 Rheinische Post: EU-Kommission wird voraussichtlich gegen neues deutsches Abfallgesetz vorgehen
Geschrieben am 14-01-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission wird voraussichtlich
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche
Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes
widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings",
sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sollte
es bei dieser Version bleiben, werde die EU-Kommission, so die
Sprecherin, gegen das Gesetz vorgehen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz
wurde am 28. November im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat
überwies es am 14. Dezember allerdings an den Vermittlungsausschuss.
Dort soll am 18. Januar entschieden werden. Auch in der deutschen
Abfallwirtschaft gibt es große Vorbehalte gegen das neue Gesetz. So
bezeichnete es Thorsten Grenz, der Vorstandschef der
Entsorgungskonzerns Veolia Umweltservice, als ein Gesetz "zum Schutze
kommunaler Monopole".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
372907
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Ex-Steuerexpertin warnt vor Aufstockung der Abgeordneten-Diäten in NRW Düsseldorf (ots) - Die frühere Vorsitzende der deutschen
Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten
eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500
Euro zu verzichten. "Ich warne dringend vor den beabsichtigten
Änderungen", schreibt Schulz in einem Gutachten für den Landtag, das
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)
vorliegt. Die der SPD angehörende Hamburgerin war stellvertretende
Vorsitzende der Diätenkommission in NRW, die 2001 ihre Arbeit
aufgenommen hat. mehr...
- Rheinische Post: Westerwelle will sich wieder stärker einbringen und rät FDP zu Kernthemen Wirtschaft und Bildung Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder
stärker in die öffentliche Debatte einmischen. "Mit 50 Jahren fühle
ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft
und Zuversicht den nächsten Jahren", sagte Westerwelle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich
möchte dazu beitragen, dass die Arbeit der Bundesregierung das
Ansehen Deutschlands mehrt und wir 2013 mit einer ordentlichen Bilanz
vor die Wähler mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
SPD-Innenexperte Edathy soll Untersuchungsausschuss leiten Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Edathy war
Vorsitzender des Bindestags-Innenausschusses und verfügt nach
Auffassung von SPD-Kreisen über die nötige Erfahrung. Der Vorsitz
fällt in jedem Fall der SPD zu.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Halle soll Knast-Hauptstadt werden - Land will Justizvollzug konzentrieren Halle (ots) - Geht es nach dem Willen von Justizministerin Angela
Kolb (SPD), wird Halle in fünf Jahren zur Gefängnis-Hauptstadt
Sachsen-Anhalts: Kolb will im Stadtteil "Frohe Zukunft" für 159
Millionen Euro ein neues Gefängnis bauen, so dass dort dann rund 900
Häftlinge einsitzen können. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Auf dem Gelände in Halle
gibt es bereits eine Haftanstalt. Im Gegenzug sollen die Gefängnisse
in Magdeburg, Dessau-Roßlau, Volkstedt und Naumburg geschlossen
werden. mehr...
- WAZ: NRW-Gesundheitsministerin Steffens
gegen Verbot von Raucherpausen im Betrieb Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin
Barbara Steffens (Grüne) hat sich gegen ein Komplettverbot von
Raucherpausen in Unternehmen ausgesprochen. "Es ist völlig
überflüssig, starre Regeln zu Raucherpausen am Arbeitsplatz
einzuführen", sagte Steffens den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Samstagausgabe). Es gebe bereits jetzt keinen Rechtsanspruch auf
eine vergütete Raucherpause. "Außerdem liegt es frei im Ermessen der
Arbeitgeber, ob sie Raucherräume zur Verfügung stellen oder nicht",
fügte Steffens hinzu. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
