Wirtschaftsrat fordert eine stärkere Entbürokratisierung der Mehrwertsteuersenkung / Wolfgang Steiger: Ohne konkrete Maßnahmen wird Senkung zu weiteren Belastungen statt Konjunkturanreizen führen

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. befürwortet die Anweisung des Bundeswirtschaftsministeriums an die Preisbehörden, die gesetzliche Ausnahmeregelung bei Preisänderungen zu benutzen, um auf die kurzfristige und aufwändige Ausstellung von neuen Preisschildern zu verzichten. Gleichzeitig sind aber Unternehmen auf weitere Erleichterung angewiesen. "Ohne eine schnelle durchgreifende Entbürokratisierung der Mehrwertsteuersenkung werden die Unternehmen in der ohnehin historisch schwierigen konjunkturellen Lage durch zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheiten belastet. Das ist nicht hinnehmbar und bedarf einer sofortigen Korrektur", fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Der Wirtschaftsrat fordert insbesondere bei folgenden Punkten eine Entlastung:

- Das Vorsteuerrisiko aus falschen Rechnungen durch nicht rechtzeitig umgestellte - Rechnungslegung muss der Gesetzgeber ausschließen.Für langfristige Verträge muss eine Übergangsregelung geschaffen werden, die auf großflächige Vertragsanpassungen verzichtet. - Für Unternehmen muss die Finanzverwaltung Billigkeitsregeln einführen, um bei etwaigen Fehlern eine sanktionslose Korrektur von Rechnungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zuzulassen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze zunächst die umsatzsteuerliche Behandlung der ausgeführten Leistungen klargestellt. Wolfgang Steiger fordert aber noch weitere Schritte: "Das geht nicht weit genug. Unternehmen müssen von der Bürokratie aus der Umstellung der IT-Systeme, der Rechnungen und der Kassen weitgehend entlastet werden. Die Bundesregierung darf die versprochenen Bürokratieentlastungen nicht mit der Mehrwertsteuersenkung wieder aufbauen. Gerade der Geschäftskundenbereich wird keinen Vorteil aus der Umsatzsteuersenkung erfahren. Die Unternehmen bekommen die Umsatzsteuer in aller Regel vom Finanzamt wieder erstattet. Durch den fehlenden Mehrwert ist es umso wichtiger, die bürokratischen Lasten zu minimieren oder ganz zu vermeiden. Unternehmen dürfen mit der Mehrwertsteuersenkung nicht überfordert werden."

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