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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bischof Dr. Georg Bätzing zu den heutigen Gesprächen zur Frage religiöser Zusammenkünfte angesichts der Corona-Pandemie 17.04.2020
Bonn (ots) - Heute (17. April 2020) haben sich Vertreter des Bundes, der Länder (vertreten durch Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) sowie der Religionsgemeinschaften zu einem Gespräch

rbb-exklusiv: Job Center-Personalräte warnen vor Kollaps in Corona-Zeiten 17.04.2020
Berlin (ots) - Die Personalräte der 300 bundesdeutschen Jobcenter verlangen, das Kurzarbeitergeld für Geringverdiener deutlich anzuheben. Das geht aus einem Schreiben hervor, das rbb 24 Recherche vor

EU-Terminvorschau vom 20. bis 26. April 2020 17.04.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Corona-Pandemie - Empfehlungen der EU-Kommission zur Versorgung von Geflüchteten in Deutschland umsetzen 17.04.2020
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie und empfiehlt ihr

"neues deutschland": Linke fordert Verstaatlichung von Krankenhauskonzernen 17.04.2020
Berlin (ots) - Die Linkspartei setzt sich für einen Systemwechsel im Gesundheitswesen ein. Die Coronakrise zeige, wie systemrelevant Krankenhäuser sind, schreiben der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger

Kölnische Rundschau zu Corona/Reproduktionszahl 17.04.2020
Köln (ots) - Eine gute, eine hervorragende Zahl haben Gesundheitsminister Jens Spahn und das Robert-Koch-Institut da präsentiert: 0,7 beträgt die Reproduktionsziffer bei Infektionen mit dem neuen Coro

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in 20 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und womöglich Geldwäsche bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe 17.04.2020
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in ungefähr 20 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und womöglich auch Geldwäsche bei Anträgen auf staatliche Corona-Sofort

Finanzielle Lage der Zoos spitzt sich weiter zu / Dringender Appell für Finanzhilfen auf Bundes- und Landesebene 17.04.2020
Berlin (ots) - Die Situation für die deutschen Zoos spitzt sich zu. Nach den ersten Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen haben nur wenige Bundesländer entschieden, Zoos und Tierparks nach dem 19. April

Pressestimme zu Corona-Elterngeld 17.04.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Vorschlag eines Corona-Elterngeldes: Die Nachricht, dass gerade die Kitas bis auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben, hat viele Eltern hart

Bayerischer Verfassungsschutzbericht - Einzelgänger können jederzeit explodieren 17.04.2020
Straubing (ots) - Die rechtsextreme Szene vollzieht eine Entwicklung nach, die man schon seit Jahren vom islamistischen Terror kennt: Einzeltäter radikalisieren sich im stillen Kämmerlein mithilfe des

rbb-exklusiv: Brandenburgs Bildungsministerin Ernst: Erster Unterricht ab dem 27. April - Ferien bleiben Ferien 17.04.2020
Berlin (ots) - In Brandenburger Schulen soll der Unterricht ab dem 27. April schrittweise wieder aufgenommen werden. Das hat Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Freitag im Inforadio vom rbb gesa

Kommentar zum Vorschlag die Sommerferien wegen der Corona-Krise zu verkürzen 17.04.2020
Stuttgart (ots) - Was aber spricht - außer den Interessen der Tourismus-Branche - dagegen, einen Teil der Sommerferien ausgleichend als Schulzeit zu nutzen? Lehrplan-Löcher in Zeiten, in denen das Pla

Corona vs. Wirtschaft / Auf Hörakustiker kann man nicht verzichten 17.04.2020
Mainz (ots) - Die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) erwartet vom Bundesgesundheitsministerium, dass ihre Mitglieder bei der Ausweitung des Schutzschirms auf weitere Gesundheitsberufe berücksichtigt

Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover 17.04.2020
Hannover (ots) - In der letzten Zeit wurden in Niedersachsen verschiedentlich Demonstrationen von Seiten der Polizei mit der Begründung abgebrochen [1], sie würden gegen die Corona-Regeln verstoßen. S

