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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Koalitionsvertrag in NRW unterzeichnet 12.07.2010
Cottbus (ots) - In Nordrhein-Westfalen geht es Schlag auf Schlag. Eben erst gab die Basis von Sozialdemokraten und Grünen dem Koalitionsvertrag ihren Segen. Am Montag wurde das Papier vom Damen-Duo

Thüringer Allgemeine: Kommentar zur Freigabe von Stasi-Akten 12.07.2010
Erfurt (ots) - Die Ankündigung der Birthler-Behörde, Stasi-Akten zur Verstrickung von Polizisten und Geheimdienstlern der alten BRD mit der NS-Vergangenheit zu veröffentlichen, kommentiert die in E

Rheinische Post: NRW-Finanzminister Linssen schlägt Generalsekretär Krautscheid als Rüttgers-Nachfolger vor 13.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der scheidende NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schlägt den Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, als neuen Landesvorsitzenden vor. "Andreas Krautscheid ist ei

Kölner Stadt-Anzeiger: Minister Niebel verlangt mehr Gegenleistungen für Entwicklungshilfe 13.07.2010
Köln (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), hat die Eliten in den Entwicklungsländern kritisiert. "Die Eliten in manchen Staaten sind nicht

Mitteldeutsche Zeitung: Vermischtes/Wetter/Hitze/Bahn Nur die Hälfte der Regionalzüge in Sachsen-Anhalt ist klimatisiert 13.07.2010
Halle (ots) - Nach Angaben der Landes-Nahverkehrsgesellschaft Nasa ist bisher nur etwa die Hälfte der Regionalzüge in Sachsen-Anhalt klimatisiert. Erst seit 2003 verlange die Nasa Klimaanlagen, sagte

Neue Presse Hannover: Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, kritisiert Bahn-Chaos 13.07.2010
Hannover (ots) - Das Hitzechaos nach dem Ausfall der Klimaanlage in mehreren ICEs ist eine "Spätfolge des angestrebten Börsenganges". Das sagte Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses

D.I.B. bezieht Position zu Schwerpunkten in der Bienenhaltung 13.07.2010
Wachtberg (ots) - Am vergangenen Wochenende trafen sich Vertreter der Imker-/Landesverbände des Deutschen Imkerbundes e. V. (D.I.B.) zu einer Klausurtagung nahe Bonn. Das nach 2008 zweite Treffen die

Lasten solidarisch verteilen / Kolpingwerk Deutschland fordert Bundesregierung zum Nachbessern der Sparpläne auf 13.07.2010
Köln (ots) - "Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt die Absicht der Bundesregierung, durch einen strikten Sparkurs die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern", betont das Bundesvorstandsmitglied Ulric

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth kritisiert Merkels Wirtschaftsreise nach China 13.07.2010
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China wirft Grünen-Chefin Claudia Roth der Regierungschefin einseitige Interessenpolitik vor. "Angela Merke

DUH: Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Sicherheit in Atomkraftwerken 13.07.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe weist Versteigerungsideen von AKW-Laufzeiten als "unanständig" zurück - DUH-Bundesgeschäftsführer Baake: "Regierung darf Haushalt nicht auf K

Erstmals in Österreich: Internationaler Master of Science (MSc) Health Technology Assessment und Entscheidungswissenschaften 13.07.2010
Health & Life Sciences Universität UMIT bietet internationales Masterstudium ab Herbst 2010 in Hall in Tirol an Hall in Tirol (ots) - Erstmals in Österreich bietet die Tiroler Health & Life Scienc

Bleser: Wissenschaftliche Bewertung von GVO muss im Vordergrund stehen 13.07.2010
Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar John Dalli, die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) den Mitgliedstaaten zu übertragen, e

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime: Neue Islamkonferenz unter de Maizière ein Debattenspektakel 13.07.2010
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht die Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter Innenminister Thomas de Maizière auf dem Weg zurück. In den vier Jahren s

