Mit Vollgas in die Klimakatastrophe?

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe legt "Sofortprogramm zur
Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw" vor - EU-weit verbindliche
Verbrauchsobergrenzen für Pkw ab 2008 notwendig -
Dienstwagen-Privileg mit Subventionen von bis zu 67.000 Euro für
Klima belastende Pkw von BMW, VW, DaimlerChrysler und Porsche mit
hohem Benzinverbrauch soll fallen

Zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung einer
Kommissionsmitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über
die alarmierende Entwicklung der Klimagas-Emissionen im
Straßenverkehr droht die erneute Vertagung. Die europäische
Automobilindustrie und hier vor allem die deutschen Autobauer laufen
gegen eine von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verantwortete Vorlage
Sturm, die der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) vorliegt. Die DUH
veröffentlicht deshalb die Entwurfsfassung mit dem Titel "Ergebnisse
der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der
CO2-Emissionen von Personenkraftwagen" vorab. Aus dem Dokument geht
hervor, dass und wie die bisherige Politik zur Klimagas-Eindämmung im
Straßenverkehr gescheitert ist (www.duh.de).

Während französische und italienische Autobauer den CO2-Ausstoß
ihrer Fahrzeuge in den vergangenen Jahren deutlich senken konnten und
voraussichtlich im Jahr 2008 den von der EU-Kommission für diesen
Zeitpunkt vorgegebenen Zielwert von 140 g CO2/km einhalten, sind die
deutschen Automobilbauer hiervon weit entfernt. Statt den Versuch zu
unternehmen, den Vorsprung vor allem japanischer Unternehmen beim Bau
verbrauchsarmer und zuverlässiger Fahrzeuge zu verringern, bringen
deutsche Hersteller nach wie vor spritdurstige PS-Boliden auf den
Markt.

"Insbesondere DaimlerChrysler mit der Marke Mercedes Benz und
Volkswagen mit seiner Premium-Marke Audi haben offensichtlich die
Zeichen der Zeit nicht erkannt und erklären dem Weltklima mit ihrer
Modellpolitik den Krieg", sagte Jürgen Resch, der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH).
Anlässlich der Weltklimakonferenz in Nairobi im vergangenen Herbst
hatte die DUH die parallel erschienene Autowerbung in den
Nachrichtenmagazinen Spiegel und Focus (Ausgabe 6. November 2006)
ausgewertet. Ergebnis: Während japanische Autobauer für Pkw mit einem
moderaten Spritverbrauch warben (Toyota Avensis Diesel - 158 g
CO2/km, Mitsubishi Colt CZC - 163 g CO2/km, Mazda 3 - 165 g CO2/km,
Lexus RX400h/ GS450h - 189 g CO2/km), präsentierten DaimlerChrysler
und Audi ausgerechnet ihre Spitzenprodukte mit
Klimakiller-Spitzenwerten. So warb DaimlerChrysler für seine Mercedes
GL-Klasse, die einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 306 g/km
aufweist; und Audi für den R 8, dessen CO2-Werte mit 337 g/km noch
höher liegen. Beide Pkw emittieren damit mehr als das Doppelte des
EU-Zielwerts für 2008.

Seither haben sich die Anzeichen für einen sich beschleunigenden
globalen Klimawandel weiter verstärkt. "Die Politik muss jetzt
handeln, statt weiter zu versuchen, mit folgenlosen
Absichtserklärungen Zeit zu gewinnen, bis sich die Sorgen der Bürger
verflüchtigen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die DUH hat zwei Jahre lang ordnungs- und steuerrechtliche
Instrumente zur CO2-Minderung im Straßenverkehr in verschiedenen
europäischen Ländern, in Kalifornien, Japan und China analysiert und
auf Basis der dort gesammelten Erfahrungen ein Eckpunktekonzept
erarbeitet. Der Vorschlag enthält konkrete und im Fall seiner
Umsetzung kurzfristig - das heißt noch im Jahr 2007 - greifende
Maßnahmen. Weil Klimapolitik nach Überzeugung der DUH in allen großen
Industriestaaten und der EU Chefsache werden muss, richtet sich das
"Sofort¬programm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw" der
DUH direkt an die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige
EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel.