Mitteldeutsche Zeitung zur Corona-App 17.04.2020
Halle (ots) - Schwarzmaler werden einmal mehr die Gefahr beschwören, dass niemand wirklich sicher sein könne, ob nicht doch persönliche Bewegungsmuster aufgezeichnet oder gewonnene Informationen nicht

Mitteldeutsche Zeitung zu Kirchen und Corona 17.04.2020
Halle (ots) - Würde der Gottesdienst zur Virenschleuder, wäre das der schlimmste anzunehmende Fall und das Gegenteil von Seelsorge. Deshalb haben die Kirchenführer auch die mitbürgerliche Solidarität

Mitteldeutsche Zeitung zu Fußball und Corona 17.04.2020
Halle (ots) - Die Fans halten dem Fußball den Spiegel vor. Darin ergibt sich ein unschönes Bild von hemmungsloser Kommerzialisierung hier und von hilfloser Abhängigkeit die TV-Gelder betreffend da. Da

Gottesdienstverbote - Wunsch nach Gemeinschaft 17.04.2020
Straubing (ots) - Doch auf Dauer ist der gemeinsam gefeierte Gottesdienst nicht zu ersetzen. Glaubensfeste sind integraler Bestandteil fast aller religiösen Gemeinschaften. Sie geben Hoffnung, spenden

Gefangen / Kommentar von Alexandra Eisen zur Situation älterer Menschen in der Pandemie 17.04.2020
Mainz (ots) - Wann kommt der Punkt, an dem wohlmeinende Fürsorge ins Gegenteil umschlägt? Wir blicken seit Wochen bang auf die Gruppe alter Menschen, die oft - aber nicht immer - unter schweren Erkran

Schluss mit telefonischer Krankschreibung/Heftige Kritik von Ärzten und Politikern an Auslaufen der Corona-Regelung 17.04.2020
Berlin (ots) - Um sich bei leichten Atembeschwerden krankschreiben zu lassen, müssen Versicherte ab der kommenden Woche wieder eine Arztpraxis aufsuchen. Der entsprechende Beschluss des Gemeinsamen Bu

Das liberale Dilemma / Die FDP hat ihre Wurzeln verkümmern lassen und damit eine Leerstelle im politischen Spektrum hinterlassen / Leitartiekl von Heinz Gläser zur Lage der FPD 17.04.2020
Regensburg (ots) - Es war still geworden um Burkhard Hirsch. Am 11. März ist der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen im Alter von 89 Jahren verstorben. Nachrufe würdigen ihn als Ikone des li

Lungenembolien könnten hohe Covid-19-Sterberate verursachen 17.04.2020
Berlin (ots) - Die hohe Sterberate bei Covid- 19-Erkrankten könnte nach Erkenntnissen von Medizinern durch Lungenembolien verursacht sein. Bislang galt die "Schocklunge" als Haupt-Todesursache von Cov

Neubau der Leverkusener Rheinbrücke gefährdet Land NRW droht dem Generalunternehmer mit Kündigung - Tüv Rheinland bemängelt Qualität der Stahlbauteile aus China - Baukonzern weist Vorwürfe zurück 17.04.2020
Köln (ots) - Köln. Der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke steht auf der Kippe. Das Land Nordrhein-Westfalenerwägt, dem Generalunternehmer Porr AG zu kündigen. Der österreichische Baukonzern, der die

Kommentar / Schwarz-Gelb verspielt Vertrauen = Von Georg Winters 17.04.2020
Düsseldorf (ots) - Am Donnerstag hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Brustton der Überzeugung erklärt, größere Geschäfte in Nordrhein-Westfalen dürften ab Montag auch dann nicht öf

Kommentar / NRW lässt Lehrer und Schüler im Stich = Von Martina Stöcker 17.04.2020
Düsseldorf (ots) - Am 23. April kommen die ersten Schüler zurück in die Schule. Doch vieles ist unklar, das NRW-Schulministerium hat die Verwirrung bei Schülern, Lehrern und Eltern selbst verschuldet.