an die Nato 22.07.2019
Düsseldorf (ots) - Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbild

phoenix live: Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin - Mittwoch, 24. Juli 2019, ab 11.30 Uhr 22.07.2019
Bonn (ots) - Schluss mit dem Urlaub für die Bundestagsabgeordneten: In einer Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch, 24. Juli 2019, wird Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesministerin der V

Baden-Württemberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen - der Rechnungshof warnt berechtigt 22.07.2019
Stuttgart (ots) - In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in

Rheinische Post: Grüne: "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt" 22.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bürgerinitiative "Letzte Werbung" gegen unerlaubte Postwurfsendungen erhält politische Unterstützung. "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt und nicht nachvollziehbar ang

Schummer: Die duale Ausbildung ist das Rückgrat der Fachkräftesicherung / Berufsbildung wird modernisiert - Mindestausbildungsvergütung gegen Lehrlingsmangel 22.07.2019
Berlin (ots) - Kurz vor dem Start in das neue Ausbildungsjahr ist bekannt geworden, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CD

Straubinger Tagblatt: Reform der Notfallversorgung - Pragmatische Lösung 22.07.2019
Straubing (ots) - Viele Menschen meinen, sie könnten den Rettungsdienst als Taxiservice nutzen und sich bequem und kostenlos mit dem Krankenwagen in die Klinik bringen lassen, der anderswo vielleic

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu EU und Flüchtlingen 22.07.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Flüchtlingsverteilung Vielleicht schaffen sie es ja noch, die sogenannten Willigen in Sachen Flüchtlingsverteilung. Allerdin

Straubinger Tagblatt: Wahl in der Ukraine - Düstere Aussichten 22.07.2019
Straubing (ots) - Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu

Reformansatz zur sektorübergreifenden Notfallversorgung gelungen 22.07.2019
Berlin (ots) - Zum Diskussionsentwurf für das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Der Diskussionsentwurf liefert einen gut

phoenix live: Wer folgt auf Theresa May? - Dienstag, 23. Juli 2019, ab 11.45 Uhr 22.07.2019
Bonn (ots) - Die Tories haben entschieden, am Dienstag, 23. Juli gibt die Konservative Partei bekannt, wer Nachfolger von Premierministerin Theresa May wird. Die Tories haben sich für eine der beid

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsausgaben 22.07.2019
Halle (ots) - Wer sich, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte eine Antwort auf die Frage wissen, welches sicherheitspolitische Folge das haben soll. Dabei geht es nic

Mitteldeutsche Zeitung: zur Vereidigung von Kramp-Karrenbauer 22.07.2019
Halle (ots) - Die Bundeswehr ist, anders als in den meisten anderen Ländern, eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss jeden ihrer Einsätze ausdrücklich genehmigen. Die Abgeordneten legen zu Recht gr