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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Klimaanlagen-Pannen bei der Bahn 15.07.2010
Stuttgart (ots) - Heute wissen wir, dass die Klimaanlagen bei großer Hitze versagen. Das ist nicht schön. Die Bahn hat angekündigt, sie nach und nach auszutauschen. Und richtig ist, dass man wissen

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 15.07.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zum geplanten EU-Asylsystem: Gemäß geltendem Recht können die Flüchtlinge nur in jenen Ländern Asyl beantragen, die sie zuerst betreten haben. Wer weiterre

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kraft stellt ihre Ministerriege vor Wenig Glanz PETER JANSEN, DÜSSELDORF 15.07.2010
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Regierungsmannschaft der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verbreitet wenig Glanz. Das Überraschendste ist die Tatsache, dass es der Regierungschefin gelunge

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Volkszählung 2011 Neue, alte Sorgen MICHAEL KAISER 15.07.2010
Bielefeld (ots) - Im Frühjahr 1987 gab es für politisch interessierte Bürger nur ein Thema: die Volkszählung. Der Zensus war von heftigen Protesten begleitet. Schon damals warnten Aktivisten vor der

Thüringer Allgemeine: Kommentar zur Parteienkonstellation 15.07.2010
Erfurt (ots) - Die Schwäche des schwarz-gelben Regierungslagers und die Stärke der Linke in aktuellen Umfragen kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer Allgemeine" (Freitagsausgabe): "D

Neue OZ: Kommentar zu Kommunen / Gebietsreform 15.07.2010
Osnabrück (ots) - Brisantes Thema Es gibt kaum ein brisanteres Thema in der Landespolitik als die Gebietsreform. Seit die SPD-FDP-Koalition Mitte der 70er-Jahre zerbrach, weil offenkundig Kritik

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Deutschland / Menschenrechte 15.07.2010
Osnabrück (ots) - Russland stärker einbinden Kanzlerin Merkel und Präsident Medwedew übertreiben nicht, wenn sie die deutsch-russischen Beziehungen in höchsten Tönen loben. Berlin und Moskau sch

Neue OZ: Kommentar zu NRW / Landtag / Koalition 15.07.2010
Osnabrück (ots) - Tür klemmt schon Politik hat viel mit Verkaufen zu tun. Und hier hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ihre Hausaufgaben gemacht. Mit der Ministerriege präsentierte

Neue OZ: Kommentar zu Internet / Urheberrecht / ACTA 15.07.2010
Osnabrück (ots) - Der nächste Vorwand Hier lohnt es sich, genau hinzusehen. Denn so löblich das Anliegen ist, Urheberrechte, Ideen, Produkte, Eigentum aller Art auch im Internet zu schützen, so s

Lausitzer Rundschau: Fett und unsensibel Zu den Pannen bei der Deutschen Bahn 15.07.2010
Cottbus (ots) - Aus dem Waschkorb mit Beschwerden fischt sich Rüdiger Grube jeden Tag ein paar heraus und ruft die Leute persönlich an. Das ist löblich, aber so wird der Bahnchef des Problems nicht

Lausitzer Rundschau: Weg vom Generalverdacht Die Katastrophe von Nachterstedt und die Lausitz 15.07.2010
Cottbus (ots) - Keine Erklärung -keine Sicherheit. Das ist ein schlechtes Zwischenfazit, ein Jahr nach der Bergbau-Katastrophe in Sachsen-Anhalt. Vor allem die Betroffenen, die Angehörigen der drei

Mitteldeutsche Zeitung: Hitzepannen Chef des Verkehrsausschusses, Hermann (Grüne), fordert leistungsfähiger Klimaanlagen für alle ICE 16.07.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat gefordert, die neuen Züge der Bahn mit leistungsfähigeren Klimaanlagen auszurüsten und die alten Züge

Illegaler Gen-Mais in Mecklenburg-Vorpommern: Erstes Bundesland veröffentlicht betroffene Flächen / Greenpeace und Bioland fordern Transparenz von allen Bundesländern 16.07.2010
Hamburg/Mainz (ots) - 16. 7. 2010 - Als bislang einziges Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern freiwillig Greenpeace und Bioland bekannt gegeben, wo dieses Jahr gentechnisch verunreinigtes Maissaat

Bär: Elterngeld für Minijobber und Aufstocker muss bleiben 16.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder, künftig bei Minijobbern diesen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr zu berücksichtigen und bei Aufstock

CSU-Landesgruppe / Pressestelle: CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen in Paris 16.07.2010
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird sich vom 19. bis zum 22.07.2010 zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten.

Pressemitteilung / ZDF-Politbarometer Juli 2010 / Sehr deutliche Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab 16.07.2010
Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Juli 2010 Sehr deutliche Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab Nur Minderheit für rot-grüne Minderheitsregierung Die Gesundheitspolitik wird derzeit als ein

BA: Neuer Verwaltungsrat berufen 16.07.2010
Nürnberg (ots) - Der neue Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich am Freitag in Nürnberg konstituiert. Berufen wurden die neuen Mitglieder durch die Bundesarbeitsministerin Dr. U

Deutsche AIDS-Stiftung: Stärkung von Frauenrechten ist Voraussetzung für erfolgreiche HIV-Prävention 16.07.2010
Bonn (ots) - Soziale und ökonomische Benachteiligung sowie Gewalt sind Faktoren, die zu einer besonderen HIV-Gefährdung von Frauen führen. Nach Angaben von UNAIDS ist HIV die Hauptursache für Krank

Das Primarschulmodell ist schon jetzt gescheitert! 16.07.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Philologenverband sieht die Hamburger Schulreform unabhängig vom voraussichtlich knappen Ausgang am Sonntag bereits zum jetzigen Zeitpunkt als gescheitert an und fordert d

Deutsche Bahn AG verweigert Auskunft über die Einhaltung ökologischer Standards bei Aufträgen für Stuttgart 21 16.07.2010
Stuttgart (ots) - Deutsche Bahn AG missachtet offenbar Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 - staatseigener Konzern verweigert Auskunft über Umweltanforderungen a

Bundesregierung streicht Mini-KWK-Förderung - Breite Markteinführung innovativer Technologie steht auf dem Spiel 16.07.2010
München (ots) - Mit der Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) beschränkt die Bundesregierung ihre Fördermaßnahmen auf den Einsatz erneuerbarer Energien. Innovative, energi

Wertvolle Naturgebiete in Bayern für die Zukunft gesichert 16.07.2010
Erlangen (ots) - Rund 1.300 Hektar wertvoller Naturgebiete in Bayern sind heute in den Besitz der DBU Naturerbe GmbH übergegangen. Die gemeinnützige Tochter der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Der Tagesspiegel: FDP lehnt Elterngeld-Kürzung für Minijobber ab / Gruß: Vorschlag des Familienministeriums "völlig irrsinnig". 16.07.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP lehnt eine Kürzung des Elterngeldes für Kleinverdiener ab. "Völlig irrsinnig" nannte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Miriam Gruß, einen entsprech

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger SPD rügt weitere Kürzung des Elterngeldes scharf 16.07.2010
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die vom Bundesfamilienministerium geplanten Kürzungen beim Elterngeld scharf kritisiert. "Unten w

Welt-Aidskonferenz: DAH fordert Menschenrechte ein / DAH-Delegation in Wien - Engagement in Osteuropa - deutscher Gemeinschaftsstand 16.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der am Sonntag beginnenden Welt-Aidskonferenz in Wien (IAC) appelliert die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) an die internationale Staatengemeinschaft, die Menschenrechte ein