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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Ramsauer zu Gesprächen in Iran 16.05.2008
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer wird sich vom 18. bis 20. Mai i

UN-Naturschutzkonferenz: NABU verfolgt Beratungen in Bonn 16.05.2008
Bonn (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 19. bis 30. Mai 2008 tritt in Bonn die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (CBD - Conv

Werner Dreibus: Herr Hansen lässt die Maske Fallen 16.05.2008
Berlin (ots) - "Norbert Hansen ist eine Schande für die Gewerkschaften", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vo

Ruck: Auf dem Weltnaturschutzgipfel müssen wir eine Allianz für den globalen Umweltschutz schaffen 16.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Weltnaturschutzgipfels in Bonn erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina ReicheMdB: Die ökologische Uhr

Reiche: Biodiversität erhalten heißt, überleben sichern 16.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Weltnaturschutzgipfels in Bonn erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina ReicheMdB: Die ökologische Uhr

Kampeter: Museen sind Spiegel kultureller Vielfalt 16.05.2008
Berlin (ots) - Zum Internationalen Museumstag am 18. Mai 2008 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter im Haushaltsausschussfür Kultur und Medien, S

Börnsen: Boom bei Deutschlands Museen 16.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des 31. Internationalen Museumstages, der in Deutschland am 18. Mai 2008 begangen wird, erklärt der kultur-und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfga

Uhl: Gefahr von Links wächst 16.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 durch den Bundesinnenminister Dr. Schäuble, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-

Weser-Kurier: Vorab-Meldung: Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Bremer "Weser-Kurier" (www.weser-kurier.de) zum Steuerstreit in der Union: 16.05.2008
Bremen (ots) - Unterstützung erhält die CSU im aktuellen Steuerstreit vom Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. Das Ziel einer Nullverschuldung "darf nicht dazu missbraucht werden, ungerechte und

Einladung zur Pressekonferenz: Was kostet der Urwald- und Klimaschutz? / Greenpeace präsentiert Finanzierungsmodelle auf dem UN-Biodiversitätsgipfel in Bonn 16.05.2008
Hamburg (ots) - Am 30. April stellte der britische Ökonom Nicolas Stern eine neue Kostenaufstellung für den weltweiten Schutz der Wälder vor. 10 Milliarden Euro werden nach Auffassung Sterns pro Jahrb

WAZ: 16 Anzeigen wegen geplanter Diäten-Erhöhung - Jährlich mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Politiker 16.05.2008
Essen (ots) - Auch die Justiz bekommt die Verärgerung der Bürger über die geplante Diätenerhöhung zu spüren. "Uns liegen aktuell 16 Anzeigen wegen der geplanten Diätenerhöhung vor", sagte der zuständi

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Forderung nach Steuersenkung berechtigt, aber unrealistisch 16.05.2008
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält die Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode für berechtigt, aber unrealistisch.

Über 100 Staaten treffen sich in Dublin zur endgültigen Festlegung eines Verbots von Streumunition 16.05.2008
Dublin, Irland (ots) - Delegationen aus über 100 Ländern werden ab Montag in Dublin über ein umfassendes internationales Verbot von Streumunition verhandeln, die die Zivilbevölkerung in fast 30 Lände

Der Tagesspiegel: Gruppierung von Neonazis "für Israel" Heftige Reaktionen in der rechtsextremen Szene 16.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - In der vom Verfassungsschutz als äußerst gewalttätig eingestuften Neonazi-Fraktion der "autonomen Nationalisten", die den linken Autonomen nacheifert, bildet sich offenbar eine

Neues Deutschland: Publizist Brumlik: Israel die EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen 16.05.2008
Berlin (ots) - Israel sollte die Mitgliedschaft in der EU angeboten werden für den Fall, dass die seit Jahren debattierte Zwei-Staaten-Lösung durch seinen Rückzug aus dem besetzten Westjordangebiet en

Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Hilfe für Entwicklungsländer CDU-Politiker Heiner Geißler kritisiert "Scheinheiligkeit" des Westens und ruft zu raschem Engagement für die Länder der Dritten Welt auf 16.05.2008
Halle (ots) - Europa und die USA sollten sich stärker für die Bekämpfung der Armut und des Hungers sowie für bessere Bildungschancen in den Entwicklungsländern einsetzen, fordert der CDU-Politiker Hei

Der Tagesspiegel: SPD-Basis fordert: Pendlerpauschale sofort wieder ab ersten Fahrkilometer einführen 16.05.2008
Berlin (ots) - An der SPD-Basis wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Mehrere Landesverbände derSPD aus Os

Bioland begrüßt die Entscheidung des BVL, die Zulassung von Saatgutbeizmittel ruhen zu lassen 16.05.2008
Mainz (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat für eine Reihe von Beizen, darunter auch das Insektengift Clothianidin (Handelsname Poncho), die Zulassung für Sa

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zur Steuerdebatte 16.05.2008
Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel, eigentlich eine Gralshüterin der strikten Haushaltskonsolidierung, lässt in Brasilienden rätselhaften Satz fallen, den Menschen in Deutschland werde alleszurüc

Neues Deutschland: Zur Mitgliederkampagne der SPD 16.05.2008
Berlin (ots) - Mit einer gezielten Werbekampagne will die SPD der drohenden Zweitrangigkeit entkommen. Immerhin ist sie nicht nur die älteste deutsche Partei, sondern hatte über Jahrzehnte zudem den S

Westdeutsche Zeitung: Nie war Benzin in Deutschland so teuer wie heute - Zur Steuersenkung gibt es keine Alternative = Von Martin Vogler 16.05.2008
Düsseldorf (ots) - Fünf Mark für den Liter Benzin! Einst hätten esdie Grünen mit dieser ökologisch motivierten Forderung fast geschafft, sich selbst aus dem politischen Geschehen zu manövrieren. Heute

Der Tagesspiegel: Bund lehnt teilweise Öffnung des Tempelhofer Flughafengeländes strikt ab 16.05.2008
Berlin (ots) - Der Bund hält die vom Senat geplante teilweise Öffnung des Tempelhofer Flughafengeländes für unverantwortlich. "Dagegen werden wir entschieden Widerstand leisten", hieß es gestern bei d

Südwest Presse: KOMMENTAR zu TERROR, Ausgabe vom 17.05.2008 16.05.2008
Ulm (ots) - Die Justizkreise in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden hielten sich gestern zwar sehr bedeckt. Doch auch die spärlichen Informationen machen deutlich: Den Sicherheitsbehörden der

RNZ: Tibet und wir 16.05.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelEines haben die Tibeter erreicht: Im Jahr der Olympischen Spiele werden die Chinesen im Westen als die Bösen und die Tibeter als die Guten wahrgenommen. Und im könig

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung schreibt in ihrer Sonnabend-Ausgabe (17.5.2008) zu Überlegungen, Gesine Schwan solle wieder gegen Horst Köhler antreten: 16.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Das Passende dazu hat, sobald der Name Schwan gefallen war, Renate Schmidt gesagt. Sie ärgert sich und spricht von subtiler Diskriminierung, wenn Frauen immer nur ins Spielgebra