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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Eine Milliarde Euro für Kita-Ausbau in NRW 11.12.2011
Köln (ots) - Für den Ausbau und den Betrieb von Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren wird die Landesregierung in den nächsten Jahren den Kommunen mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung s

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach will im "Berliner Kreis" der CDU für eine andere Europapolitik werben Mißfelder hat Teilnahme an neuem konservativen Kreis abgesagt 11.12.2011
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will im konservativen "Berliner Kreis" auch für eine andere Europapolitik streiten. "Konservative fühlen sich in

Rheinische Post: Hygiene bei der Bahn 11.12.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulrike Winter: Wo Hunderte Menschen über Stunden zusammen sind, wo sie essen, trinken und sich Toiletten teilen, kann es gar nicht steril zugehen. Das ist in

Rheinische Post: Hoffnungssignal aus Durban 11.12.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Der Klimagipfel von Durban war ein Erfolg, keine Frage. Was zuvor als undenkbar galt, wurde doch Realität: Alle Länder der Erde wollen sich

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Durban-Paket 11.12.2011
Stuttgart (ots) - Auch der in Grundzügen beschlossene Grüne Klimafonds bringt die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder nicht weiter, solange nicht feststeht, wer wann die 100 Milliarden E

Rheinische Post: Neue Praxisgebühr Kommentar von Antje Höning 11.12.2011
Düsseldorf (ots) - Als Rot-Grün 2004 die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal einführte, ging ein Sturm der Entrüstung durch die Wartezimmer. Ärzte wetterten über Bürokratie, Patienten fühlten sic

Neue OZ: Kommentar zu UN / Klima / Gipfel 11.12.2011
Osnabrück (ots) - Zu viele offene Fragen Nein, der Klimagipfel war kein Erfolg, auch wenn Politiker es jetzt gerne so drehen wollen. Die drängenden Fragen des Klimawandels wurden nicht beantwort

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Beamte / Pensionen 11.12.2011
Osnabrück (ots) - War da was? Im Vergleich zu Angestellten sind Beamte im Alter deutlich besser versorgt. Diese Weisheit hat die Stammtische schon vor langer Zeit erobert. Doch Pensionär ist nic

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Wahlen /Proteste 11.12.2011
Osnabrück (ots) - Gutes Zeichen Liegt in Moskau der Wandel in der Luft? Beginnt mitten im Winter ein russischer Frühling? Immerhin handelt es sich bei den Protesten gegen die "gelenkte" Demokrat

Schwäbische Zeitung: Eckpfeiler der EU -- Leitartikel 11.12.2011
Leutkirch (ots) - Nähern wir uns dem Konflikt über die legendäre Handtasche von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher. Die eisenharte Regierungschefin nutzte ihr schwarzes Lederstück in London wie i

Schwäbische Zeitung: Kein Grund zur Euphorie -- Kommentar 11.12.2011
Leutkirch (ots) - Es hätte schlimmer kommen können in Durban. Dass es, wieder einmal, eine Art Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen gibt, ist besser als gar nichts. Erfreulich, allerdings auch

Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen weist Kritik an EU-Gipfel zurück 12.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat die Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung scharf zurückgewiesen. "Es geht doch nicht um ein Kaputtsparen, s

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linke Landesverbände wollen Mitgliederentscheid trotz Ablehnung durch Parteispitze durchsetzen 12.12.2011
Halle (ots) - Trotz des Votums der "Elgersburger Runde" gegen einen Mitgliederentscheid in der Linkspartei halten die Befürworter daran fest. "Ich bin ein entschiedener Befürworter eines Mitglieder

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Bundespräsident Wulff gerät wegen des geänderten Stasiunterlagen-Gesetzes unter Druck 12.12.2011
Halle (ots) - Aus Politik und Wissenschaft wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff, das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mittelde

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre Unions-Europaabgeordneter Langen kritisiert bevorstehenden Guttenberg-Auftritt in Brüssel 12.12.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Europaabgeordneten von CDU und CSU, Werner Langen, hat den für heute geplanten gemeinsamen Auftritt von EU-Kommissarin Neelie Kroes für digitale Fragen mit dem ehe

Saarbrücker Zeitung: Geringverdiener leben kürzer - weiterhin nur jeder vierte Ältere in Arbeit 12.12.2011
Saarbrücken (ots) - Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend deutlich gesunken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, lag die Lebenserwartung

LVZ: Verteidigungsminister de Maizière: Geplanter Truppenabzug aus Afghanistan macht mehr Kräfte nötig / Kampffähige Truppen bleiben auch nach 2014 12.12.2011
Leipzig (ots) - Für den Abzug der kämpfenden Truppe aus Afghanistan werde die Bundeswehr bis zum Jahr 2014 im Zweifelsfall weiterhin einen relativ großen Umfang an Soldaten benötigen. Das sagte Bun

LVZ: FDP-Bundesvorstand Mücke kritisiert vorzeitige Rösler-Äußerungen zum Mitgliederentscheid 12.12.2011
Leipzig (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler erhält auch aus den Kreisen der Parteiführung Kritik für seine vorzeitige Bilanzierung des FDP-Mitgliederentscheides zur Euro-Frage. Der Parlamentarische Sta

Ruck: Globaler Klimaschutz bleibt auf Kurs 12.12.2011
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Ruck: "Der globale Klimaschut

OV: MEINE MEINUNG: Ein zweifelhafter Erfolg Von Henrik Zein 12.12.2011
Vechta (ots) - Beim UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban haben sich die Teilnehmer nach zähen Verhandlungen auf ein Ergebnis einigen können. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnet die

Martin Schulz: "Es ist Zeit, den Ratingagenturen das Handwerk zu legen" 12.12.2011
Interview mit SPE Vorsitzenden Martin Schulz exklusiv auf EU-Infothek.com Wien (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und ab Januar voraussichtlich nächste Präsident des Europäi

Praxisgebühr muss fallen 12.12.2011
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Praxisgebühr erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Praxisgebühr benachteiligt insbesondere chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen. Si

PHOENIX-LIVE - heute, Montag, 12. Dezember 2011, 15.30 Uhr - Regierungserklärung des britischen Premierministers Cameron 12.12.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am heutigen Montag, 12. Dezember 2011, LIVE die Regierungserklärung des britischen Premierministers David Cameron zum EU-Gipfel sowie die Debatte aus dem Unterhaus. De

Saarbrücker Zeitung: Schäffler kritisiert Röslers Aussagen zum Mitgliederentscheid - "Keine Waffengleichheit" 12.12.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides gegen den Euro-Rettungsschirm, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, hat Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zum

Ein Jahr nach Dioxin-Skandal: Aigners Aktionsplan gescheitert - Keine Maßnahme umgesetzt, die Lebensmittel-Belastung verhindern kann - foodwatch-Report analysiert Zehn-Punkte-Plan 12.12.2011
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Dioxin-Skandal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner keine einzige Maßnahme umgesetzt, die einen solchen Fall in Zukunft verhindern kann. Sechs Vorhaben aus i