Rheinische Post: Armin Laschet wird Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion 13.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Jugendminister Armin Laschet wird Parlamentarischer Geschäftsführer und erster stellvertretender Vorsitzdender der CDU-Landtagsfraktion. Das erfuhr die in Düsseldorf

Neues Deutschland: Heißer Sommer 13.07.2010
Berlin (ots) - Während es der DGB in schöner jährlicher Regelmäßigkeit bei der Ankündigung eines heißen Herbstes belässt, haben beim Mieterbund schon jetzt Außentemperaturen und Gefühlslage beachtl

Kretschmer/Schipanski: Open Access mit Zweitveröffentlichungsrecht flankieren 13.07.2010
Berlin (ots) - Nach einer Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zum Thema Open Access durch das Bundesjustizministerium am heutigen Dienstag erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Märkische Oderzeitung: Zu Karsais Vorschlag, 50 Taliban von der Terrorliste zu streichen, meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 14. Juli 2010: 13.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeichen sind untrüglich: Afghanistans Präsident Karsai sucht den Ausgleich mit den Taliban. Noch ist nur die Rede davon, dass 50 Fundamentalisten von der UN-Terrorliste g

Märkische Oderzeitung: Zu Nicolas Sarkozy kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 14. Juli 2010: 13.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Sarkozy hat eine Ehrenerklärung für seinen Minister abgegeben, der für ihn bis zum Herbst eine überfällige, aber hoch umstrittene Rentenreform durchsetzen soll und damit in den

Märkische Oderzeitung: Zur Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 14. Juli 2010: 13.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man gegen den Willen der Mehrheit Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss man das schon sehr gut begründen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare Strom

Frankfurter Neue Presse: Kein Raum für Populismus. Leitartikel von Panagiotis Koutoumanos über die Zustände bei der Deutschen Bahn. 13.07.2010
Frankfurt am Main (ots) - Bevor überhaupt Größenordnung und Ursachen des technischen Problems bekannt sind, ist wieder der 2008 gescheiterte und vorläufig ad acta gelegte Börsengang schuld. Denn de

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Brunner-Prozess Schäbige Routine RALF MÜLLER, MÜNCHEN 13.07.2010
Bielefeld (ots) - Im Prozess um den Tod von Dominik Brunner auf dem Münchener S-Bahnhof Solln läuft es so wie fast immer, wenn stupide Gewalttaten vor Gericht verhandelt werden: Die Täter zeigen si

Neue Westfälische (Bielefeld): Gericht sieht Anlegen von Polizeiuniform als Arbeitszeit an Ein Urteil der Gleichstellung MATTHIAS BUNGEROTH 13.07.2010
Bielefeld (ots) - Zugegeben: Der Streit klingt ein wenig nach Sommerloch. Doch natürlich hat die Frage, ob das Anlegen einer Uniform für einen Polizeibeamten als Arbeitszeit zu sehen ist, grundsätz

Neue Westfälische (Bielefeld): Gentechnik in Europa Alle verlieren DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL 13.07.2010
Bielefeld (ots) - Seit Jahren kann sich Europa weder zu einem Ja noch zu einem Nein durchringen, wenn es darum geht, ob auch auf den hiesigen Äckern gentechnisch-veränderte Knollen und Kolben wachse

Freie Presse (Chemnitz): Gemeindefusionen auf Sparflamme - Sachsen verschlechtert Bedingungen für freiwillige Ortsfusionen deutlich 13.07.2010
Chemnitz (ots) - Dresden. Bei der geplanten Gemeindegebietsreform in Sachsen backt der Freistaat nur noch kleine Brötchen. Die ursprünglich ins Auge gefassten starken finanziellen Anreize für kommu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Brief 13.07.2010
Halle (ots) - Der aufgeschlossene Mediennutzer vermisst die tägliche Briefsendung nicht einmal mehr. Eine Kulturgeschichte des Briefes würde wohl zu dem Ergebnis kommen müssen, dass wir dieses wund