 Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Linke Landesverbände wollen Mitgliederentscheid trotz Ablehnung durch Parteispitze durchsetzen
Geschrieben am 12-12-2011 |
Halle (ots) - Trotz des Votums der "Elgersburger Runde" gegen
einen Mitgliederentscheid in der Linkspartei halten die Befürworter
daran fest. "Ich bin ein entschiedener Befürworter eines
Mitgliederentscheids", sagte Thüringens Fraktionsvorsitzender Bodo
Ramelow der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Und ich würde mich an dem entsprechenden Antrag
auch persönlich beteiligen." Ramelow zufolge hat die Linke beim
Programmparteitag in Erfurt Mitte Oktober begonnen, "gesamtdeutsch zu
ticken. Dieses gesamtdeutsche Ticken müssen wir verstärken." Ein
Mitgliederentscheid wäre überdies "der nächste Schritt zur inneren
Reifung unserer Partei". Es müssten lediglich ausreichend viele
Kandidaten antreten; zudem müsse gewährleistet sein, dass am Ende
erneut eine Frau und ein Mann die Doppelspitze bildeten. Jan Korte,
Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion, erklärte: "Das rollt
jetzt. Ich rechne damit, dass die vier Landesverbände einen Antrag
stellen. Die Parteiführung tut gut daran, das zu befördern." Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch betonte: "Ich
rate allen zur Gelassenheit. Einerseits ist das Quorum erreicht.
Andererseits gibt es erhebliche Gegnerschaft. Wir werden das
gemeinsam lösen." Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias Höhn
will die "Elgersburger Runde" im Landesvorstand auswerten und danach
entscheiden. Der Bundesvorstand sowie die Landes- und
Fraktionsvorsitzenden hatten den Entscheid im thüringischen
Elgersburg am Wochenende abgelehnt; sie wollen noch einmal mit der
Basis diskutieren und im Januar 2012 entscheiden, wie es weiter geht.
Die Gegner des Mitgliederentscheids haben nach Informationen der
"Mitteldeutschen Zeitung" außerdem intern mit juristischen Schritten
gedroht, falls die Befürworter sich durchsetzen. Parallel zu dem
Treffen hat sich nach den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auch der bundesweit
mitgliederstärkste sächsische Landesverband für den
Mitgliederentscheid ausgesprochen. Damit ist das nötige Quorum von
5000 Mitgliedern für einen Antrag in jedem Fall erreicht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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