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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Ohne Oskar 16.05.2010
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Oskar Lafontaines Abtritt vom Vorsitz der Linken gibt den Blick auf eine riesige Baustelle frei. Vier Architektenteams sind am Werk, vier Bautrupps, und alle wol

Rheinische Post: Planet Kirchentag 16.05.2010
Düsseldorf (ots) - von Frank Vollmer Die Welt ist danach keine andere: theologisch nicht, kirchenpolitisch nicht. Das vom 2. Ökumenischen Kirchentag in Münchenzu erwarten, wäre allerdings auch verme

WAZ: Die Linkspartei will regieren, darum: Der Sozialismus kann noch warten - Leitartikel von Ulrich Reitz 16.05.2010
Essen (ots) - Im Koalitionspoker sortieren die Spieler ihr Blatt. Die SPD muss sich entscheiden: Ist Rot-Rot-Grün ein Bluff oder eine Chance? Seit dem Wochenende spielen die Sozialisten den Sozialdemo

Südwest Presse: Kommentar zu Google 16.05.2010
Ulm (ots) - Google braucht dringend Nachhilfe im Datenschutz. Der Internetkrake muss notfalls mit gesetzlicher Unterstützung lernen, woder Aktionsradius seiner Tentakel endet. Eine freiwillige Selbstv

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei 16.05.2010
Bielefeld (ots) - Seine Anhänger würden es Punktlandung nennen, seine Kritiker wohl eher von Ironie der Geschichte sprechen: Ausgerechnet jetzt, wo der Saarländer Oskar Lafontaine den Parteivorsitz ab

WAZ: Sparkanzlerin Angela Merkel - Kommentar von Ulf Meinke 16.05.2010
Essen (ots) - Willkommen in der Wirklichkeit: In Etappen nähern sich die Regierungsparteien von Union und FDP den finanz- und steuerpolitischen Realitäten an - mal mit mehr, mal mit weniger Tempo. Wah

Neue OZ: Kommentar zu Internet / Datenschutz 16.05.2010
Osnabrück (ots) - Google irrt Don't be evil ("Sei nicht böse") lautet der Leitspruch des Internetsuchdienstes Google. Ethisch korrektes Handeln ist die oberste Maxime der Unternehmenskultur. Diese R

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Bologna-Konferenz 16.05.2010
Osnabrück (ots) - Vergebliche Hoffnungen Hoffnungen, die nationale Bologna-Konferenz könnte neue Impulse für die Reform der Hochschulreform bringen, dürften vergeblich sein. Die Zeiten sind einfach

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Kirchentag 16.05.2010
Osnabrück (ots) - Protestantisches Profil Der zweite Ökumenische Kirchentag war sehr von einem protestantischen Selbstbewusstsein geprägt. Das lag zum einen daran, dass evangelische Teilnehmer die M

Neue OZ: Kommentar zu Thailand / Konflikte 16.05.2010
Osnabrück (ots) - Selbst die Ruhe trügt Viel wäre gewonnen, fände Thailand zu einer Waffenruhe. Allein, selbst in diesem - leider unwahrscheinlichen - Fall bliebe die Ruhe trügerisch. Denn zwischen

Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker gegen Steuererhöhungen Thüringens Ministerpräsidentin: Sollten lieber das Steuersystem vereinfachen 16.05.2010
Köln (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht(CDU) hat die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinan

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast kritisiert Kanzlerin: Merkel gefährdet Europas Zukunft 17.05.2010
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Bundestags-Entscheidung über das Rettungspaket für die Euro-Zone verschärfen die Grünen die Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich will Merkel in Europ

Rheinische Post: NRW- Grüne weiter zu Gesprächen mit der FDP bereit 17.05.2010
Düsseldorf (ots) - Auch nach der Absage der nordrhein-westfälischen FDP an Gespräche mit SPD und Grünen halten die Grünen die Hand ausgestreckt. "Wir bleiben weiter gesprächsbereit", sagte die Fraktio

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert EU-Staaten zu Konsolidierungspakt auf / Kritik an EZB 17.05.2010
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat die Bundesregierung und die Euro-Staaten zu einem Sanierungspakt aufgefordert. "Die Staaten sollte

LVZ: Linke will durch Abgaben- und Steuererhöhung 190 Milliarden Euro jährlich für den Staat / Ausbau des öffentlichen Dienstes auch in der Krise 17.05.2010
Leipzig (ots) - Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkri

Nestlé will nach Greenpeace-Kampagne Urwald schützen / Hunderttausende Verbraucher beteiligten sich an Protest gegen Kitkat 17.05.2010
Hamburg (ots) - Der Lebensmittelkonzern Nestlé will zukünftig auf Palmöl und Papier aus Regenwaldzerstörung verzichten. Damit reagiert das Unternehmen auf eine Greenpeace-Kampagne zum Schutz der letzt

Hartz IV-Regelsätze: Paritätischer kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung 17.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsver

Zweifelsfragen zu haushaltsnahen Dienstleistungen geklärt! 17.05.2010
Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerlich ab 2009 für Wohnungseigentümer und Mieter bis zu

Alles klar?! - Amtsdeutsch ade 17.05.2010
Nürnberg (ots) - BA startet mit bürgerfreundlicheren Bescheiden Bescheide von Behörden sind nicht selten in einem Amtsdeutsch verfasst, das es dem Leser schwer macht, die wesentlichen Inhalte sofort

LVZ: Sachsens SPD-Chef hält Tillich in Spardebatte feigen Machtkampf gegen Merkel auf dem Rücken der Kinder und sozialdarwinistisches Denken vor 17.05.2010
Leipzig (ots) - Ein "feiges" politisches Verhalten und ein "vom Ausleseprinzip des Sozialdarwinismus geprägtes" Gesellschaftsbild hatSachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig Sachsens CDU-Mi

Spardebatte verantwortungsvoll führen 17.05.2010
Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Rentengarantie abzuschaffen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der DIHK-Vorschlag ist geradezu absurd und irr

Mayer: Verzicht auf Teilnahme ist ein schwerer Fehler 17.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Konstituierung der 2. Deutschen Islamkonferenz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige K

WAZ: Sozialmediziner: "Auflösung der Versorgungsämter bewirkt Ungleichbehandlung behinderter Menschen" 17.05.2010
Essen (ots) - Ob jemand in NRW als schwerbehindert eingestuft wird, hängt von seinem Wohnort ab. Wie die WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) berichtet, behauptet dies der Sozialmediziner Dieter Schneid

Uhl: Fortführung der Deutschen Islam Konferenz unverzichtbar 17.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung der Deutschen IslamKonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Das Anliegen der Deutschen Is

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Vereinbarung über iranische Urananreicherung: 17.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die unter Vermittlung der Türkei und Brasiliens zustande gekommene Vereinbarung über die Anreicherung iranischen Urans im Ausland stellt keinen Durchbruch dar, weil Teheran dies