 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Euro-Krise
Geschrieben am 14-05-2010 |
Rostock (ots) - Seit ein paar Tagen ist die Europäische Union
nicht mehr die, die es mal war. Das Griechenland-Desaster, die
horrenden Schulden der nationalen Haushalte, das umstrittene
Euro-Rettungspaket und das Abdriften der Europäischen Zentralbank in
das Fahrwasser der Politik zwingen Europa, sich völlig neu zu
erfinden. Die Regel - soviel Kooperation wie nötig, so viel nationale
Freiheit wie möglich - gilt nicht mehr. Was Brüssel jetzt plant, ist
nicht weniger als eine politische Revolution, die tief in die
Souveränität der Länder einschneidet. Die nationalen Budgets sollen
vorab von der EU geprüft, die Etatpolitik verschuldeter Staaten unter
europäische Kuratel gestellt werden. Für Notkredite wird eine
demokratisch nicht legitimierte "Zweckgesellschaft" eingerichtet, die
zugleich den Transfer für Schuldensünder managt. Europas Zentralbank
soll durch eine gelockerte Geldpolitik helfen, Staatsdefizite
mitzufinanzieren. Damit würde die Hüterin der Währungsstabilität den
Rubikon überschreiten, die EU zu einer Transferunion mutieren - mit
allen Gefahren einer Inflation.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
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