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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur A-33-Demo 13.01.2012
Bielefeld (ots) - Demonstrieren für den Bau einer Autobahn? Wo gibt's denn so was? So etwas gibt es in einer Region, in der Menschen über Jahrzehnte einen schier unendlich zähen Planungs- und Bauproz

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Rauchen 13.01.2012
Osnabrück (ots) - Einfach mal durchatmen Fitness im Büro statt Fluppe vor der Eingangstür, worum geht es hier eigentlich? Kein Zweifel, dass Rauchen ungesund ist und diejenigen, die an der Zigar

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Umfragen 13.01.2012
Osnabrück (ots) - Noch ein weiter Weg Grüne und Sozialdemokraten sollten sich nicht zu früh freuen. Zwar haben sie dank guter Umfragewerte allen Grund, optimistisch zu sein; aktuell wäre eine Neu

Neue OZ: Kommentar zu Inland / Bevölkerung 13.01.2012
Osnabrück (ots) - Wann sonst? Deutschland wirkt so einladend auf Zuwanderer wie schon lange nicht mehr. Kein Wunder: Es ist eine sichere Bank in der Schuldenkrise, die Arbeitslosenzahlen sinken,

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Lufthansa 13.01.2012
Osnabrück (ots) - Zu spät Nach einem Boomjahr bei der Lufthansa mit 7,5 Prozent mehr Passagieren und einer Frachtsteigerung um fünf Prozent sollte auch für jene ein Plus drin sein, die dieses Wa

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Wulff 13.01.2012
Osnabrück (ots) - Perpetuum mobile Hinterbänkler, Uralt-Vorwürfe und inzwischen nur noch Petitessen: Die vierwöchige Debatte um den Präsidenten nährt sich momentan nur noch aus sich selbst. Sie

Schwäbische Zeitung: Widerstand gegen das Volk - Leitartikel 13.01.2012
Leutkirch (ots) - Roma locuta - causa finita: Rom hat gesprochen, die Sache ist erledigt. Das geflügelte Wort ist eigentlich auf innerkatholische Entscheidungsprozesse gemünzt, aber es lässt sich u

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21 13.01.2012
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung schlägt bei Stuttgart 21 einen neuen Ton an. So loben selbst die Grünen die Besonnenheit der Polizei. Vor einem Jahr? Undenkbar. Wie weit der Kuschel

Rheinische Post: EU-Kommission wird voraussichtlich gegen neues deutsches Abfallgesetz vorgehen 14.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission wird voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes widers

Rheinische Post: Ex-Steuerexpertin warnt vor Aufstockung der Abgeordneten-Diäten in NRW 14.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die frühere Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500 Euro zu

Rheinische Post: Westerwelle will sich wieder stärker einbringen und rät FDP zu Kernthemen Wirtschaft und Bildung 14.01.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. "Mit 50 Jahren fühle i

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Innenexperte Edathy soll Untersuchungsausschuss leiten 14.01.2012
Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das berichtet die i

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Halle soll Knast-Hauptstadt werden - Land will Justizvollzug konzentrieren 14.01.2012
Halle (ots) - Geht es nach dem Willen von Justizministerin Angela Kolb (SPD), wird Halle in fünf Jahren zur Gefängnis-Hauptstadt Sachsen-Anhalts: Kolb will im Stadtteil "Frohe Zukunft" für 159 Mill

WAZ: NRW-Gesundheitsministerin Steffens gegen Verbot von Raucherpausen im Betrieb 14.01.2012
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich gegen ein Komplettverbot von Raucherpausen in Unternehmen ausgesprochen. "Es ist völlig überflüssig,

Saarbrücker Zeitung: Bahn soll Stromversorgung in Deutschland sichern 14.01.2012
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll

WAZ: Kristina Schröder will sich nicht in das Leben anderer Frauen einmischen 14.01.2012
Essen (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich möglichst wenig in das Leben anderer Frauen einmischen. "Was mich nervt ist, dass wir in Deutschland eine unglaublich verkrampfte,

Rheinische Post: Westerwelle kündigt neue Sanktionen gegen Iran an 14.01.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Regime angekündigt. "Auch nur die Option einer nuklearen Bewaffnun

Petra Pau: Wer bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie parteipolitisch denkt, muss kopfkrank sein 14.01.2012
Berlin (ots) - Hans-Peter Uhl (CSU) hat die Opposition im Bundestag davor gewarnt, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen. Dazu erklärt Pet

Sahra Wagenknecht: Wer die Finanzmärkte entwaffnet muss keine Ratings fürchten 14.01.2012
Berlin (ots) - "Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung des französ

Designierter EP-Präsident Schulz (SPD) begrüßt Merkels Haltung zur Finanztransaktionssteuer / EP muss sich stärker profilieren 14.01.2012
Bonn (ots) - Bonn/Aachen, 14. Januar 2012 - Der designierte Präsident des Europäischen Parlaments und derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPE, Martin Schulz (SPD), hat im PHOENIX-Interview die zust

Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich skeptisch gegenüber NPD-Verbotsverfahren 14.01.2012
Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Man könne sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistische

Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Datenschutzverordnung der EU-Kommission 14.01.2012
Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorbehalte gegen die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. "Die Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Rec

Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Terrorzelle: Bundesinnenminister gibt Versäumnisse zu 14.01.2012
Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumt Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ein. "Das

junge Welt: Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin eröffnet Podiumsdiskussion mit Jutta Ditfurth und Heinz Bierbaum wird als Livestream im Internet übertragen 14.01.2012
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Wir verändern die Welt" ist am heutigen Samstag in Berlin die 17. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz eröffnet worden. Rund 1750 Teilnehmer fanden sich bisher im

BERLINER MORGENPOST: Euroland sucht nach Sündenböcken - Leitartikel 14.01.2012
Berlin (ots) - Stellen wir uns vor, wir befänden uns am Ende einer Woche der Negativschlagzeilen, am Ende einer Woche, in der an den Finanzmärkten Nervosität, ja, Panik aufkam. Wenn da eine große Ra