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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bayernpartei: CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen - sonst nichts 15.05.2019
München (ots) - Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss Berlin auskommen, so das Finanzministerium. Und auf einm

Hauptmann: Nicht das Vertrauen einer Generation verspielen 15.05.2019
Berlin (ots) - Finanzierungspläne zur Grundrente sind respektlos gegenüber Beitragszahlern Laut Medienberichten plant Bundesarbeitsminister Heil, die Grundrente durch einen Griff in die Sozialka

Pazderski: Fragebogen "Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der Vielfalt" ist hanebüchener Unsinn 15.05.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Fragebogen "Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der Vielfalt" des Verteidigungsministeriums als hanebüchenen Unsinn

Weiß: Ehrliche Arbeitgeber von bürokratischen Zwängen befreien 15.05.2019
Berlin (ots) - Klare Botschaft des Koalitionsausschusses Gestern hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, neben einem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche auch ein Ge

"Der aktuelle 5G-Milliarden-Poker kennt am Ende nur Verlierer!" Verbraucher, Provider und die Politik in einer Experten-Analyse (FOTO) 15.05.2019
Essenbach (ots) - Am vergangenen Wochenende stellte die Autorin Laura Esslinger auf www.bild.de eine Frage an die breite Öffentlichkeit: "Was wurde eigentlich aus der 5G-Versteigerung? Und was b

Lucke (LKR): Populist Centeno warnt vor Populisten (FOTO) 15.05.2019
Brüssel (ots) - Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) hat die jüngste Äußerung des Euro-Gruppen-Chefs Mario Centeno (Portugal) scharf kritisiert: "In Deutschland ist es gute Sitte, dass Politi

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Brauchen jetzt Steuerentlastungen und Investitionen 15.05.2019
Berlin (ots) - Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute Morgen im Interview beim "Nachrichtensender WELT" zu den gestrigen Beratungen des Koalitionsausschusses: "Wir sehen, dass wir eine s

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband: Azubi-Mindestlohn droht politisch instrumentalisiert zu werden 15.05.2019
Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, kritisiert den geplanten Mindestlohn für Auszubildende. Aus betriebswirtschaftlicher

DGQ-Studie zur Qualität in der Pflege: Wie gut sind Deutschlands Pflegeeinrichtungen? (FOTO) 15.05.2019
Frankfurt am Main (ots) - - Weniger als die Hälfte der Deutschen ist zufrieden mit dem Pflege- und Servicepersonal, 71 Prozent sehen den Grund dafür im Personalmangel. - Reibungslose

Schummer: Mehr Fairness in der Paketbranche 15.05.2019
Berlin (ots) - Nachunternehmerhaftung ist ein maßvoller Schritt Der Koalitionsausschuss hat die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitze

ARTE überträgt Debatte der SpitzenkandidatInnen der Europawahl 2019 heute Abend ab 21.00 Uhr 15.05.2019
Strasbourg (ots) - Der europäische Kulturkanal ARTE überträgt die heute Abend in Brüssel stattfindende Debatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der europäischen Parteien ab 21.00 Uhr li

Rheinische Post: NRW will Moped-Führerschein ab 15 15.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will das Mindestalter für Moped-Führerscheine von derzeit 16 auf 15 Jahre senken. Den Plänen des Bundeskabinetts, das die Herabsetzung des Mindestalters ü

Rheinische Post: Altmaier will Aufbewahrungspflicht für Firmendokumente auf acht Jahre verkürzen - Mini-Job-Höchstgrenze von 500 Euro geplant 15.05.2019
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Aufbewahrungsfrist für Unternehmensdokumente im Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzen. Allein dadurch sollen die U

Rheinische Post: Künast: Bayer-Management hat giftige Geschäftspraktiken von Monsanto ignoriert 15.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat dem Management des Bayer-Konzerns vorgeworfen, "giftige Geschäftspraktiken" des US-Tochterunternehmens Monsanto ignoriert zu ha

Connemann/Motschmann: Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen 15.05.2019
Berlin (ots) - Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit im öffentlichen Dienst wird verlängert Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitäti

Frei/Winkelmeier-Becker: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen 15.05.2019
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den En

BGA bedauert lückenhaften Schutz vor Abmahnmissbrauch im Datenschutz 15.05.2019
Berlin (ots) - "Der vorliegende Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch bietet nur einen unzureichenden Schutz vor Abmahnwellen im Datenschutz: Lediglich kleine und Kleinstunternehmen und vergleichb

Heilbronner Stimme: Europa-Politiker Giegold (Grüne) fordert raschen EU-Sondergipfel zum Klimaschutz 15.05.2019
Heilbronn (ots) - Sven Giegold, Europa-Spitzenkandidat der Grünen, fordert nach den Europawahlen die Einberufung eines EU-Sondergipfels zum Thema Klimaschutz. Giegold sagte der "Heilbronner Stimme"

Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg 15.05.2019
Stuttgart (ots) - Ein vor wenigen Tagen bei "Focus Money" erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-F

junge Welt: Russischer Botschafter weist Kritik an Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurück 15.05.2019
Berlin (ots) - Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen. Aufgrund d

Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen ist unbürokratische und gerechte Lösung 15.05.2019
Stuttgart (ots) - Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grundsteuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsä

Rheinische Post: Paketdienst Hermes fordert effektive Zollkontrollen 15.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Paketdienst Hermes unterstützt die von der großen Koalition mit einer sogenannten Nachunternehmerhaftung geplante Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Paketzustellern, for

Rot-Rot-Grün will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen 15.05.2019
Berlin (ots) - Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mit

phoenix runde: Schlagabtausch in Brüssel - Wer hat die Nase vorn?, Mittwoch, 15. Mai 2019, 22.30 Uhr 15.05.2019
Bonn (ots) - Die Europawahl 2019 wird die wohl wichtigste in der Geschichte der Europäischen Union - sogar von einer Schicksalswahl ist die Rede. Noch nie war die Befürchtung so groß, dass eine bed

BARMER begrüßt Digitalisierungsgesetz 15.05.2019
Berlin (ots) - "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem heute vorgelegten Digitalisierungsgesetz die richtigen Weichen für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland gest