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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wirtschaftsrat fordert eine stärkere Entbürokratisierung der Mehrwertsteuersenkung / Wolfgang Steiger: Ohne konkrete Maßnahmen wird Senkung zu weiteren Belastungen statt Konjunkturanreizen führen 18.06.2020
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. befürwortet die Anweisung des Bundeswirtschaftsministeriums an die Preisbehörden, die gesetzliche Ausnahmeregelung bei Preisänderungen zu benutzen, um au

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Nach der Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft: Den Bürgern Deutschlands und der EU droht massiver Schaden! 18.06.2020
Berlin (ots) - Heute hat Kanzlerin Merkel im Bundestag die Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Deleg

Kreis Gütersloh bittet die Bundeswehr um Hilfe Ab Freitag sollen Soldaten und Mitarbeiter bei den Reihentestungen von mehr als 5.300 Tönnies-Mitarbeitern helfen. 18.06.2020
Bielefeld (ots) - Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. "

Stegemann/Thies: Lebensmittelpreise nicht auf Kosten der Landwirtschaft senken 18.06.2020
Berlin (ots) - Koalitionsfraktionen bringen Zweites Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag erstmals über das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte "Z

Pfeiffer: Klare Spielregeln beim Aufkauf von Firmen 18.06.2020
Berlin (ots) - Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) ermöglicht vorausschauende Prüfung bei Übernahmen Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) wird die EU-Screening-Verordnung umgeset

Schön/Schipanski: Digitaltag nutzen 18.06.2020
Berlin (ots) - Digitaltag informiert, sensibilisiert und regt zum Diskutieren an Am morgigen Freitag findet der Digitaltag statt. Bei dieser virtuellen Veranstaltung werden aus allen Teilen des Lande

dbb kündigt Tarifvertrag mit Bund und Kommunen (TVÖD): Zeit für Investitionen ins Personal 18.06.2020
Berlin (ots) - Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb hat den TVÖD am 18. Juni 2020 gekündigt. Damit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. "Die Wertschätzung der kom

phoenix persönlich: Olaf Scholz zu Gast bei Alfred Schier - Freitag, 19. Juni 2020, 18.00 Uhr 18.06.2020
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gast bei phoenix persönlich. Mit Alfred Schier spricht er über das größte Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Kritik der Gewerkschaften

Corona im Schlachthof: Laschet stellt Aussage zu Rumänen und Bulgaren klar 18.06.2020
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine umstrittene Äußerung zum massenhaften Ausbruch des Coronavirus in dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies klargestell

Presserklärung - Bundestag beschließt Rentensicherheit und medizinische Kompetenzzentren für Conterganopfer / Contergannetzwerk begrüßt das mit großer Freude 18.06.2020
Ostfildern, Berlin (ots) - Mit einem von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen neuen Gesetz erhalten die Conterganopfer eine Garantie für ihre Leistungen durch die Conterganstiftung fü

WAZ: Thomas Kutschaty (SPD): "Werkvertragsarbeiter notfalls in Hotels unterbringen" 18.06.2020
Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty fordert nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies mit Hunderten Infizierten "strenge Kontrollen und engmaschige Tests" in dem Unternehmen.

Nicht unantastbar / Eine Streichung des unsinnigen Begriffs Rasse aus unserer Verfassung ist überfällig ( Leitartikel von Heinz Gläser im Rasse-Begriff im Grundgesetz 18.06.2020
Regensburg (ots) - Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not

Gauland: Berlin muss Antidiskriminierungsgesetz umgehend ändern 18.06.2020
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Poliz

KÖTTER Security begrüßt Zuständigkeitswechsel für Bewachungsrecht an Bundesinnenministerium / Friedrich P. Kötter: Sicherheitsdienstleistungsgesetz diese Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen ( 18.06.2020
Essen/Berlin (ots) - KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell bekannt gegebene Zuständigkeitsübernahme für das Bewachungsrec

Wegner/Kießling: Neues Gesetz vereint kostenbewusstes Bauen und Klimaschutz 18.06.2020
Berlin (ots) - Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude leistet einen Beitrag zur Entbürokratisierung Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Vereinheitlichun

Schluss damit 18.06.2020
Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbe

Kommentar "neues deutschland" über den Streit um Berlins Antidiskriminierungsgesetz 18.06.2020
Berlin (ots) - "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin" - dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig

Karliczek: Neues Sonderprogramm über 750 Millionen Euro für die Corona-Impfstoffforschung in Deutschland (FOTO) 18.06.2020
Berlin (ots) - Unternehmen aus Deutschland können sich jetzt um Fördermittel bewerben Die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen ist ein zentraler Schlüssel, um die Corona-Pandemie zu überwinden

Kölner Infektiologe Gerd Fäthenheuer sieht Chancen in der Kombination von Dexamethason und Remdesivir 18.06.2020
Köln (ots) - Das Medikament Dexamethason, dem in einer britischen Studie eine Wirkung gegen Covid-19-Erkrankungen nachgewiesen wurde, könnte nach Einschätzung des Infektiologen Gerd Fätkenheuer in Kom

Mitteldeutsche Zeitung zum Raser-Urteil 18.06.2020
Halle (ots) - Während tödliche Raser früher meist mit Bewährungsstrafen davonkamen und rücksichtloses Autofahren als Kavaliersdelikt galt, ist das Pendel nun ins andere Extrem ausgeschlagen. Die Straf

Mitteldeutsche Zeitung zu Tönnies und Corona 18.06.2020
Halle (ots) - Die aktuellen Fälle sind ein Beleg dafür, dass man die Fleischindustrie in ihrer derzeitigen Verfassung kritisch beobachten muss. Doch auf die Selbstheilungskräfte der Brache zu setzen,

Mitteldeutsche Zeitung zu Ungarn 18.06.2020
Halle (ots) - Wer Orban nicht passte, kam an den Ausländerpranger. Genau so läuft es in Russland. So weit wie Kremlchef Wladimir Putin kann Orban bei der Unterdrückung Andersdenkender indes nicht gehe

Kommentar "neues deutschland" über den UNHCR-Flüchtlingsbericht 18.06.2020
Berlin (ots) - Einen "leidenschaftlichen Einsatz für ein solidarisches Europa", das hat Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft versproc

Kommentar "neues deutschland" über Ungarns Verstoß gegen EU-Recht 18.06.2020
Berlin (ots) - Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kür

Kommentar "neues deutschland" über den Virusausbruch bei Tönnies 18.06.2020
Berlin (ots) - Auf dem Dach eines Gebäudes der Firma Tönnies steht ein Schild. Es zeigt gemalte glückliche Kühe und ein glückliches Schwein, dessen Schwanz sich als Herz ringelt. Damit könnte der Komm