Das Maßnahmepaket der DUH ist in einem zentralen Punkt auch für
die Finanzpolitik attraktiv. Es enthält weit reichende Vorschläge für
die Streichung klimaschädlicher Steuerprivilegien für
Pkw-Neufahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen und entlastet so als
Nebeneffekt den Staatshaushalt um mehrere hundert Millionen Euro
jährlich. "Die Subventionen für ausgesprochene Klimakiller auf
unseren Straßen waren und sind möglicherweise auch EU-rechtlich
fragwürdig. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass es uns gelingt,
diese Privilegien trotz des zu erwartenden Widerstands der Autobauer
kurzfristig abzuschaffen", betonte Resch und erinnerte daran, dass
die DUH bereits vor zwei Jahren mit ihrer Initiative zur Beendigung
umweltschädlicher Subventionen für schwere Gelände- und Wohnwagen
erfolgreich war. Derartige Gefälligkeits-Subventionen seien
angesichts der Signale, die das Klima in diesen Tagen aussendet
ökologisch nicht mehr zu verantworten. Resch: "Sozial waren sie es
nie: Es ist einer Sekretärin in einem Vorstandsbüro nicht zu
erklären, dass sie mit ihrer Lohnsteuer dem Chef den Kauf eines
Luxus-Pkw zur Hälfte bezuschussen soll. Wenn dieses Auto darüber
hinaus doppelt oder dreimal so hohe Klimagas-Emissionen verursacht
wie der eigene Wagen, wird das Steuer-Privileg zum Skandal."

Konkret geht es bei diesem Punkt des DUH-Konzepts um die Aufhebung
des Steuerprivilegs für Klima belastende Dienstwagen über 140 g
CO2/km. Derzeit erstattet der Fiskus Unternehmen bei der Anschaffung
eines dienstlich genutzten Pkw bis zu 49% des Kaufpreises. "Je höher
der Spritverbrauch, umso höher die Subvention - auf diesen einfachen
Nenner kann man die absurde deutsche Förderpraxis bringen", erklärte
Resch.

Anhand von Vergleichsrechnungen hat die DUH "in Euro und Cent"
ermittelt, mit welchen Summen sich die Finanzminister von Bund und
Ländern an den Anschaffungskosten klimaschädlicher Spritschlucker der
Marken Porsche, Mercedes, Audi, VW und BMW beteiligen, die den
EU-Zielwert für das Jahr 2008 (140 g CO2/km) um mehr als 100%
überschreiten (s. Tabelle am Ende dieser Pressemitteilung).

In Großbritannien ist der DUH-Vorschlag zur Abschaffung der
Steuerprivilegien für Spritschlucker bereits umgesetzt und hat sich
insgesamt segensreich auf den CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte
ausgewirkt. In Großbritannien sind dienstlich genutzte Pkw seit
einigen Jahren nur noch steuerlich absetzbar, wenn ihr CO2-Ausstoß
160 g/km nicht übersteigt. Als erfreuliche Folge liegt der
durchschnittliche Spritverbrauch von Dienstwagen inzwischen auf den
britischen Inseln niedriger als der der privaten Fahrzeugflotte.

Neben der Beschränkung der Steuerprivilegien für große Dienstwagen
fordert die DUH in ihrem Sofortprogramm:

- die Einführung verbindlicher CO2-Grenzwerte für alle in
Europa ab 2008 neu zugelassenen Pkw sowie für Nutzfahrzeuge,

- eine elektronische Abregelung der Höchstgeschwindigkeit
über die Motorsoftware mindestens auf den in Japan
eingeführten Wert von 190 km/h,

- verbindliche Vorgaben im öffentlichen Beschaffungswesen
zur Einhaltung der CO2-Zielwerte,

- eine CO2- statt Hubraum-abhängige Kfz-Steuer, die
effiziente und besonders abgasarme Pkw privilegiert,

- die Verbesserung der derzeit unbefriedigenden
Verbrauchskennzeichnung in Anlehnung an die Kennzeichnung
von Elektrogeräten (Kühlschränke etc.) und ihre Ausweitung
auf Energieverbraucher in Pkw wie Klimaanlagen, Radios etc.

