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Udo Bullmann (SPD): "Europäische Corona-Hilfen müssen an Bedingungen geknüpft sein"

17.07.2020

Berlin (ots) - Der Europa-Politiker Udo Bullmann (SPD) hofft, dass sich die skandinavischen Länder beim EU-Sondergipfel kompromissbereit zeigen. Bullmann sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es wir

"Starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit in Deutschland" / IB-Präsidentin Petra Merkel fordert Auftragsvergabe der öffentlichen Hand nur noch an tarifgebundene Unternehmen

17.07.2020

Frankfurt am Main (ots) - Der IB fordert, öffentliche Aufträge für Produkte und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlen. "Bund, Länder und

Daniel Buchholz (SPD): "Berliner Bezirke sollten den Clubs neue Möglichkeiten eröffnen"

17.07.2020

Berlin (ots) - Das Mitglied im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (SPD), hat die Bezirke aufgefordert, den Clubs in der Stadt neue Möglichkeiten zu e

Frohnmaier: Lieferkettengesetz schadet deutschen Unternehmen

17.07.2020

Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher d

"nd.DieWoche": Berliner IHK-Präsidentin: Fast jeder Gastrobetrieb in der Hauptstadt befürchtet Insolvenz

17.07.2020

Berlin (ots) - Trotz Lockerungen der Corona-Verordnungen befürchtet fast jedes zweite Gastronomieunternehmen in der Hauptstadt weiter eine Insolvenz. "Genau gesagt 46 Prozent haben Angst vor Insolvenz

Stephan Brandner: Bundesregierung muss Ausverkauf deutscher Wirtschaft und Entwicklungshilfezahlungen nach China sofort stoppen!

17.07.2020

Berlin (ots) - Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Chinesen das Traditionsunternehmen Poggenpohl, ein Küchenbauer aus Herford, kaufen. Auch das Institut der Wirtschaft (IW) warnt davor, dass ch

EU-Terminvorschau vom 20. bis 29. Juli 2020

17.07.2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Bischof Bätzing gratuliert dem Zentralrat der Juden in Deutschland

17.07.2020

Bonn (ots) - "Angriffe auf Juden sind Angriffe auf unsere Demokratie und unser Zusammenleben" Am kommenden Sonntag (19. Juli 2020) vor 70 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründe

Corona-Krankenhaushilfen / Statement Sigrid König, Vorständin BKK Landesverband Bayern, zum Bericht von ARD-Kontraste vom 16. Juli 2020

17.07.2020

München (ots) - "Im Zuge der Corona-Pandemie wurden schnelle Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen auch für Krankenhäuser notwendig. Es fließen unkontrolliert Milliarden an Steuer- und Beitragsgeldern in

Beschwerdeführer zum Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer

17.07.2020

Karlsruhe, Berlin (ots) - Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Besta

Deutschland/Terror Chef des "Kiez Döner" in Halle im letzten Moment als Nebenkläger im Terrorprozess zugelassen

17.07.2020

Halle (ots) - Der Besitzer des "Kiez Döner" in Halle, Ismet Tekin, darf beim Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. nun doch als Nebenkläger auftreten. In der Mitte Juni veröffentlichten Liste

Freitag fordert Investitionen in Schwimmbäder: "Ertrinken ist etwas, was wirklich nicht sein muss"

17.07.2020

Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten in Deutschland, hat die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), am Freitag im ARD-Mittagsmagazin mehr Einsatz

Meine Daten gehören mir/Robert D. Meyer dankt dem Bundesverfassungsgericht

17.07.2020

Berlin (ots) - Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sei

1. FC Köln fordert andere Verteilung der TV-Einnahmen - Geschäftsführer Wehrle: Bundesliga braucht mehr Ausgeglichenheit

17.07.2020

Köln (ots) - Köln. Der 1. FC Köln setzt sich für einen veränderten Schlüssel zur Verteilung des Geldes aus der TV-Vermarktung ein. "Für mich ist das ein wichtiges Thema, dass wir mehr Ausgeglichenheit

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum EU-Gipfel

17.07.2020

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gipfel der EU-Regierungschefs: Wollte Europa tatsächlich als Union auftreten, um in der Welt noch mitreden zu können, dann müsste es den Gebur

Reul will Raser in Tempo-30-Zonen hart bestrafen

17.07.2020

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul setzt sich dafür ein, dass Raser in Tempo-30 Zonen weiterhin hart bestraft werden. "Wer in Tempo-30-Zonen 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, darf kein Pa

Portugiesische Linkspolitikerin Catarina Martins: "Sparsame Vier" sorgen mit Steuerdumping für Einnahmeausfall in Südeuropa

17.07.2020

Berlin (ots) - Beim EU-Sondergipfel in Brüssel leisten die "Sparsamen Vier" Widerstand gegen den Plan von Macron und Merkel, Südeuropa mit Zuschüssen gegen die Coronakrise zu helfen. "Mit dem Geld, da

"nd.DieWoche": Hessischer Polizist kritisiert "NSU 2.0"-Ermittlungen

17.07.2020

Berlin (ots) - Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den

Das Dilemma mit der "Dorfschärfe" / Bund und Länder wollen künftig zielgenau auf lokale Virusausbrüche reagieren. Das ist im Kern richtig, Differenzierung der Beschränkungen tut not.

17.07.2020

Regensburg (ots) - Die Corona-Pandemie bringt viel Neues, noch nie Dagewesenes hervor. Auch im politischen Vokabular gibt es Überraschungen, so das kuriose Wort "dorfscharf". Es stammt aus einem Satz

EU-Gipfel - Grundwerte nicht vergessen

17.07.2020

Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europä

MZ zu Karlsruhe und Datenschutz

17.07.2020

Halle (ots) - Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass ein verfassungskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten erst von Netzaktivisten vor Gericht erstritten werden muss. Zwar dürften sich

Nötiger Wandel bei den Gärtnern / Kommentar von Christian Latz zum Gesetz für Kleingärten

17.07.2020

Berlin (ots) - Kurform: Die rot-rot-grüne Koalition hat erkannt, wie wichtig die eigene Parzelle für viele Berliner ist. Per Gesetz will sie alle Anlagen in der Hauptstadt dauerhaft schützen. Dass si

Kommentar / Qiagen-Mitarbeiter zahlen die Rechnung = Von Antje Höning

17.07.2020

Düsseldorf (ots) - Unternehmen wie Qiagen gibt es nicht viele im Land. Ausgegründet aus der Uni Düsseldorf erlebten die Biotech-Experten einen märchenhaften Aufstieg: Als erster deutscher Konzern ging

Kommentar / Das tödliche Versagen der US-Regierung = Von Martin Kessler

17.07.2020

Düsseldorf (ots) - Die Bilder in Texas und Florida erinnern fatal an jene vor einigen Monaten in Bergamo oder Straßburg. Tiefkühllaster stehen vor Krankenhäusern, um Tote aufzubewahren, die auf dem Fr

Grünen-Chef Habeck warnt Österreich und Niederlande vor Spaltung der EU

18.07.2020

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Regierungschefs von Österreich und den Niederlanden aufgerufen, ihren Widerstand gegen den Corona-Wiederaufbauplan beim EU-Gipfel aufzug

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