 Rheinische Post: Kommentar: Dieses Urteil ist ein Skandal
Geschrieben am 19-09-2019 |
Düsseldorf (ots) - Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen,
aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit
schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben
eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit
ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin
Renate Künast für zulässig zu erklären, beleidigt das Gericht den
Rechtsstaat. Bei dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 27 AR 17/19
handelt es sich um einen zwölfseitigen Skandal.
Man muss sich die Beleidigungen leider noch einmal
vergegenwärtigen. Als "Drecks Fotze", als "Schlampe", als "Stück
Scheiße" wurde Renate Künast beleidigt. Als "Geisteskrank", als "Alte
perverse Dreckssau", als "Sondermüll". Einer hat geschrieben:
"Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal
wird". Und ein anderer fragte: "Wurde diese ,Dame' vielleicht als
Kind ein wenig viel gef... und hat dabei etwas von ihrem Verstand
eingebüßt?" Nichts davon sei eine strafbare Beleidigung, befand das
Landgericht Berlin. Es handele sich um sachliche Kritik mit dem
Stilmittel der Polemik. Das ist kaum zu ertragen.
Wie soll man dem grassierenden Hass auf den Straßen und im
Internet Einhalt gebieten, wenn ein Gericht sagt: Solange
Beleidigungen einen Sachbezug haben, sind sie okay? Wie soll man
einem Schulkind erklären, dass es keinen Zusammenhang gibt, in dem
derartige Begriffe passend wären? Das Landgericht Berlin hat der
Meinungsfreiheit des Grundgesetzes einen Bärendienst erwiesen. Sie
besteht nicht darin, dass jeder alles sagen darf, sondern darin, dass
jeder alles sagen darf, was nicht ehrverletzend ist. Was dieses rauer
gewordene Land braucht, ist mehr Sensibilität in der Sprachwahl,
nicht weniger. Die nächste Instanz muss diesen Skandalbeschluss
aufheben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
702791
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Ja zur Maut - wenn der ÖPNV besser läuft Düsseldorf (ots) - Wenn es ums Klima geht, überschlagen sich
unsere Politiker neuerdings. Jeder will der Erste sein, wenn es darum
geht, die natürlichen Ressourcen zu schonen und Umweltbelastungen
abzubauen. Dass dies notwendig ist, steht außer Zweifel. Den
Klimawandel bestreiten nur Ignoranten oder Menschen, die
wirtschaftliche Interessen schützen wollen. Dennoch ist auffällig,
dass manchen Forderungen Erdenschwere fehlt und sie zudem wohlfeil
sind. Das gilt auch für den Vorstoß von Düsseldorfs Oberbürgermeister
Thomas Geisel, in mehr...
- Rheinische Post: Kommunen warnen Bundestagsparteien vor Finanzkatastrophe bei der Grundsteuer Düsseldorf (ots) -
Sperrfrist: 20.09.2019 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Angesichts neuer Widerstände im Bundestag gegen die geplante
Grundsteuerreform schlagen die Kommunen Alarm. "Bund und Länder
müssen diese Reform bis Jahresende hinbekommen, sonst erleben wir in
den Gemeinden eine Finanzkatastrophe mit verheerenden Folgen für
kommunale Dienstleistungen und Investitionen", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, mehr...
- Rheinische Post: Pistorius will Steuererklärung per SMS Düsseldorf (ots) -
Sperrfrist: 20.09.2019 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische
Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für
eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann.
"Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren
Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische
Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler mehr...
- Rheinische Post: Bundestag soll Down-Test auf Rezept im Detail regeln Düsseldorf (ots) -
Sperrfrist: 20.09.2019 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Auch nach der Grundsatzentscheidung des Gemeinsamen
Bundesausschusses zum Down-Test auf Rezept soll erst noch der
Bundestag die Details festlegen. "Dazu und zu anderen ethischen
Fragen in diesem Zusammenhang muss der Deutsche Bundestag klare
gesetzliche Regelungen setzen", sagte die frühere
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Düsseldorfer
"Rheinischen mehr...
- Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Pistorius will SPD-Mitgliederreferendum auch bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten Düsseldorf (ots) -
Sperrfrist: 20.09.2019 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den Vorsitz
der SPD, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine
Kanzlerkandidatin von den Mitgliedern bestimmen lassen. "Schon Willy
Brandt wollte ,Mehr Demokratie wagen'. Wir sollten zukünftig die
Mitglieder bei wesentlichen Personal- und Sachfragen mitentscheiden
lassen. Natürlich besonders bei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
