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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb exklusiv: BrandenburgTrend: Brandenburger sehen Kenia-Koalition eher kritisch - Grünen-Anhänger besonders zufrieden 19.11.2019
Potsdam (ots) - Sperrfrist: 19.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die neue Brandenburger Regierungskoalition

Frankfurter Rundschau: Angeheizt, nicht gelöst 19.11.2019
Frankfurt (ots) - Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht

BERLINER MORGENPOST: Lange Leitung für schnelles Netz / Kommentar von Thomas Fülling 19.11.2019
Berlin (ots) - Es ist mehr als beschämend für Berlin: Wer durch die selbst ernannte "Digitale Hauptstadt" mit der U-Bahn fährt, ist bislang oft vollständig von den weltweiten Datenströmen abgeschnitt

Mittelbayerische Zeitung: SPD vor dreifacher Richtungswahl / Bis 29. November können die Genossen über ihre neue Führung entscheiden. Dabei geht es auch um den künftigen Kurs der Partei - und den Fort 19.11.2019
Regensburg (ots) - Umso näher die Entscheidung heranrückt, desto mehr liegen die Nerven blank in der SPD. Beim letzten "Acht-Augen-Duell" der beiden Kandidaten-Duos um den Partei-Vorsitz ging es zwis

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anrecht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler Längst überfällig Andrea Sahlmen 19.11.2019
Bielefeld (ots) - Gerade hat man sein Kind in die Grundschule gebracht, steht es wenige Stunden später schon wieder vor der Haustür. Junge Schüler haben häufig noch nicht lange Unterricht, was das Au

"In Afghanistan ist kein kindgerechtes Leben möglich" - Report von Save the Children zeigt: Kinder in Afghanistan leben in ständiger Angst vor Gewalt 19.11.2019
Berlin (ots) - Drei Jahrzehnte nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist der Alltag für Kinder in Afghanistan von ständiger Angst geprägt. In einer Befragung von Save the Children sag

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum teuersten Medikament der Welt Zolgensma 19.11.2019
Stuttgart (ots) - Novartis kassiert, bevor noch klar ist, ob eine Zulassung gerechtfertigt ist. Das setzt das gesamte, aus guten Gründen der Patientensicherheit etablierte System der Kontrolle auße

Rheinische Post: Kommentar: Keine Strategie für einen Nahost-Frieden // von Matthias Beermann 19.11.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist eine dieser Entscheidungen, die man schon als historisch einstufen kann, noch bevor ihre Folgen ganz abzuschätzen sind: Die Ankündigung der USA, die israelischen Siedlungen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Position zu Israels Siedlungspolitik 19.11.2019
Bielefeld (ots) - Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerät in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Demokraten als besonders kritisch gegenüber dem jüdischen Staat gelten, s

Leichterer Zugang zu Schreckschusswaffen: Experten warnen vor neuem Waffengesetz 19.11.2019
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 19.11.2019 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Wa

Stern und "Report München": Lürssen unterstützt Saudi-Arabien weiter bei Betrieb von Kriegsschiffen 20.11.2019
Hamburg (ots) - Das Bremer Werftunternehmen Lürssen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos gegen Saudi-Arabien den Grenzschutz des Landes beim Betrieb von aus Deutschland gelieferten Kri

Rheinische Post: UBA-Chefin fordert Änderungen im Klimapaket zu Windkraft-Abstandsregeln 20.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzufü

Rheinische Post: Zahl der illegalen Einreisen über Luxemburg fast verdoppelt 20.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen hat sich aus Luxemburg innerhalb eines Jahres fast verdoppelt und aus den Niederlanden um 16,5 Prozent erhöht. Das

Rheinische Post: Kommentar: Akzeptanz ohne pauschale Abstände // von Jan Drebes 20.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vordergründig an den Plänen entbrannt, dass Windräder bereits zu fünf (ge

NOZ: Kinderhilfswerk: Behörden vernachlässigen noch immer Rechte der Kinder 20.11.2019
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Behörden vernachlässigen noch immer Rechte der Kinder "30 Jahre nach UN-Konvention in Deutschland erheblicher Nachholbedarf - Präsident Krüger kritisiert "Flicken

Einigung der Uno: Generalversammlung beschließt Stärkung der Rechte von Kindern ohne elterliche Fürsorge / "Ein gewaltiger Sieg für die Kinder" (FOTO) 20.11.2019
New York (ots) - Durchbruch in New York: Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zu den Rechten von Kindern ohne elterliche Fürsorge verabschiedet. Erstmals seit Inkrafttreten der UN-Kinderre

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden 20.11.2019
Berlin (ots) - Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA un

NOZ: Historiker-Vorsitzende über Klimawandel: Jede Zeit hat ihre Schreckensvisionen 20.11.2019
Osnabrück (ots) - Wissenschaftlerin plädiert für Zuversicht und hält Öko-Extremismus für möglich Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, hat angesichts des K

Gülle-Dilemma im Ems-Gebiet: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Landesregierung Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für sauberes Wasser ein 20.11.2019
Berlin (ots) - Zulässiger Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser wird an vielen Stellen im Ems-Gebiet überschritten - Auf zwei Drittel der deutschen Gebietsfläche der Ems-Region sind die Grundw

Weidel: Allensbach-Umfrage bedeutet Bankrotterklärung durch die Bürger für die GroKo 20.11.2019
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger i

Trans* Day of Remembrance 20.11.2019
Berlin (ots) - Heute, am 20. November, ist der "Trans* Day of Remembrance". Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenübe

Zukunft der Bundesregierung: Armin Laschet wünscht sich andere Koalition: "Die SPD will eigentlich nicht mehr." / "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition", 2.12.2019, 20:15 Uhr im Ersten (FOTO) 20.11.2019
Mainz (ots) - In einem Interview für die ARD-Dokumentation "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition" hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich von der Großen

NOZ: Linkspartei unterstützt SPD-Pläne für neues Kindergeld 20.11.2019
Osnabrück (ots) - Linkspartei unterstützt SPD-Pläne für neues Kindergeld Kipping: "Die Zielrichtung stimmt" - Umsetzung "mit Mehrheit links der Union" Osnabrück. Die Linkspartei hat die SPD-Pläne fü

Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung 20.11.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der

Koalitionsvertrag: Konkrete Vorhaben und große Aufmerksamkeit für die Pflege / bpa lobt Pläne der Koalitionspartner für "Pakt für Pflege" 20.11.2019
Potsdam (ots) - Die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ellen Fährmann lobt die große Aufmerksamkeit für pflegepolitische Themen im j