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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wolfgang Bosbach erhebt schwere Vorwürfe: "Werner Hansch hat mich reingelegt" Am Dienstag beschäftigt sich die "Regierungskommission für mehr Sicherheit in NRW" mit dem Fall. 17.02.2020
Köln (ots) - Köln. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Hörfunk-Moderator Werner Hansch. Der habe sich von ihm 5000 Euro geliehen, um Kosten für einen U

Nichts ist unter Dach und Fach / Kommentar von Isabell Jürgens zur Stadtplanung 17.02.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Am Montag haben sich alle beteiligten Fachabteilungen auf Senats- und Bezirksebene zusammengesetzt, um endlich Strukturen zu verabreden, damit gemeinschaftliche Leuchtturmvo

Die rechte Eskalation / Leitartikel von Christian Unger zu rechtsextremer Terrorgruppe 17.02.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Jahrelang ignorierte die Politik den Ernst der Lage. Heute kann man dem Staat, der Regierung und den Sicherheitsbehörden keine Untätigkeit mehr vorwerfen. Im Gegenteil: Poli

Schützenbund warnt Mitglieder vor Spenden durch AfD 18.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mitglieder vor Geldspenden, die mutmaßlich von der AfD kommen. In dem Pap

Linke verlangen Auskunft über Behördenverwicklung in rechte Terrorzelle 18.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen Rechtsterrorzelle verlangt. "Insbesond

Bundesjustizministerin Lambrecht pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz 18.02.2020
Düsseldorf (ots) - Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Ha

Mehr Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen 18.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Zahl neu erkrankter Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach 274 Betroffenen im Jahr 2017 und 279 im Jahr 2018

Theologe Seewald: "Synodaler Weg" der katholischen Kirche in Teilen hinfällig Münsteraner Dogmatik-Professor beklagt "alte Masche" von Schein-Mitwirkung 18.02.2020
Köln (ots) - Köln. Der katholische Theologe Michael Seewald hält den "Synodalen Weg", einen Reformprozess der deutschen katholischen Kirche, in wesentlichen Teilen für hinfällig. Mit dem Papstschrei

Handelsverband warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz 18.02.2020
Osnabrück (ots) - Handelsverband warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz HDE: Daten von hoher Qualität unverzichtbare Grundlage für Einsatz von künstlicher Intelligenz - Verband befür

NRW-Wirtschaft fordert EU-Reformen 18.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die drei wichtigsten Wirtschaftsorganisationen Nordrhein-Westfalens, Unternehmer NRW, IHK NRW und Westdeutscher Handwerkskammertag, haben einen gemeinsamen Forderungskat

EU-Haushalt: Grüne nehmen Laschet in die Pflicht "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen" 18.02.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln i

EU-Haushalt: Grüne nehmen Laschet in die Pflicht 18.02.2020
Bielefeld (ots) - "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen" Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesv

rbb-exklusiv: Widmann-Mauz: Ramelow-Vorschlag "sehr ernsthaft diskutieren" 18.02.2020
Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Be

Alexander Gauland: Abschiebechaos beschädigt den Rechtsstaat 18.02.2020
Berlin (ots) - In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob er abgeschoben werden wolle, verneint habe.

Norbert Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz 18.02.2020
Düsseldorf (ots) - Auch Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische

Ostbeauftragter kritisiert Lieberknecht-Vorschlag für Thüringen 18.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren CDU-Ministerpräsident

Werteunion sieht Kandidatur Röttgens kritisch 18.02.2020
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Mitsch sagte der "Saa

"Apps auf Rezept": AOK sieht Mängel bei Datenschutz und Nutzennachweis 18.02.2020
Berlin (ots) - Grundsätzliche Zustimmung zu den neuen "Apps auf Rezept", aber deutliche Kritik an den Regelungen zu Datenschutz und Nutzennachweis - so lässt sich die Stellungnahme des AOK-Bundesver

Stephan Brandner: Thüringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow 18.02.2020
Berlin (ots) - Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu mache

Piraten fordern freie Selbstbestimmung / Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle" 18.02.2020
Stuttgart (ots) - Am 15. Februar beteiligte sich die Piratenpartei an der Kundgebung gegen das Symposium der sogenannten "Demo für alle" in Stuttgart. Die Piratenpartei steht für ein offenes Weltbild

Digitalisierungsmaßnahmen der EU - Neue Studie untersucht Zufriedenheit der Europäer (AUDIO) 18.02.2020
Berlin (ots) - Sprecher: Hallo und herzlich willkommen zum Podcast des Vodafone Instituts. Heute sprechen wir über Digitalisierungsmaßnahmen der EU und eine Studie, die untersucht hat, wie zufrieden

Einladung: Deutsche Umwelthilfe startet Kampagne "Lückenschluss" zur beschleunigten Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland 18.02.2020
Berlin (ots) - Für den Klimaschutz und die Verkehrswende ist eine vollständige Elektrifizierung der Schiene wesentlich. Obwohl das schon lange bekannt ist, wurde in Deutschland in den letzten Jahrze

Praxisbörsen offenbaren Ärztemangel - Freie Ärzteschaft erwartet mehr Praxisschließungen 18.02.2020
Essen (ots) - Wird es den Hausarzt, Frauenarzt, Orthopäden oder Hautarzt in der Nähe demnächst noch geben? Das ist eine berechtigte Frage, wenn man sich ansieht, wie viele Ärztinnen und Ärzte derzei

Brand: Türkei muss zum Rechtsstaat zurückkehren 18.02.2020
Berlin (ots) - Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" längst überfällig Der hartnäckig geführte und politisch motivierte "Prozess-Marathon" gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger

Kandidatur von Norbert Röttgen als CDU-Chef - Wählt mich oder lasst es bleiben 18.02.2020
Straubing (ots) - Röttgens Schritt ist mutig, weil er sich gegen drei namhafte Mitbewerber stellt. Er ist bemerkenswert, weil er den Glauben in die Demokratie stärkt. Denn hier tritt einer an, der o