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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kriminologe Bliesener gegen Waffenschein für Bürgermeister 22.01.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Kriminologe Thomas Bliesener hat sich gegen eine Ausstellung von Waffenscheinen für von Gewalttaten bedrohte Bürgermeister oder andere Mandatsträger ausgeprochen.

"Studio Friedman" am 23. Januar: "Mietendeckel, Mietpreisbremse, Wohnungsneubau - Was hilft gegen zu hohe Mieten?" 22.01.2020
Berlin (ots) - Die Verabschiedung des Mietendeckels in Berlin ist in der heißen Phase. Die rot-rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf die dramatischen Mietsteigerungen der letzten Jahre. Katja

Mitteldeutsche Zeitung zu Pisa und Berufswahl 22.01.2020
Halle (ots) - Die Studie belegt, dass die Sicht der Jugendlichen auf ihre berufliche Zukunft traditionell ist. Nun, es spricht nichts dagegen, wenn ein Mädchen gern Lehrerin werden will. Problemati

Mitteldeutsche Zeitung zum Dax 22.01.2020
Halle (ots) - Vieles spricht dafür, dass im Jahr 2020 die Rekorde an den Aktienmärkten nur so purzeln. Denn erstens ist der unberechenbare Donald Trump in einem Punkt berechenbar: Er will die Aktien

Bürgermeister von Kerpen gibt nach Drohungen gegen seine Kinder auf - "Schrammen am Auto, Luft aus Reifen gelassen" 22.01.2020
Köln (ots) - Kerpen/Düsseldorf. Wegen der Bedrohungen gegen sich und seine Familie verzichtet der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck (CDU), auf eine erneute Kandidatur. Es gebe eine "zun

Die Linke in der Bringschuld/Von der Leyens Zukunftskonferenz braucht alternative Konzepte zur heutigen EU, meint Uwe Sattler 22.01.2020
Berlin (ots) - Es ist Ursula von der Leyens Leuchtturmprojekt. Um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union soll es in den zweijährigen Konsultationen gehen, die von der EU-Kommissionsche

Für die Tänzer ein Desaster / Kommentar von Volker Blech 22.01.2020
Berlin (ots) - Dass die Berliner Choreografin Sasha Waltz nach nur fünf Monaten im Amt mitteilt, als Intendantin zum Jahresende wieder aufzuhören, ist kein gutes Omen für ihr vollmundig beworbenes n

Es bleiben zehn Jahre Zeit / Leitartikel von Jens Anker zur Berliner Verkehrspolitik 22.01.2020
Berlin (ots) - In Berlin sind 1,2 Millionen private Autos angemeldet. Vor zehn Jahren waren es noch 100.000 weniger. Der Verkehr in der Hauptstadt steht vor dem Kollaps. Berlins Verkehrssenatorin ha

Debatte um Waffenscheine für Bürgermeister Das Gewaltmonopol hat der Staat Matthias Bungeroth 22.01.2020
Bielefeld (ots) - Es ist eine sensible, weil die zentralen Menschen- und Bürgerrechte betreffende Debatte, die aktuell geführt wird. Anfeindungen und Bedrohungen von Mandatsträgern, Feuerwehrleuten

Gedenkstättenleiter: Rechte Störer in Buchenwald 22.01.2020
Bielefeld (ots) - Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, beobachtet ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher in dem ehemaligen KZ. "In den Besucherbüchern finden sich

Zocken erlaubt / Kommentar von Karl Schlieker zum Glücksspielmarkt 22.01.2020
Mainz (ots) - Online-Zocken mit amtlichem Segen. Die Einigung der lange Zeit zerstrittenen Bundesländer auf gemeinsame Regeln für den Glücksspielmarkt ist eine gute Nachricht. Zu hohe Erwartungen an

Kommentar / Ehrlichkeitsoffensive bei der Bahn nötig = Von Maximilian Plück 22.01.2020
Düsseldorf (ots) - In Sachen Öffentlichkeitsarbeit läuft es bei der Bahn derzeit nicht rund. Kurz nachdem sie sich mit einem äußerst verunglückten Tweet zur auf dem Boden eines überfüllten ICE hocken

Kommentar / Wehrhafte Polizei = Von Eva Quadbeck 22.01.2020
Düsseldorf (ots) - Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nic

WESTFALEN-BLATT: Kommentar zum Entwurf des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags 22.01.2020
Bielefeld (ots) - Grenzen widersprechen der Idee des Internets. Sie bilden aber die Grundlage für den föderalen Aufbau der Bundesrepublik. Dass es den Vertretern der 16 deutschen Bundesländer gelung

Hinfahren und hinsehen / Es kostet ein hohes Maß an Überwindung, in Auschwitz genau hinzuschauen. Aber das darf nicht als Ausrede dienen. / Von Ulrich Krökel 22.01.2020
Regensburg (ots) - Vorweg sei ausnahmsweise ein persönliches Bekenntnis erlaubt. Als Polen-Korrespondent habe ich mich viele Jahre lang vor einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz "gedrückt". D

Neues Coronavirus: Kein Grund zur Panik / Kommentar von Katharina Meyer 22.01.2020
Freiburg (ots) - Das neue Coronavirus ist kein neues Ebola, das auch für gesunde Menschen eine tödliche Bedrohung darstellt. Die Aufmerksamkeit ist dennoch hilfreich. Sie ist in der Seuchenbekämpfung

Luisa Neubauer sieht Merkel in der Verantwortung als "Gegenspielerin zu den Trumps dieser Welt" 23.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. "Frau Merkel ist ge

Hofreiter fordert von Merkel in Davos Bekenntnis zu mehr Klimaschutz 23.01.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen un

Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger 23.01.2020
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtst

Städtetag fordert von Bund und Ländern Lösung des Altschuldenproblems in diesem Jahr 23.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. "In diesem

Jeder vierte Mieter ist armutsgefährdet 23.01.2020
Düsseldorf (ots) - Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland ist armutsgefährdet. Dies gilt dagegen nur für 8,5 Prozent der Personen, die in den eigenen vier Wänden wohnen. Das geht aus der Antwort

Meteorologe attackiert "Fridays for Future" 23.01.2020
Osnabrück (ots) - Meteorologe attackiert "Fridays for Future" Von Storch: "Klimaschutz wird zur Allzweckwaffe im Kampf gegen unliebsames Verhalten" - Kritik an Klagen gegen Windräder - Forscher ford

Luisa Neubauer weist Trump-Kritik an Klimaschutzbewegung zurück 23.01.2020
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer weist Trump-Kritik an Klimaschutzbewegung zurück "Realität hat viele Vorhersagen längst übertroffen" - Radikalisierungsvorwürfe gegen Fridays for Future "absurd" -

Bahn strich 2019 insgesamt 3700 Fernverkehrsverbindungen 23.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr 3700 von rund 300.000 Fahrten ersatzlos gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Ve

Verdacht auf Kindeswohlgefährdung an der Staatlichen Ballettschule Berlin - Kommission wird Vorwürfe untersuchen 23.01.2020
Berlin (ots) - Sperrfrist: 23.01.2020 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. An der Staatlichen Ballettschule Berlin soll