- die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf deutschen
Autobahnen entsprechend dem EU-Durchschnitt,

- eine strenge Überwachung und Verfolgung von Manipulationen
der Abgas/Motorsteuerung außerhalb des "EU-Prüfzyklus"
durch die Hersteller.

Resch betonte, dass viele der im DUH-Sofortprogramm erhobenen
Forderungen "keineswegs revolutionär" seien, sondern größtenteils
ganz ähnlich in dem von der DUH vorab veröffentlichten Papier der
EU-Kommission auftauchen.

Einem von Industriekommissar Günter Verheugen ins Gespräch
gebrachten "Emissionshandel" mit CO2-Emissionszertifikaten erteilte
Resch eine klare Absage. Er verwies auf Erfolge, die Staaten wie
Japan, China sowie der Bundesstaat Kalifornien vorweisen können, die
bereits verbindliche Begrenzungen des Spritverbrauchs von Neuwagen
eingeführt oder beschlossen haben. Offensichtlich teilten auch
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sowie Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel diese Einschätzung der DUH.

Dies gelte auch für die von der deutschen Automobilindustrie und
der schwarz-roten Bundesregierung immer wieder ins Spiel gebrachte
Anrechnung von Biosprit-Anteilen an den Kraftstoffen auf die
CO2-Zielwerte für 2008 und/oder 2012. Hierzu heißt es in dem
Dimas-Papier unmissverständlich: "Das Ziel muss durch die
Verbesserung bei der Fahrzeugtechnik erreicht werden". Für die DUH,
die gegen eine mögliche Verrechnung wachsender Biospritanteile mit
den EU-Effizienzzielen seit Jahren protestiert, bedeutet diese
Festlegung der Kommission eine Bestätigung ihrer Position und "eine
schallende Ohrfeige für alle in Regierung und Industrie, die den
deutschen Autobauern weiter ein Sonderrecht auf Klimabelastung
einräumen wollen", so Resch.

Anlage 1

Sofortprogramm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw

Eckpunktepapier der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zur raschen
Eindämmung wachsender Klimabelastungen im Straßenverkehr

Der derzeit mit zunehmender Dynamik spürbare Klimawandel fordert
eine Entwicklung hin zu sauberen und gleichzeitig sparsameren Pkw.
Leider hat die deutsche Autolobby immer noch nicht den Ernst der Lage
erkannt und kämpft verbissen gegen jegliche Begrenzung des Klimagases
CO2. Dabei handelt sie gegen ihre eigenen Zukunftschancen: Denn
langfristig werden die deutschen Autobauer ihre Position auf den
internationalen Märkten nur halten können, wenn sie saubere, sparsame
und zuverlässige Autos produzieren, die die Welt unter den
Bedingungen des Klimawandels braucht.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. fordert die Bundesregierung deshalb
auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

- Einführung verbindlicher CO2-Grenzwerte für alle in Europa
ab 2008 neu zugelassenen Pkw.

- Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit beim Kauf
dienstlich genutzter Pkw-Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß
oberhalb der CO2-Zielwerte der EU, d.h. 140g CO2/km (bis
2011) bzw. 120g CO2/km (ab 2012).

- Verbindliche Vorgaben im öffentlichen Beschaffungswesen
zur Einhaltung der CO2-Zielwerte der EU bei
Neuanschaffungen von Pkw, wonach Pkw-Neuwagen mit einem CO2-
Ausstoß oberhalb der CO2-Zielwerte der EU, d.h. 140g CO2/km
(bis 2011) bzw. 120g CO2/km (ab 2012) nicht mehr
angeschafft werden dürfen.

- Einführung einer CO2-abhängigen Kfz-Steuer für Pkw (wie
bereits im Koalitionsvertrag angekündigt). Die neue Kfz-
Steuer, die die bisherige hubraumabhängige Steuer ablöst,
muss gleichzeitig besonders abgasarme, saubere Pkw besser
stellen (derzeit Hybridfahrzeuge sowie Diesel-Pkw, die
bereits die strengsten japanischen und amerikanischen
Abgasstandards bei Partikeln und NOx erfüllen).

