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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Union beharrt auf Senkung des Arbeitslosenbeitrags 2008 22.01.2007
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe fordert eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Auf die Frage, wo der Arbeitslosenversicherungsbeitrag Anfang 2008 stehen solle, sagt

Fahrgastrechte: Fahrgastverband begrüßt Beschluss des Europaparlamente 22.01.2007
Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt den Beschlussdes europäischen Parlaments in Straßburg, das am 18. Januar erheblichmehr Rechte für Fahrgäste eingefordert hat, als EU-Kommission und

Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen Einkünfte aus Kapitalvermögen melden 22.01.2007
Nürnberg (ots) - Der Jahreswechsel ist für viele Eigentümer von Kapitalvermögen der Stichtag, an dem ihnen Kapitalerträge gutgeschrieben werden. Aus diesem Anlass weist die Bundesagentur für Arbeit (B

Chemie-Arbeitgeber und Führungskräfteverband Chemie warnen: Neue EU-Richtlinie bringt betriebliche Altersvorsorge in Gefahr 22.01.2007
Köln (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung haben die deutschen Chemie-Arbeitgeber und die Führungskräfte der deutschen Chemie den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur "Verbesserung der

SGB II-Kennzahlen für interregionale Vergleiche: BA stellt umfangreiche Datensammlung zur Verfügung 22.01.2007
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit einem neuen Datenpool ab heute die Möglichkeit, Leistungen und Erfolge bei der Betreuung und Integration von Arbeitslosengeld II-Empfänger

Pofalla zur Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung in Minsk 22.01.2007
Berlin (ots) - Berlin, 22. Januar 2007008/07 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, wird am morgigen Dienstag gemeinsam mit Mari

Kampeter: Rückenwind aus Brüssel für Politik der Union 22.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik des EU-Währungskommissars Almunia an der mittelfristigen Finanzplanung, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter M

Alexander Ulrich: Europa muss Energieabhängigkeit von Russland verringern 22.01.2007
Berlin (ots) - Europa muss Energieabhängigkeit von Russland verringern Anlässlich des Gipfeltreffens von Putin und Merkel gestern in Sotchi, erklärt der Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Frakt

Ulrich Maurer: Rot-grüne Menschenrechtsheuchelei 22.01.2007
Berlin (ots) - Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung Claudia Roth stilisiert sich im Fall Kurnaz zur schärfsten Kritikerin der Regierung, deren Beauftragte siedoch war.

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe? 22.01.2007
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe legt "Sofortprogramm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw" vor - EU-weit verbindlicheVerbrauchsobergrenzen für Pkw ab 2008 notwendig - Dienstwagen-Privileg

Götz: Herzlichen Glückwunsch, Deutscher Landkreistag 22.01.2007
Berlin (ots) - Zum 90 jährigen Bestehen des Deutschen Landkreistags erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Deutsche Landkreistag feiert in diesen

Die Rechnung bitte! / berlinpolis e.V. fordert im Rahmen der Gesundheitsreform die Änderung des Paragraphen 305 (2) Sozialgesetzbuch / Unterstützung durch Ministerpräsidenten Rüttgers und Oettinger 22.01.2007
Berlin (ots) - Der Kompromiss, den CDU/CSU und SPD bei der Gesundheitsreform formuliert haben, verfehlt nach Auffassung des Vorsitzenden der Denkfabrik berlinpolis e.V., Dr. Daniel Dettling, eines der

Steinbach: Türkei muss sich ihrer Verantwortung am Mord an kritischem Journalisten stellen 22.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Ermordung des prominenten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar 2007 im Istanbuler Stadtzentrum erklärt die Sprecherin für Menschenrechte undHumanitä

Wolfgang Neskovic: Steinmeier soll sich unverzüglich öffentlich erklären 22.01.2007
Berlin (ots) - Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, erklärt zum Fall Kurnaz: Die gegen Frank-Walter Steinmeier erhobenen Vorwürfe wiegen so schwer, da

Ulla Jelpke: RAF-Gefangene - es geht um Recht, nicht um Rache 22.01.2007
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute eine Anhörung über die vorzeitige Freilassung von Brigitte Mohnhaupt durchgeführt. Aus diesem Anlass erklärt die innenpolitische Sprecherin der

"Klimawandel: Ist die Politik handlungsunfähig?" / Aktuelles Thema bei "Bärbel Schäfer - Talk ohne Show" auf N24 am Dienstag, 23. Januar 2007, 23:30 Uhr 22.01.2007
Berlin (ots) - "Immer mehr Orkane und Tornados in Deutschland", "Sylt bricht weg", die "Polkappen schmelzen", "Afrika trocknet aus" und der "Golfstrom versiegt": Während Klimawissenschaftler von immer

LVZ: CDU-U-Ausschuss-Obmann Gröhe: Steinmeier könnte die Arbeit durch politische Aussagen beschleunigen / CDU zu keinerlei Vertuschung um des lieben Koalitions-Friedens bereit 22.01.2007
Leipzig (ots) - Der CDU-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, hat den wegen des Falls des Bremer Türken Murat Kurnazin die Kritik geratenen Bundesaußenminister und früheren Kanzleramtsc

Aachener Nachrichten: Höhn befürchtet steigende Lebensmittelpreise - Bioprodukte besser fördern 22.01.2007
Aachen/Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, befürchtet steigende Lebensmittelpreise in Deutschland. Höhn sagte den "Aachener Nachrichten" (Dienstagausgabe)

LVZ: GdP-Chef Freiberg: Keine RAF-Freilassung oder Gnadenakte ohne echte Reue der Täter 22.01.2007
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP)hat die erkennbare und echte Reue der Täter sowie ihre absolut gesicherte Gefahrlosigkeit zur Voraussetzung für eine vorzeitige Freila

Frank Spieth: Auch Steuermilliarden retten die verkorkste Gesundheitsreform nicht 22.01.2007
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, stelltder gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, k

"Angriff auf die politische Unabhängigkeit der EZB abwehren!" 22.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Direktorium der Europäischen Zentralbank erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "

Monika Knoche: Eskalationsstrategie ungeeignet zur Lösung der Iran-Frage 22.01.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung der EU-Außenminister über diegemeinsame Iran-Politik erklärt Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Westdeutsche Zeitung: CSU = von Friedrich Roeingh 22.01.2007
Düsseldorf (ots) - Endlich einmal ein erfrischend anderes TV-Format. Bei Sabine Christiansen führten nicht die Großkopferten der Parteien, sondern zwei Politikferne das Wort. Bayern-Manager Uli Hoeneß

stern.de: Brigitte Mohnhaupts Gefängnisleiter plädiert für vorzeitige Entlassung 22.01.2007
Hamburg (ots) - Der Gefängnisleiter der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt plädiert für die vorzeitige Entlassung der 57-Jährigen auf Bewährung. "24 Jahre sind eine sehr lange Zeit und als Strafe ausr

Stuttgarter Zeitung: SPD-Vorsitzender Kurt Beck zum Fall Kurnaz: Kurnaz-Debatte soll von CSU-Querelen ablenken 22.01.2007
Stuttgart (ots) - STUTTGART. SPD-Chef Kurt Beck hat im Fall KurnazTeilen der Union vorgeworfen, die Debatte über den in die Kritik geratenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu nutzen, um v