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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kraft (SPD) kritisiert Bundesregierung: Sparpaket und Gesund-heitsreform benachteiligen Arbeitnehmer / Bürger bei S21 stärker einbeziehen 15.10.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Oktober 2010 - Die NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz da

Bundesverband Erneuerbare Energie zum Tode Hermann Scheers 15.10.2010
Berlin (ots) - Zum plötzlichen Tod von Hermann Scheer erklärt der Präsident des BEE, Dietmar Schütz: "Über den Tod von Hermann Scheer sind wir schockiert und sehr betroffen. Hermann Scheer war e

Tod Hermann Scheers ist "unersetzlicher Verlust für die Umweltbewegung und die Politik" 15.10.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Zum Tod von Hermann Scheer erklären die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Rainer Baake und Jürgen Resch: Wir sind erschüttert von de

Forderungskatalog: Paritätischer eröffnet kritische Diskussion zur Zukunft des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung 15.10.2010
Berlin (ots) - Zehn Jahre nach Einführung des "Persönlichen Budgets" für Menschen mit Behinderung zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisch Bilanz und fasst in einem Mängel-Katalog die best

Vorschläge der Gemeindefinanzkommission dürfen nicht zu Sozialabbau führen 15.10.2010
Berlin (ots) - Der SoVD warnt vor den unsozialen Auswirkungen aktueller Überlegungen der Gemeindefinanzkommission. "Die vorgelegten Vorschläge sind eine sozialpolitische Katastrophe für die Betroffe

Wer soll die Energiewende bezahlen - Wir oder unsere Kinder? 15.10.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Wer soll die Energiewende bezahlen - Wir oder unsere Kinder? DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: Kosten der Energiewende nicht der nächsten Generation aufbürde

Weser-Kurier: Hamburgs Wirtschaftssenator: "Politiker werden nicht richtig bezahlt" 15.10.2010
Bremen (ots) - Hamburgs Wirtschaftssenator Ian Karan hält die Gehälter von Politikern in Deutschland für zu gering. "Politiker werden nicht richtig bezahlt", zitiert der Bremer "Weser-Kurier" (Sonn

Neue Westfälische (Bielefeld): Vorabmeldung Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafanzeige gegen Easycash 15.10.2010
Bielefeld (ots) - Der Landesdatenschutzbeauftragte für NRW wird eine Strafanzeige gegen den EC-Karten-Dienstleister Easycash stellen. Dies berichtet die neue Westfälische (Bielefeld). Das Unternehmen

Thomas de Maizière auf stern.de: "Ungezielte Zuwanderung muss vermieden werden" - Innenminister über Fachkräfteanwerbung, Volksentscheide und Stuttgart 21 15.10.2010
Hamburg (ots) - Thomas de Maizière mischt sich in die Debatte um "positive Migration" und die Anwerbung von Fachkräften ein. "Wir brauchen gezielte Zuwanderung. Die ungezielte muss vermieden werden"

General-Anzeiger: Krautscheid: Wir wollen Schulfrieden 15.10.2010
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat sich in einem Interview des General-Anzeigers (Samstagausgabe) für Korrekturen an der bisherigen Schulpolitik der

Rheinische Post: Gott in San José 15.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ins weltweite Konzert unserer Jubelrufe über die Rettung der 33 Bergleute aus Chile mischte sich auch diese glaubensgewisse Botschaft: "Gott hat gewonnen!" Das atmete viel Zuvers

WAZ: Grünen-Bundesgeschäftsführerin Lemke spricht CDU Status der Volkspartei ab 15.10.2010
Essen (ots) - Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat der CDU den Status einer Volkspartei abgesprochen. "Mit ihrer Klientelpolitik für Hoteliers und Atomkonzerne hat Bundeskanzlerin Merkel

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Seehofer/Guttenberg 15.10.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wer als Politiker vor Personaldebatten warnt, hat wohl Grund dazu und befindet sich meist schon mittendrin. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, muss d

Neues Deutschland: Legal oder legitim? 15.10.2010
Berlin (ots) - Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, niemand könne erwarten, öffentlich ungestraft zu Straftaten aufrufen zu können, hat sie Recht. Laut Gesetz ist das Entfernen von Gleisschotter an der

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Veränderung in der Parteienlandschaft Explosives Gemisch GERD LANGGUTH 15.10.2010
Bielefeld (ots) - Die politische Landschaft in Deutschland ist im Umbruch. Nachdem die SPD bei den letzten Bundestagwahlen lediglich 23,0 Prozent erhielt und damit ihr schlechtestes Ergebnis in der

Neue Westfälische (Bielefeld): Solarstrom Teuer, aber lebenswichtig HANNES KOCH 15.10.2010
Bielefeld (ots) - Mit den Kosten des Ökostroms ist es wie mit der Rente. Heute nerven die Ausgaben, in 30 Jahren will auf die Einnahmen aber garantiert niemand verzichten. Diesen Zusammenhang sollten

Neue Westfälische (Bielefeld): Vorabmeldung: Meyer-Lauber lobt NRW-Regierung 15.10.2010
Bielefeld (ots) - Der neue DGB-Vorsitzende in NRW, Andreas Meyer-Lauber, hat die rot-grünen Regierung in Düsseldorf gelobt. Man spüre kaum, " dass es sich um eine Minderheitsregierung handelt", sag

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Hunger 15.10.2010
Rostock (ots) - So lange die reichen Staaten durch eine rigorose Freihandelspolitik die Kleinbauern der knallharten Konkurrenz riesiger Agrarunternehmen aussetzen, wird der Hunger Dauergast zwische

WAZ: Deutsch-türkische Missverständnisse. Leitartikel von Gerd Höhler 15.10.2010
Essen (ots) - Als CSU-Chef Seehofer vor einer Woche vor Zuwanderung aus "anderen Kulturkreisen" warnte, meinte er auch die Türkei. Die Reaktionen von dort waren bedacht: Lernt Deutsch, passt euch

Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 15.10.2010
Ulm (ots) - Es wird also weiter geredet. Das ist zunächst mal ein Erfolg für den Schlichter Heiner Geißler, aber auch für Stefan Mappus und die anderen Befürworter des Bahnhofneubaus in Stuttgart. De

Stuttgarter Nachrichten: zur Stuttgart-21-Schlichtung: 15.10.2010
Stuttgart (ots) - Dass sich die Runde überhaupt zusammenfand, muss als Erfolg gewertet werden - gemessen an der verfahrenen Ausgangslage. Erfreulich auch, dass die Kontrahenten nicht sofort wieder a

Weser-Kurier: Zu Wulffs Russland-Reise 15.10.2010
Bremen (ots) - Bei der zweiten Auslandsreise seiner Amtszeit - die erste führte in die Schweiz - bewies Christian Wulff, dass er auf der internationalen Bühne staatsmännisch, mit diplomatischem Geschi

Rheinische Post: Ex-Banker Funke hat verloren 15.10.2010
Düsseldorf (ots) - Georg Funke mag im Streit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Hypo Real Estate formaljuristisch im Recht sein und auch noch den folgenden Gerichtsstreit um seine fristlose Kündigung

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Welternährungstag 15.10.2010
Bielefeld (ots) - Ich begrüße es sehr, dass das Thema Hunger am heutigen Welternährungstag im Fokus der Öffentlichkeit steht. Denn Hunger ist eine der größten Katastrophen unserer Zeit. Es haben we

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 15.10.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Integration: Wer sich wirklich die Mühe macht, den Originaltext im "Focus" zu lesen, dem wird es schwerfallen, der versuchten Klarstellung im Nachhinein