 Mehr Parlament
Geschrieben am 20-10-2020 |
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend der Koordinierungsbedarf, so dass die Merkel-Ministerpräsidenten-Runde wieder ihre Bedeutung verliert. Grundfalsch ist aber die Ansicht Söders, die Bundesregierung solle dann mit "Bundesverordnungen" regieren. Dazu darf es keinesfalls kommen. Spahns Sonderrechte müssen umgehend beendet und dürfen nicht verlängert werden. Mehr Zentralismus ja, aber nur, wenn dann auch der Bundestag wieder seine vom Grundgesetz zugewiesene Aufgabe erfüllen kann.
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