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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Grünes Umfrage-Hoch: Kultfigur Hausvater / Kommentar von Stefan Hupka 19.09.2019
Freiburg (ots) - Juniorpartner an der Seite der Grünen, das scheint für Parteien in Baden-Württemberg, ob rot oder schwarz, keine gute Überlebensstrategie zu sein. Vor allem nicht, solange der

Rheinische Post: Kommentar: Dieses Urteil ist ein Skandal 19.09.2019
Düsseldorf (ots) - Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben e

Rheinische Post: Kommentar: Ja zur Maut - wenn der ÖPNV besser läuft 19.09.2019
Düsseldorf (ots) - Wenn es ums Klima geht, überschlagen sich unsere Politiker neuerdings. Jeder will der Erste sein, wenn es darum geht, die natürlichen Ressourcen zu schonen und Umweltbelastungen a

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Einfluss von Fridays for Future auf deutsche Politik umstritten 19.09.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 19.09.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und e

Rheinische Post: Kommunen warnen Bundestagsparteien vor Finanzkatastrophe bei der Grundsteuer 20.09.2019
Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 20.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Angesichts neuer Widerstände

Rheinische Post: Pistorius will Steuererklärung per SMS 20.09.2019
Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 20.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Kandidat für den Vorsitz

Rheinische Post: Bundestag soll Down-Test auf Rezept im Detail regeln 20.09.2019
Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 20.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Auch nach der Grundsatzentsc

Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Pistorius will SPD-Mitgliederreferendum auch bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten 20.09.2019
Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 20.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der niedersächsische Innenmi

NOZ: Bundesländer mehrheitlich für Pflicht-Tierwohllabel 20.09.2019
Osnabrück (ots) - Eier-Kennzeichnung soll auf Fleischpackungen übertragen werden - Heute im Bundesrat Osnabrück. Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwo

Kölner Stadt-Anzeiger: Historiker Winkler: "Was Boris Johnson macht, ist ein selbst herbeigeführter Notstand" 20.09.2019
Köln (ots) - Der Historiker Heinrich August Winkler sieht negative Folgen für die EU nach einem Austritt Großbritanniens voraus. Es bestehe die Gefahr eines kontinentalen Protektionismus. "Solange G

Kölner Stadt-Anzeiger: Historiker Winkler: "SPD manövriert sich mit Linksruck in Minderheitenrolle" 20.09.2019
Köln (ots) - Der Historiker Heinrich August Winkler warnt die SPD vor einem Linksruck. "Sozialdemokratische Parteien sind in vielen Ländern in der Krise, und nach meiner Einschätzung wäre es ein Irr

NOZ: LKA warnt vor Radikalisierung der Klimaschützer 20.09.2019
Osnabrück (ots) - Präsident de Vries: Linke Gewalt ist akzeptierter als rechte Osnabrück. Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. In ei

NOZ: Opposition zieht magere Zwischenbilanz der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 20.09.2019
Osnabrück (ots) - Opposition zieht magere Zwischenbilanz der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat FDP-Politiker Lechte: Deutschland muss mehr ziviles Personal für Friedensmissionen zur

NOZ: PIK-Forscher: Klimaschutzpaket darf kein "zahnloser Tiger" werden 20.09.2019
Osnabrück (ots) - PIK-Forscher: Klimaschutzpaket darf kein "zahnloser Tiger" werden Klimaexperte Pahle hält CO2-Bepreisung für "entscheidend" - "Die Welt schaut auf uns" Osnabrück. Vor den letzten V

NOZ: Jedem dritten Alleinerziehenden fehlt Geld für Urlaub mit Kindern 20.09.2019
Osnabrück (ots) - Eurostat-Zahlen zum Weltkindertag - Linke: "Für eines der reichsten Länder der Erde beschämend" Osnabrück. Kinder sind in Deutschland häufiger von Armut betroffen als Erwachsene

Mitteldeutsche Zeitung: Probleme mit der Dämmung Baustopp am Umweltbundesamt aufgehoben 20.09.2019
Halle (ots) - Der Baustopp am spektakulären Erweiterungsbau des Umweltbundesamts in Dessau-Roßlau kann aufgehoben werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Aus

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Datenschutz/ Überwachung Schulkameras werden abgeschaltet 20.09.2019
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat Schulen im Land einen Wildwuchs bei der Videoüberwachung untersagt. Das gilt auch für Fälle, in denen sich Schulen vor Vandalismus und Ei

Saarbrücker Zeitung: Verdi-Chef Bsirske fordert massive Anhebung des Rentenbeitrags zur Bekämpfung von Altersarmut 20.09.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hält eine massive Anhebung des Rentenbeitrags auf etwa 26 Prozent für unerlässlich, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. B

WAZ: Nahverkehrsverband VDV fordert Milliarden-Paket für den ÖPNV-Ausbau 20.09.2019
Essen (ots) - Mitten in die anstehende Entscheidung der Bundesregierung über die künftige Klimaschutz-Strategie Deutschlands hinein fordert der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Milliarde

Liechtensteiner Think-Tank ruft digitale Republik aus 20.09.2019
Zürich (ots) - Der Liechtensteinische Think- and Action-Tank THE HUS.institute (https://thehus.institute/) beschäftigt sich seit 2016 mit der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in die D

Antrag der Grünen zum Familienrecht greift zu kurz / Väterverbände fordern grundsätzliche Änderungen für Trennungsfamilien 20.09.2019
Berlin (ots) - "Der aktuelle Antrag der Grünen an den Bundestag dokumentiert den großen Reformbedarf im deutschen Familienrecht", bestätigt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen

Zukunftsdialog Arbeitsministerium: Paritätischer lobt Beteiligungsprozess als beispielhaft und begrüßt Pläne gegen Kinderarmut 20.09.2019
Berlin (ots) - Als "beispielhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den vom Bundesarbeitsministerium unter dem Motto "Neue Arbeit - Neue Sicherheit" initiierten Zukunftsdialog, dessen Erg

Innenminister Horst Seehofer - vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer 20.09.2019
Stuttgart (ots) - Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener "Flüchtlinge" aufzunehmen, die n

Apothekenstärkungsgesetz im Bundesrat: Nachhaltige Versorgung in Deutschland sichern (FOTO) 20.09.2019
Berlin (ots) - Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke. Zwei wichtige Versorgungsthemen stehen dabei auf der Agenda: die Rabattverträge und der einh

Offener Brief von 8 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen an Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: Tierschutz-Verbandsklagerecht in Brandenburg einführen! 20.09.2019
Berlin (ots) - Acht Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben einen gemeinsamen offenen Brief an das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke,