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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bär/Tauber: Keine Haushaltspolitik zulasten der jungen Generation 12.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu möglichen Kürzungen im Familienetat erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundesta

Voßhoff: Entscheidung des EGMR ist hoch problematisch 12.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen nachträgliche Sicherungsverwahrung erklärt die rechtspolitische Sprecheri

WAZ: Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen von Häftlings-Freilassung 12.05.2010
Essen (ots) - Die nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs erwartete Haftentlassung von bis zu 70 Gewalttätern, gegen die eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worde

Kölner Stadt-Anzeiger: nionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach stellt sich gegen Bundeskanzlerin Merkel Verhandlungen über Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet - 12.05.2010
Köln (ots) - U Köln - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat Verhandlungen über die internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet und sich damit gegen Bundeskanzlerin

Deutschland bei Patientenrechten vorbildlich 12.05.2010
Berlin (ots) - Dresden, 12.05.2010 - Die individuellen Rechte von Patientinnen und Patienten sind in Deutschland umfassend geschützt. Darauf verwiesen die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetages in

Ärztetag für mehr Praxisbezug im Medizinstudium / Delegierte fordern Neuregelung der Bedarfsplanung 12.05.2010
Berlin (ots) - Link zum Video-Clip "Gesundheitspolitik": http://www.baek.de/page.asp?his=0.2.6578.6579#v3 Dresden, 12.05.2010 - Ärztemangel ist längst nicht nur ein Problemin ländlichen Regionen. Je

Israeltag - Ein Fest für Alle 12.05.2010
Frankfurt/Main (ots) - Israeltag - ein Fest für alle Am Freitag, dem 14. Mai 2010, feiern 62 Städte weltweit den 62. Geburtstag des jüdischen Staates Er wird gefeiert auf Strassen und Plätzen

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Cameron neuer Premier in Großbritannien Der neue Weg JOCHEN WITTMANN, LONDON 12.05.2010
Bielefeld (ots) - Es ist ein historischer Wandel, der in Großbritannien gerade vonstattengeht. Von einer politischen Revolution ist die Rede. Mit einem konservativen Premierminister David Cameron und

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Großbritannien 12.05.2010
Bielefeld (ots) - Eine Wahl ohne Sieger: So etwas gibt es nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Während hierzulande noch die hohe Kunst des politischen Fächertanzes zu besichtigen ist, haben die Briten be

Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Bewegung bei Regierungsbildung in NRW Koalition unnötig PETER JANSEN, DÜSSELDORF 12.05.2010
Bielefeld (ots) - Die Fronten im Grabenkrieg um die Bildung einer Regierung in NRW stehen sich unverändert unversöhnlich gegenüber. SPDund Grüne geben sich einige Mühe, die FDP mit ins rot-grün-gelbe

Westdeutsche Zeitung: Regierungsbildung in Großbritannien = von Jürgen Mohr-Schumann 12.05.2010
Düsseldorf (ots) - Gordon Browns Brautsuche hat nicht lange gedauert. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Liberaldemokraten zog der Labour-Premier die Konsequenzen und räumte gerade mal knapp

Neue Westfälische (Bielefeld): Estland wird Euroland Strahlkraft STEFAN SCHELP 12.05.2010
Bielefeld (ots) - Bulgarien, Rumänien, Polen und die Tschechische Republik wollen in die Euro-Zone. Dieses Begehren macht die Menschen im krisengeschüttelten Euroland nicht eben ruhiger. Estland will

WAZ: Kanzlerin in der Kritik - Merkels Zeit als Moderatorin ist vorbei - Leitartikel von Walter Bau 12.05.2010
Essen (ots) - Durchregieren - Angela Merkels alter Traum. Er wurdeschon 2005, als die CDU-Chefin gemeinsam mit der FDP die abgewirtschaftete rot-grüne Regierung Schröder/Fischer ablösen wollte, nicht

WAZ: Die Angst der Bürger - Kommentar von Dietmar Seher 12.05.2010
Essen (ots) - Karl D. lebt seit einem halben Jahr in Heinsberg. Der verurteilte, aus der Sicherungsverwahrung freigelassene Kinderschänder wird belagert von besorgten Bürgern, aufgebrachten Demonstran

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 12.05.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu NRW/SPD: Die Euphorie der SPD resultiert wohl lediglich daraus, dass die schlimmsten Befürchtungen nicht eintraten. Etwas mehr Nüchternheit wäre da sicher a

Mitteldeutsche Zeitung: zu W-Lan-Urteil 12.05.2010
Halle (ots) - Für Einzelpersonen mag der Spruch akzeptabel und praktikabel sein, wenn auch nicht klar ist, was "marktübliche Sicherungen" sind. Hotels, Gaststätten oder Internet-Cafés hingegen stehen

Westfalenpost: Herkulesaufgabe 12.05.2010
Hagen (ots) - Neue Regierung in Großbritanninen Von Jörg Fleischer In schlechten Zeiten passiert in GroßbritannienHistorisches. Es kommt zur ersten Koalitionsregierung seit 1945. Unter dem Druck ein

Rheinische Post: Roland Kochs Wahrheiten Kommentar Von Sven Gösmann 12.05.2010
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Koch hat die unbequeme Wahrheit ausgesprochen, dass nicht nur die Griechen, sondern auch die Deutschen über ihre Verhältnisse leben. Koch hat dann daran er

Rheinische Post: Röslers Wünsche Kommentar Von Eva Quadbeck 12.05.2010
Düsseldorf (ots) - Die Taktik von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale erinnert zurzeit ein wenig an die Werbung für Überraschungseier. Da wünschen sich die Kinder was

Rheinische Post: Camerons Schwung Kommentar Von Matthias Beermann 12.05.2010
Düsseldorf (ots) - In solchen Situationen wird immer gerne das Bild vom "frischen Wind" strapaziert, aber der Machtwechsel in Londonverdient es wirklich. Binnen weniger Stunden wurde das politische Sp

Rheinische Post: Missbrauchsbeauftragte Bergmann fordert Ausbau von Beratungsstellen 13.05.2010
Düsseldorf (ots) - Angesichts der vielen Fälle von sexuellem Missbrauch in kirchlichen und anderen Einrichtungen hat sich die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, für den Au

Rheinische Post: Niebel (FDP) nennt Bedingungen für Ampel-Koalition in NRW 13.05.2010
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedingungen seiner Partei für Gespräche über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen präzisiert.

Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert lässt seinen Wahlkampf von Thierse überprüfen 13.05.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bundestagsverwaltung überprüft nun auch denBundestagswahlkampf von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) hat a

Rheinische Post: Wittke (CDU) bringt Jamaika-Koalition ins Spiel 13.05.2010
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Oliver Wittke würde eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen stabile Regierungsverhältnisse in Nordrhein

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST 12-05-2010 0 Uhr ! Historiker Hans-Ulrich Wehler zur Finanz- und Staatenkrise: "Europa und Deutschland stehen vor einer Demokratiekrise" 13.05.2010
Köln (ots) - Köln. Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler sieht Europa und Deutschland nach der Finanz- und Staatenkrise vor einer Demokratiekrise stehen. Krise. Die Krise "bewegt sich in einem