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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Guttenberg bekennt sich zu mehr Kampftruppen und droht deutscher Rüstungsindustrie / Koalition dürfe nicht aus Wehrpflicht aussteigen 14.05.2010
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich voll hinter die Forderung seines Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Werner Freers, gestellt, mehrKampf-Infant

LVZ: Guttenberg begründet Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze / "Kundus"-Oberst Klein im routinemäßigen Beförderungsplan 14.05.2010
Leipzig (ots) - Die Frage einer Beförderung von Oberst Georg Kleinzum Brigadegeneral, dem nächsten normalen Hierarchieschritt in der Truppe, will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

LVZ: CDU-Profilkreis will Kraftprobe mit bisherigem Merkel-Kurs auf dem CDU-Bundesparteitag im November organisieren 14.05.2010
Leipzig (ots) - Die in einem konservativen CDU-Profilierungskreis zusammen geschlossenen 12 Unionspolitiker, darunter maßgebliche CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, wo

Rupprecht/Schipanski: Bolognareform: weiterer Handlungsbedarf - Dipl.-Ing. erhalten 14.05.2010
Berlin (ots) - Im Vorfeld des am 17. Mai 2010 stattfindenden nationalen Bolognagipfels, zu dem Bundesbildungsministerin Annette Schavan nach Berlin geladen hat, erklären der bildungspolitische Spreche

Eltern und JAKO-O machen Druck: E-Mail-Kampagne für ein familienfreundliches und gerechtes Mehrwertsteuersystem (mit Bild) / Tierfutter 7 %, Babysachen 19 % Mehrwertsteuer 14.05.2010
Bad Rodach (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Noch in diesem Herbst will die Bundesregierung d

Stuttgarter Nachrichten: Gysi will "vernünftige Linke" organisieren - "Kraft werden in NRW Kompromisse mit Linken leichter fallen als Kompromisse mit FDP" 14.05.2010
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Gregor Gysi ruft die Linke vor demParteitag in Rostock auf, die Rivalität zwischen den Parteiflügeln aufzugeben. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: "Wir si

Fachärzte in Klinik und Praxis wollen enger zusammenarbeiten / Ärztetag fordert bessere Rahmenbedingungen für Kooperation 14.05.2010
Berlin (ots) - Dresden, 14.05.2010 - In Deutschland werden nicht nur die Hausärzte knapp - auch bei den Fachärzten bleiben immer mehr Stellen unbesetzt. Darauf haben die Delegierten des 113. Deutsche

Saarbrücker Zeitung: Haushaltsexperten der Koalition planen Spar-Klausur 14.05.2010
Saarbrücken (ots) - Angesichts der milliardenschweren Haushaltskrise planen die Haushälter von Union und FDP offenbar Anfang September eine gemeinsame Spar-Klausur. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sams

Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsausgaben CSU-Landesgruppenchef Friedrich lehnt Kürzungen ab 14.05.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, lehnt den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), bei Kinderbetreuung und Bildungsausgabe

Mittelbayerische Zeitung: DIHK-Präsident Driftmann: Jetzt ist die "Erklär-Kanzlerin" gefragt 14.05.2010
Regensburg (ots) - Regensburg. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der dramatischen Maßna

Die Inderin Ela Ramesh Bhatt erhält den 27. Niwano-Friedenspreis 14.05.2010
Tokyo, May 13, 2010 (ots/PRNewswire) - Die Niwano Peace Foundation hatam 13. Mai den 27. Niwano Friedenspreis an Frau Ela Ramesh Bhatt ausIndien vergeben. Sie erhält die Auszeichnung für Ihren 30-jähr

Josef Schlarmann und Wolfgang Gerke zu Gast bei Claus Strunz / N24-Talk "Was erlauben Strunz" am Montag, 17.05.2010, um 23.30 Uhr 14.05.2010
Berlin (ots) - Angela Merkel in Not. Die Kanzlerin gerät wegen desEuro- Rettungsschirms unter Beschuss. Deutschland stellt zwar Milliarden für das Euro-Hilfspaket zur Verfügung, muss aber Steuersenkun

Saarbrücker Zeitung: Städte- und Gemeindebund fordert wegen Rekorddefizit Leistungsmoratorium 14.05.2010
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium.

Rheinische Post: Unions-Fraktionsvize Meister fordert 15-Milliarden-Euro-Sparpaket für 2011 14.05.2010
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister, fordert im Streit um die Haushaltskonsolidierung schon für 2011 erhebliche Kürzungen. "Bereitsim Etat 2011 sol

Weicher Euro, schwache Merkel - Die Schlacht um unser Geld / Thomas Oppermann und Josef Schlarmann zu Gast bei "2+Leif" am 17.05.2010 14.05.2010
Mainz (ots) - Der Euro steckt in der tiefsten Krise seiner kurzen Geschichte. Allein Deutschland steht mit mehr als 120 Milliarden in der Verantwortung, die Einheitswährung zu stabilisieren. Abgeordne

Nüßlein: Laufzeitverlängerungen ideologiefrei prüfen! 14.05.2010
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeitensicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlei

Der Tagesspiegel: Jüdische Friedhöfe werden zum Angriffsziel rechtsradikaler Attacken 14.05.2010
Berlin (ots) - Berlin - In Deutschland wurde im vergangenen Jahr im Durchschnitt alle zehn Tage ein jüdischer Friedhof geschändet. DieLänder hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) 38 Fälle mitgeteilt, bei

Der Tagesspiegel: Länder wollen nicht bei der Bildung sparen / Kritik an Koch 14.05.2010
Berlin (ots) - Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stößt mit seiner Forderung nach Einsparungen auch im Bildungsbereich bei Bildungs- und Finanzpolitikern der Länder auf Ablehnung. "M

Kretschmer/Rupprecht: Bildungsausgaben müssen weiter Priorität haben 14.05.2010
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um Kürzungen im Bildungsbereich erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der bildungspolitische Spreche

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Euro-Krise 14.05.2010
Rostock (ots) - Seit ein paar Tagen ist die Europäische Union nicht mehr die, die es mal war. Das Griechenland-Desaster, die horrenden Schulden der nationalen Haushalte, das umstrittene Euro-Rettungsp

Ärztetag fordert Stimmrecht für Bundesärztekammer bei Qualitätssicherung 14.05.2010
Berlin (ots) - Beim künftigen bundeseinheitlichen Verfahren der vergleichenden Qualitätssicherung der Krankenhäuser hat der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden erhebliche Schwächen moniert. Diese Aufga

Ärztetag lehnt eGK in derzeitiger Form ab und befürwortet Telemedizin 14.05.2010
Berlin (ots) - Der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden hat seine Ablehnung der Pläne für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der derzeitigen Form bekräftigt und stattdessen gefordert,

Ärztetag fordert anonymen Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsstatus 14.05.2010
Berlin (ots) - Die medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus ist nach wie vor mit Zugangsbarrieren versehen. Das kritisierten die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetages in

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Viele Gemeinden sind zu klein 14.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburg steht vor einer neuen Welle von Gemeindefusionen. Innenminister Rainer Speer (SPD) kündigtean, dass es bereits im Haushalt 2011 finanzielle Anreize für frei

Ärztetag: Es droht Mangel an Medizinischen Fachangestellten 14.05.2010
Berlin (ots) - Vor einem drohenden Mangel an Medizinischen Fachangestellten (MFA) hat der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden gewarnt. "Aufgrund der demografischen Entwicklung und des Arbeitskräftebedar