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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Im Land der Populisten: "auslandsjournal"-Doku im ZDF über "das neue Italien" (FOTO) 19.11.2018
Mainz (ots) - Was ist los in Italien? Mit seiner Regierung der Populisten aus rechter Lega und der systemkritischen Fünf-Sterne-Bewegung scheint das Land plötzlich zum Problemfall für Europa zu

Gauland: Deutschland muss endlich Nein zum Migrationspakt sagen 19.11.2018
Berlin (ots) - Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Jens Spahn hat völlig

"Joyeux anniversaire" - Herzlichen Glückwunsch zum 60. Geburtstag (FOTO) 19.11.2018
Straßburg (ots) - Auf den Gründungstag genau, am 15. November 2018, feierte die Bundeswehrverwaltungsstelle (BWVSt) Frankreich ihren 60. Geburtstag in Straßburg. In den Saal Barabli des "Cercle

Kinderrechte ins Grundgesetz: Ermutigender Rückenwind aus Hessen - Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 19.11.2018
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November auf, die Verankerung der Kinderrechte im

Presseeinladung: Abendveranstaltung zum Thema Kinderrechte am 20. November mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey in Berlin (FOTO) 19.11.2018
Berlin (ots) - Thema: "Kinderrechte im Alltag junger Menschen - Was muss politisch noch passieren, um Kinderrechte in der Praxis zu stärken?" Wir freuen uns darauf, Sie im Rahmen der Abendver

CARE begrüßt den Waffenlieferungsstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien! 19.11.2018
Bonn (ots) - Zum von der Bundesregierung jüngst erklärten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien teilt Generalsekretär von CARE Deutschland, Karl-Otto Zentel mit: "CARE begrüßt die Ankündigung de

Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe präsentiert neue Fakten zu Fahrverboten in Berlin und zieht Fazit zur Expertengruppe I zum Dieselskandal 19.11.2018
Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin liegt vor und zeigt: Auch auf Stadtautobahn A100 drohen Diesel-Fahrverbote - Richter machen klar: NO2-Grenzwerthochsetzung auf 50 µg /m³ durch die B

neues deutschland: Kommentar zum deutsch-saudischen Verhältnis: Abgekühlte Beziehung 19.11.2018
Berlin (ots) - Bisher konnte man der Bundesregierung nicht über den Weg trauen, wenn sie Korrekturen in ihrer Politik gegenüber Saudi-Arabien ankündigte. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag versprache

Frankfurter Rundschau: Klare Vorgaben gesucht 19.11.2018
Frankfurt (ots) - Beim Pflege-TÜV liegt nun wenigstens eine wissenschaftliche Expertise vor. Die Richtung stimmt, denn das neue Bewertungssystem konzentriert sich auf die wesentlichen Indikatoren,

Thomas Jung: "Schützen wir unsere Beschützer mit härteren Gesetzen" (FOTO) 19.11.2018
Potsdam (ots) - Mit einem Warnschuss und mit Pfefferspray konnte die Polizei am Bahnhof Park Sanssouci in Potsdam einen 47-jährigen Mann stoppen, der einen Studenten und später zwei Beamte mit ei

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Entlassung zweier dringend Tatverdächtiger Männer vom OLG Stuttgart wegen überlanger Verfahren 19.11.2018
Stuttgart (ots) - Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der

Kanzleramtsminister Braun sieht Rennen um CDU-Vorsitz "total offen" 19.11.2018
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als "total offen" bezeichnet. Die CDU benötige einen Kandidaten,

rbb-exklusiv: Zankapfel "Eckwerk" - Holzmarkt-Betreiber verklagen Land Berlin 19.11.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 19.11.2018 19:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das alternative Projekt "Holzmar

BERLINER MORGENPOST: Richtiges Signal für die Industrie - Kommentar von Florian Schmidt über Berlins Suche nach Gewerbeflächen 19.11.2018
Berlin (ots) - Wohnen oder arbeiten? Immer wieder steht die Politik. Was die dafür nötigen Grundstücke angeht, hatte die Wirtschaft zuletzt das Nachsehen. Beim Knorr-Bremse-Areal konnte sich Wirtsch

Allg. Zeitung Mainz: Vermint / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Khashoggi/Waffenexporten 19.11.2018
Mainz (ots) - Ein saudischer Prinz als Auftraggeber eines Mordes? Wen sollte das überraschen? Schlimm, aber so ist die Welt. Was keineswegs bedeutet, dass Staaten, in denen Demokratie noch etwas zä

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationspakt 19.11.2018
Stuttgart (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel sucht die CDU eine neue Parteiführung, die auch in der Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen und so der rechtsgerichtet

CSU-Fraktion besetzt weitere Schlüsselpositionen - Tanja Schorer-Dremel, Alexander König und Prof. Dr. Winfried Bausback zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt (FOTO) 19.11.2018
München (ots) - Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback und Alexander König zu stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion

Mitteldeutsche Zeitung: zum Pflege-Tüv 19.11.2018
Halle (ots) - Beim Pflege-Tüv liegt nun wenigstens eine wissenschaftliche Expertise vor. Die Richtung stimmt, denn das neue Bewertungssystem konzentriert sich auf wesentlichen Indikatoren, die zeig

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und dem Fall Khashoggi 19.11.2018
Halle (ots) - Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, macht sich der US-Präsident zum willigen Helfer eines mit absoluter Macht herrschenden Despoten. Andernfalls müsste er einräumen, in Saudi A

Straubinger Tagblatt: Söder gibt den Sanftmütigen 19.11.2018
Straubing (ots) - Söder ist offensichtlich überzeugt, dass er mit dem Versprechen, stabile Verhältnisse in einer stark verunsicherenden Zeit zu fördern, mehr Zustimmung bekommt als für schneidige Re

Straubinger Tagblatt: Spahn legt Finger in die Wunde 19.11.2018
Straubing (ots) - Indem sich Spahn ihnen anschließt, geht er nicht nur auf Distanz zu Merkel sowie seinen Konkurrenten Kramp-Karrenbauer und Merz, sondern schärft auch sein Profil als konservativer An

Straubinger Tagblatt: Merz: Neidgesellschaft lässt grüßen 19.11.2018
Straubing (ots) - Da ist sie wieder, die deutsche Neidkultur. Sicherlich kann man es den politischen Rivalen nicht verdenken, dass sie nach Schwachstellen bei ihren Kontrahenten suchen. Was aber sei

Mittelbayerische Zeitung: Großbaustelle Europa. Bei den Europawahlen im nächsten Jahr wird sich zeigen, ob Pro-Europäer oder Nationalisten künftig die Richtung bestimmen. von Reinhard Zweigler 19.11.2018
Regensburg (ots) - Der eher nachdenkliche Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber, hat zweifellos Recht, wenn er der Europawahl im Mai nächsten Jahres das Etikett "historisch"

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU zweifelt an Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe Schräge Angriffe Florian Pfitzner, Düsseldorf 19.11.2018
Bielefeld (ots) - Würde sich die CDU mal so hart mit der Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem Parteitagsantrag

Neue Westfälische (Bielefeld): Merz und sein Millioneneinkommen Glaubwürdigkeit angekratzt Martin Krause 19.11.2018
Bielefeld (ots) - Friedrich Merz ist im Schaulaufen für den CDU-Vorsitz ins Fettnäpfchen getappt. Er hat sich erst als Einkommensmillionär geoutet, dann aber doch postuliert, ein Mitglied der "geho