- Umstellung der unzureichenden und verbraucherfeindlichen
Energiekennzeichnung beim Neuwagenkauf in Anlehnung an die
Regelung bei Elektrogroßgeräten ("weiße Ware"), wie dies in
Belgien, den Niederlanden oder der Schweiz bereits
geschieht. Die künftige Regelung soll dem Verbraucher den
unmittelbaren Vergleich der Fahrzeuge ermöglichen. Sie soll
darüber hinaus den Kraftstoffmehrverbrauch im Vergleich zum
sparsamsten Pkw - ausgedrückt in Euro - und über eine
angenommene Gesamtnutzungsdauer darstellen.

- Schnelle Verabschiedung der EU-Initiative zur korrekten
und vollständigen Angabe des CO2-Ausstoßes, die sowohl alle
verbauten Energieverbraucher wie Klimaanlage, Radio etc.
berücksichtigt als auch den realen Fahrbetrieb abbildet
sowie rasche Umsetzung in nationales Recht.

- Überwachung und gegebenenfalls Strafverfolgung von
Manipulationen der Automobilhersteller an der Motoren-
/Abgassteuerung, die zu sprunghaft erhöhten
Spritverbräuchen und Abgaswerten außerhalb des "EU-
Prüfzyklus" führen. (Derartige Manipulationen, die Angabe
falscher Verbrauchswerte und Tricksereien bei der
Typenzulassung - z.B. Ausstattung des Prüffahrzeugs mit
rollwiderstandsärmeren Reifen als das Serienmodell - sind
den Behörden bekannt, werden jedoch bisher nicht verfolgt).

- Anpassung der Höchstgeschwindigkeit auf deutschen
Autobahnen entsprechend dem EU-Durchschnitt. Angestrebt
wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung wie sie in allen
zivilisierten Ländern der Welt seit langem üblich ist.

- Verbindliche Festlegung einer fahrzeugseitig einheitlichen
maximalen Geschwindigkeit über die Motorsoftware mindestens
auf den in Japan geltenden Grenzwert von 190 km/h. Dies
würde gegenüber den derzeit zulässigen und praktisch
möglichen Höchstgeschwindigkeiten von über 400 km/h auf
deutschen Straßen mehr als eine Halbierung bedeuten. Selbst
Kleinwagen wie der Opel Corsa und VW Polo erreichen heute
225 km/h, der 1er BMW erreicht per Software Tuning 260
km/h, wird aber werksseitig bei 250 km/h "abgeregelt". VW
hat derzeit sechs Serien-Pkw mit einer
Höchstgeschwindigkeit von über 300 km/h im Angebot, der
max. Verbrauch des 407 km/h schnellen VW-Bugatti Veyron
beträgt bei Vollgas 100 l/100km.

Anlage 2

Steuer-Privilegien für "Dienstwagen" mit extremen
Klimagas-Emissionen

CO2/km Modell NP Spritverbr. innerorts Subvention

378 g Porsche
Cayenne Turbo S 120.613,68 EUR 21,3 l bis 59.000 EUR

355 g Mercedes S 63
AMG 137.683,00 EUR 23,2 l bis 67.000 EUR

353 g Audi A 8 -
12-Zylinder 112.750,00 EUR 21,4 l bis 55.000 EUR

348 g Volkswagen
Phaeton W12 121.359,00 EUR 21,2 l bis 59.000 EUR

336 g Audi R 8 -
R-tronic 111.790,00 EUR 22,1 l bis 54.500 EUR

336 g Mercedes
GL 500 88.119,50 EUR 19,3 l bis 43.000 EUR

327 g BMW - 760li 124.026,73 EUR 20,7 l bis 60.000 EUR

(Preise jeweils Grundausstattung inkl. 19% MWSt. - Subvention
abhängig vom Spitzensteuersatz, Beispielrechnung für
Kapitalgesellschaften).

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
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Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
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