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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ermutigende Lehren 16.12.2019
Frankfurt (ots) - Der Kontrast hätte nicht größer sein können. Nach dem missmutigen EU-Klimagipfel und dem Minimalkonsens bei der UN-Klimakonferenz in Madrid verständigt sich die deutsche Politik au

Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig 16.12.2019
Hannover (ots) - Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachse

Einigung auf Klimapaket - Ein Klimapäckchen 16.12.2019
Straubing (ots) - So stellt denn das Klimapaket, das man besser als Klimapäckchen beschreiben sollte, wohl die Kunst des Machbaren dar. Man kann international auf den guten Willen Deutschlands verwe

Mitteldeutsche Zeitung zu Erdogan 16.12.2019
Halle (ots) - Jene in den USA, die seit langem den Abzug des nuklearen Arsenals aus der Türkei anmahnen, sehen sich bestätigt. Je stärker Erdogan wegen der heimischen Wirtschaftskrise unter Druck g

Mitteldeutsche Zeitung zum Klimapaket 16.12.2019
Halle (ots) - Soll aber diese Rechnung aufgehen, müssen die Stromanbieter die Preissenkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben. Selbst wenn sie dies tun: Die Entlastung leuchtet nicht intui

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Möritz 16.12.2019
Halle (ots) - In der CDU gilt die Autonomie der Kreisverbände als heilig. Der Landesverband wäre dennoch gut beraten, sich ein eigenes Bild von Möritz zu machen. Ein gelungener Ausstieg aus der Neon

CDU-Spitze stellt klar: "Nazis haben keinen Platz in der Partei" 16.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundesspitze hat im Fall der früheren Neonazi-Verbindungen des sachsen-anhaltinischen Parteimitglieds Robert Möritz allen Landesverbänden am Montagabend eine Handlungsauff

Kommentar zur Bahn: Greenwashing auf der Schiene 16.12.2019
Berlin (ots) - Die Aufregung um die ICE-Fahrt von Greta Thunberg zeigt das ganze Elend der deutschen Klimadebatte auf. Der Twitter-Tweet vom überfüllten Zug ist ein Beleg dafür, dass hierzulande noch

Trumps Taschenspielertrick/Der US-Präsident feiert Etappensiege beim Nafta-Nachfolgeabkommen,im Zollstreit mit China und bei der Blockade der WTO / Leitartikel von US-Korrespondent Thomas Spang 16.12.2019
Regensburg (ots) - Der Präsident lässt es an Superlativen nicht mangeln. In Trumps Lesart ist das sogenannte Phase-1-Abkommen mit China ein "BIG DEAL", der den amerikanischen Farmern und Unternehmen

Runterfahren / Kommentar von Christian Matz zu Greta Thunberg 16.12.2019
Mainz (ots) - Worüber wurde am Wochenende "im Internet" mit Abstand am meisten gestritten? Wo sind die Welten aufeinandergeprallt, warum wurde wer am heftigsten beleidigt? Kleiner Tipp: Es geht ums

Claudia Schare zur Vorsitzenden des WDR-Verwaltungsrates gewählt - Roswitha Müller-Piepenkötter Stellvertreterin - Konstituierende Sitzung in Köln 16.12.2019
Köln (ots) - Am 16. Dezember hat sich der neue Verwaltungsrat zu seiner konstituierenden Sitzung in Köln getroffen. Diese findet gemäß WDR-Gesetz auf Einladung des Rundfunkratsvorsitzenden Andreas-M

Kommentar zum Klimapaket 16.12.2019
Stuttgart (ots) - Einen Tag nach dem glanzlosen Ende des Welt-Klimagipfels in Madrid hat die deutsche Politik gezeigt, dass man durchaus ernst machen kann mit dem Klimaschutz - wenn man es will. Unte

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimapaket 16.12.2019
Bielefeld (ots) - Benzin wird, so der Kompromiss zum Klimapaket, nicht um etwa drei, sondern 7,5 Cent teurer werden - und das im Wahljahr 2021. Mutig. Schon jetzt spannt sich die Reihe der Kritike

Kommentar / Schulkontrollen - der frische Blick von außen = Von Kirsten Bialdiga 16.12.2019
Düsseldorf (ots) - Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich alle fünf NRW-Regierungspräsidenten zusammentun und einen Brandbrief an die Schulministerin schreiben. Das Anliegen, die Qualitätsanalyse i

Kommentar / Der Konstruktionsfehler des Klimapakets bleibt = Von Antje Höning 16.12.2019
Düsseldorf (ots) - Eigentlich war das Klimapaket der Bundesregierung in großen Teilen schon beschlossen, und in den adventlichen Verhandlungen mit den Ländern ging es "nur" noch um Steuerfragen. Doc

Ein krankes System / Kommentar von Jens Anker zu überarbeitete Ärzte 16.12.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kliniken bekommen die Folgen der Überbelastung im Gesundheitswesen längst selbst zu spüren. Immer mehr Ärzte gehen in Teilzeit oder verlassen gar die Einrichtungen, um i

Baerbock warnt CDU vor Annäherung an die AfD 16.12.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die CDU mit Blick auf die Auseinandersetzung der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt über Sympathien von Christdemokraten mit rechtsgerichteter Po

Angriffe von Wölfen auch auf Pferde - Ministerium rät zu besonderen Zäunen 17.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Wolfspopulation in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die Pferdehaltung. Obwohl Pferde nicht als primäre Beute von Wölfen gelten, wurden nach Angaben der Bundesregierung vo

Kükentöten: Ausstiegsziel der Bundesregierung wackelt offenbar 17.12.2019
Osnabrück (ots) - Kükentöten: Ausstiegsziel der Bundesregierung wackelt offenbar Geflügelwirtschaft plant nur Teilausstieg - Foodwatch fordert Verbot Osnabrück. Die Geflügelwirtschaft in Deutschland

Industrie-und Handelskammertag fordert Nachbesserungen beim Klima-Kompromiss 17.12.2019
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag fordert Nachbesserungen beim Klima-Kompromiss Präsident Schweitzer fordert Ausgleich: "Unternehmen bei höheren CO2-Preisen nicht mehr wettbewerbsfäh

Klima/Wissenschaft Leopoldina-Präsident Haug sieht Klimapaket als ersten, wichtigen Schritt 17.12.2019
Halle (ots) - Für den neuen Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle, Gerald Haug, ist das Klimapaket der Bundesregierung ein wichtiger erster Schritt. Immerhin w

Behörden decken massenhaften Kindergeldbetrug in Krefeld auf 17.12.2019
Düsseldorf (ots) - Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus

Scheuer droht im Bundesrat Führerschein-Pleite 17.12.2019
Saarbrücken (ots) - Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu ermöglichen, droht im Bundesrat offenbar d

Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019: Weltweit 389 Medienschaffende im Gefängnis, 49 getötet und 57 entführt 17.12.2019
Berlin (ots) - Zum Jahresende 2019 sitzen weltweit 389 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis, zwölf Prozent mehr als vor ei

BUND stellt Konzept zur Einhaltung der Klimaziele 2030 im Verkehr und Strategie für nachhaltige Mobilität vor 17.12.2019
Berlin (ots) - Termin: Pressekonferenz Datum/Zeit: 19. Dezember 2019, 10.00 Uhr Ort: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagufer 14 10117 Berlin Raum 4 mit: Olaf Bandt, Vor