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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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EU-Fischereiminister machen ersten Schritt Richtung nachhaltige Fangquoten 20.10.2020
Berlin (ots) - - Acht von zehn Fangquoten sind im Einklang mit wissenschaftlichen Empfehlungen - Dorsch- und Heringspopulation noch immer überfischt - Ökosystem-basiertes Fischereimanagement ist notw

Zivilgesellschaft muss weiter bangen / Ein Jahr nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit - was hat sich getan? 20.10.2020
Verden / Aller (ots) - Über 1,5 Jahre nach Verkündigung des Attac-Urteils durch den Bundesfinanzhof und genau ein Jahr nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Campact hat sich wenig geändert. Damian

PIRATEN Niedersachsen fordern strenge Regeln für Kontaktdatenweitergabe an die Polizei 20.10.2020
Hannover (ots) - Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsisc

Tino Chrupalla: Seehofer setzt seine Polizisten der öffentlichen Vorverurteilung aus! 20.10.2020
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Dazu sagt AfD-Bundesspre

Einladung für die Pressekonferenz zum Humanitären Kongress Berlin 20.10.2020
Berlin (ots) - "Exposing Power and Privilege in Times of Crisis" - Themenschwerpunkt Machtstrukturen und Privilegien Am 26. Oktober, um 11 Uhr Via Zoom: https://zoom.us/j/96520017365?pwd=LzY4aU5WaH

IKK classic-Monatsreport: Krankheitsgeschehen und Corona-Fälle im September 2020 (FOTO) 20.10.2020
Dresden (ots) - Arbeitsunfähigkeit weiter unter Vorjahresniveau Auch im September sind bei der IKK classic weniger Krankmeldungen eingegangen, als im gleichen Monat des Vorjahres. Das zeigt eine fort

Kanzleramtschef Helge Braun im stern: Verstöße gegen Corona-Regeln sind "gesellschaftsschädigendes Verhalten" - "Es ist mehr Gemeinsinn von allen verlangt" 20.10.2020
Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun hat in ungewöhnlich scharfen Worten jene Bürger kritisiert, die angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen Partys feiern und gegen staatliche R

Innenstädte: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Mietpreisbremse für Einzelhändler 20.10.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Diskussion um die Wiederbelebung der Innenstädte eine Mietpreisbremse für kleine Einzelhändler gefordert. "Wir brauchen struk

Gauland: Statt noch mehr Migranten aufnehmen, Grenzen schützen 20.10.2020
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin spricht heute mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Es mutet an wie ein

Luczak: Meilenstein im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern 20.10.2020
Berlin (ots) - Sexueller Missbrauch wird endlich Verbrechen - Kindersexpuppen werden verboten Das Bundeskabinett beschließt am morgigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewa

WELT überträgt finales TV-Duell Trump - Biden in der Nacht auf Freitag LIVE (FOTO) 20.10.2020
Berlin (ots) - WELT überträgt in der Nacht zu Freitag live von 02.50 Uhr bis 04.35 Uhr das finale TV-Duell mit deutscher Übersetzung. Am Donnerstag treffen in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee US-

phoenix runde: Leben mit Corona - Zwischen Angst und Pragmatismus? - Mittwoch, 21. Oktober 2020, 22.15 Uhr 20.10.2020
Bonn (ots) - Steigende Infektionszahlen, Sperrstunden und Abstandsregeln. Corona bestimmt unseren Alltag seit Monaten. Das gesellschaftliche Leben hat sich in vielen Bereichen darauf eingestellt. Kult

Schule und Corona: CSU-Fraktion für Priorisierung beim Präsenzunterricht 20.10.2020
München (ots) - Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vo

"nd.DerTag": Frauenrechtlerin Monika Hauser: Sexualisierte Gewalt in der humanitären Hilfe ist Regel und nicht Ausnahme 20.10.2020
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt ist für viele Frauen in Kriegs- und Krisengebieten die Regel und nicht die Ausnahme. "Wir sollten aufhören, von Einzelfällen zu reden, sondern wirklich die Systemim

Frei: Kinderschutz im Strafrecht entschlossen voranbringen 20.10.2020
Berlin (ots) - Unionsfraktion begrüßt Strafverschärfungen im Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekä

Schön: Eine moderne Verwaltung versteht sich als Dienstleister und Enabler 20.10.2020
Berlin (ots) - eGovernment Monitor 2020 der Initiative D21 zeigt Verbesserungen bei der Digitalisierung der Verwaltung Die Initiative D21 hat gemeinsam mit der TU München ihren jährlichen eGovernment

Mehr Parlament 20.10.2020
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig

Der Untätige / Kommentar von Klaus Thomas Heck zu Innenminister Horst Seehofer 20.10.2020
Mainz (ots) - Was macht Horst Seehofer eigentlich den lieben langen Tag? Um den Bundesinnenminister ist es zuletzt beschämend ruhig geworden. Von einer Studie über extremistische Tendenzen in der Poli

Mitteldeutsche Zeitung zum Handel in den Innenstädten 20.10.2020
Halle (ots) - Zahlreiche Bürgermeister haben es sich in den vergangenen Jahren sehr einfach gemacht. Sie haben wahlweise auf böse Onlinehändler oder vermeintlich skrupellose Kaufhausbetreiber geschimp

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Bundestag 20.10.2020
Halle (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist

Mitteldeutsche Zeitung zu Rassismusstudie und Polizei 20.10.2020
Halle (ots) - Die SPD hat sich durchgesetzt. Sie weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Nach der immer längeren Liste von Vorfällen bei der Polizei, die öffentlich geworden sind, ist es kaum noc

"nd.DerTag": Sexualisierte Gewalt in der humanitären Hilfe ist die Regel 20.10.2020
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt sei für viele Frauen in Kriegs- und Krisengebieten die Regel und nicht die Ausnahme, sagt die Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, Monika Hauser

Kommentar "nd.DerTag" zur Studie über Rassismus bei Sicherheitsbehörden 20.10.2020
Berlin (ots) - Nun soll es also doch eine Studie zur Stimmung in den Sicherheitsbehörden geben, vermeldete Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. Auf den ersten Blick mag man sich freuen: Der vehemente

Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden 20.10.2020
Berlin (ots) - Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die

Es geht nur gemeinsam / Kommentar von Christian Latz zu Lösungen gegen Drogenkonsum an öffentlichen Plätzen 20.10.2020
Berlin (ots) - Kurzform: An vielen Ecken ist der offene Konsum von Drogen unerträglich geworden. Was nicht genug vorhanden ist, ist eine ausreichende Verzahnung zwischen der Arbeit der Sicherheitskrä