 Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
Geschrieben am 16-12-2019 |
Hannover (ots) - Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine
erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
(NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung.
"Kaum ein halbes Jahr in Kraft, schon wird "nachgebessert". Und das genauso
grundlos, ungenügend, überhastet und so geheim wie möglich [2], wie es schon
beim NPOG an sich gemacht wurde. Dass dabei erneut nur auf die Einflüsterungen
der Sicherheitsesotheriker gehört wurde, versteht sich bei dieser Regierung von
selbst. Bedenken, die beispielsweise Freiheitsfoo [3] benannt hat, wurden
bestenfalls zur Kenntnis genommen, bei der weiteren Beratung allerdings unter
den Tisch fallen gelassen", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen das Vorgehen scharf. "Wenn diese Art von Beteiligungsverfahren in
der Regierung Usus ist, dann kann man gleich darauf verzichten. Denn wenn nicht
rauskommen darf, was ideologisch bedingt rauskommen soll, ist das nicht mehr,
als ein Placebo."
Inhaltlich schließen sich die Piraten Niedersachsen der geäußerten Kritik
ebenfalls an.
"Mit den Neufassungen beispielsweise der Regelungen zu offenen
Streckenüberwachungen wurden die Möglichkeiten dazu manifestiert, statt gleich
grundlegend darauf zu verzichten, weil deren Einsatz nach wie vor gegen das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt", stellt Adam Wolf,
Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen fest. "Denn nach wie vor
wird es einen großen Anteil von so genannten "Nichttreffern" geben, deren
Speicherung, egal für wie viele Millisekunden, als grundrechtswidrig
festgestellt ist [4]. Aber das ist den Regierenden überall egal, Grundrechte
gelten in der bisherig herrschenden Politik offensichtlich wenig."
[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a0/NPOG_12-19.pdf
[2] https://freiheitsfoo.de/2019/12/10/npog-aenderungen-abgenickt/
[3] http://ots.de/H0gjgF
[4] http://ots.de/6eBznf
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4470951
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
715042
weitere Artikel:
- Einigung auf Klimapaket - Ein Klimapäckchen Straubing (ots) - So stellt denn das Klimapaket, das man besser als
Klimapäckchen beschreiben sollte, wohl die Kunst des Machbaren dar. Man kann
international auf den guten Willen Deutschlands verweisen, ja man kann sogar
sagen, dass sich die Bundesrepublik damit wieder in der Spitzengruppe der
umweltbewussten Nationen befindet. Sich davon aber wesentliche Effekte, gar im
weltweiten Maßstab, zu versprechen, wäre vermessen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zu Erdogan Halle (ots) - Jene in den USA, die seit langem den Abzug des nuklearen Arsenals
aus der Türkei anmahnen, sehen sich bestätigt. Je stärker Erdogan wegen der
heimischen Wirtschaftskrise unter Druck gerät und je mehr ihm innenpolitische
Rivalen zusetzen, desto unberechenbarer wird er. Unvorhersehbar agiert zwar auch
US-Präsident Donald Trump. Aber anders als in den USA gibt es in der Türkei
inzwischen keine institutionellen Strukturen mehr, die Erdogan bremsen könnten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zum Klimapaket Halle (ots) - Soll aber diese Rechnung aufgehen, müssen die Stromanbieter die
Preissenkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben. Selbst wenn sie dies
tun: Die Entlastung leuchtet nicht intuitiv ein: Niemand wird an der
Tankstellenkasse an seine letzte Stromrechnung denken und dankbar tiefer in die
Tasche greifen. Und noch etwas: Mit der Umlenkung von Geldströmen allein lässt
sich Deutschlands ökologischer Fußabdruck nicht verkleinern. Nötig ist eine
Strategie für nachhaltige Mobilität und Industrie.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Möritz Halle (ots) - In der CDU gilt die Autonomie der Kreisverbände als heilig. Der
Landesverband wäre dennoch gut beraten, sich ein eigenes Bild von Möritz zu
machen. Ein gelungener Ausstieg aus der Neonazi-Szene wäre ja ein sehr
erfreuliches Ereignis. Doch noch gibt es zu viele offene Fragen. Wann genau hat
Möritz mit seiner früheren Ideologie gebrochen und warum? Welche
Demonstrationen, welche Tattoos stehen sonst noch im Raum? Dass Möritz seinem
Kreisverband die Vergangenheit verschwiegen hat und Presseanfragen bis heute
nicht beantwortet, mehr...
- CDU-Spitze stellt klar: "Nazis haben keinen Platz in der Partei" Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundesspitze hat im Fall der früheren
Neonazi-Verbindungen des sachsen-anhaltinischen Parteimitglieds Robert Möritz
allen Landesverbänden am Montagabend eine Handlungsaufforderung geschickt. In
der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegenden Mitteilung des
Bundesgeschäftsführers Stefan Hennewig heißt es unter anderem: "Nazis haben
keinen Platz in der CDU. Deshalb sind ALLE in der CDU in der Pflicht,
sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist."
Das habe auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
