DUH: Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Sicherheit in Atomkraftwerken

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe weist Versteigerungsideen von AKW-Laufzeiten
als "unanständig" zurück - DUH-Bundesgeschäftsführer Baake:
"Regierung darf Haushalt nicht auf Kosten der Sicherheit von
Atomkraftwerken sanieren"

Als ein "unanständiges Geschäft mit der Sicherheit" bezeichnete
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake die Überlegungen von FDP- und
CDU-Politikern, verlängerte Laufzeiten von Kernkraftwerken in
Deutschland zu versteigern. Habe der Staat erst einmal Geld für eine
Laufzeitverlängerung kassiert, werde der Druck auf die für die
nukleare Sicherheit verantwortlichen Behörden, die Reaktoren auch bei
Sicherheitsmängeln weiter laufen zu lassen, ins Unermessliche
steigen.

Baake bezeichnete es als unverantwortlich, die ältesten, gegen
terroristische Angriffe völlig unzureichend geschützten Reaktoren
gegen Geld weiter am Netz zu lassen. "Diese Atomkraftwerke braucht
niemand - ihre Stromproduktion in den letzten Jahren entspricht in
etwa dem Exportüberschuss", sagte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe e.V (DUH). Für die Stromversorgung in
Deutschland seien diese Reaktoren völlig irrelevant. "Ich bin
gespannt, welcher Abgeordnete allen Ernstes eine Laufzeitverlängerung
für die ältesten, gegen einen terroristischen Angriff aus der Luft
ungeschützten Reaktoren mit dem Argument von Stromexporten
rechtfertigen wird", sagte Baake. Es werde immer offensichtlicher,
dass es der Koalition bei der Laufzeitverlängerung nicht um die
Stromversorgung gehe, sondern um die Extragewinne der vier
Atomkonzerne und um nun auch um die Sanierung des Bundeshaushalts.

Der derzeit hinter den Kulissen ausgetragene Streit um notwendige
Nachrüstungen zeige, welch niedrigen Stellenwert die nukleare
Sicherheit in der Regierungskoalition habe. Während der eigentlich
zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Falle einer
Laufzeitverlängerung von notwendigen Nachrüstungsinvestitionen in
Höhe von 50 Milliarden Euro ausgehe, wollen Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle, die Fraktionsspitzen von Union und FDP und die
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern die
Billigvarianten mit Kosten von nur 10 Milliarden Euro durchsetzen.
"Man mag sich gar nicht vorstellen wie diese Debatte ausgeht, wenn
jede Nachrüstungsinvestition den Wert der
Laufzeitverlängerungslizenzen mindert und damit voll auf den
Bundeshaushalt durchschlägt", sagte Baake. Wenn es, so wie die
Befürworter der Versteigerung argumentieren, einen Wert der
Laufzeitverlängerung gibt, den nur die Konzerne kennen, dann wird
jede Milliarde, die die AKW-Betreiber in die Sicherheit ihrer
Reaktoren investieren müssen, diesen Wert und damit die
Versteigerungserlöse für den Bundeshaushalt mindern.

Umweltminister Röttgen hatte zwar noch in der Frankfurter
Rundschau vom 20.2.2010 betont, dass "nicht einmal der Verdacht
aufkommen darf, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte
zwischen dem Interesse Gewinn zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu
gewährleisten. "Diese Aussage wirke vor dem Hintergrund der Debatte
in der Koalition über eine Atomstrom-Auktion 'wie blanker Hohn'",
sagte Baake.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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