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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Alkohol / Verkehrsverbot 12.10.2010
Osnabrück (ots) - Der Segen der fehlenden Gelegenheit 1000 Euro gingen ihr jeden Tag durch die Lappen, seit sie ihre Tankstelle ab 22 Uhr schließen müsse, sagt die Pächterin aus Konstanz. Das is

Neue OZ: Kommentar zu UN / Sicherheitsrat 12.10.2010
Osnabrück (ots) - Eignungstest bestanden Der Einsatz in Manhattan hat sich gelohnt: Deutschland sitzt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Außenminister Guido Westerwelle kann aufatmen. Die

Neue OZ: Kommentar zu Greenpeace 12.10.2010
Osnabrück (ots) - Großkonzern Greenpeace Greenpeace Deutschland hat allen Grund, Geburtstag zu feiern. Dass sich aus dem Sponti-Haufen von einst eine schlagkräftige Umwelttruppe formen würde, die

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Kommunen / Kindergärten 12.10.2010
Osnabrück (ots) - Machtwort zur rechten Zeit Das Machtwort der Münsteraner Verfassungsrichter zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Richter haben den

Lausitzer Rundschau: Ein zweifelhafter Sieg Zum Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 12.10.2010
Cottbus (ots) - Deutschland zählt zu den allerwichtigsten Finanziers der Vereinten Nationen und gehört sicher auch aufgrund seiner besonderen Bedeutung in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht

Lausitzer Rundschau: Juristische Lücke gesucht Das brandenburgische Schüler-Bafög scheint gescheitert 12.10.2010
Cottbus (ots) - Die Juristen können sich nun den Kopf zerbrechen, ob das Schülerbafög als Landeszuschuss für angehende Abiturienten aus einkommensschwachen Familien ab 2011 auf das Arbeitslosengeld I

Rheinische Post: Mißfelder sieht europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat als eigentliches Ziel 13.10.2010
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die neu gewonnene Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat "bewusst zur Wahrnehmung europäischer Inte

Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Böhmer sieht Deutschland als Auswanderungsland 13.10.2010
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat die aktuelle Debatte um Integration als "bizarr" bezeichnet. "Wenn ich mir die Zahlen zur Zuwanderung ansehe, d

Rheinische Post: Kohle-Stiftung bittet Wirtschaftsminister Brüderle um Spitzengespräch 13.10.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dazu bringen, sich endlich bei der EU für Kohlesubventionen bis 2018 einzus

Rheinische Post: Jeder vierte Pflegeheimbewohner laut Studie von Wundliegen bedroht 13.10.2010
Düsseldorf (ots) - Jedem vierten Pflegeheimbewohner in Deutschland droht Dekubitus, jeder Fünfte ist mangelernährt. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine S

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Außenminister Kinkel: Wir gehören in den UN-Sicherheitsrat 13.10.2010
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hat die Wahl Deutschlands zum nicht-ständigen Mitglied des Weltsicherheitsrates gewürdigt. Er forderte gleichzeitig einen ständigen

Mitteldeutsche Zeitung: Vereinte Nationen Ex-Außenminister Kinkel hält Deutschland für einen wichtigen Mitspieler im Sicherheitsrat 13.10.2010
Halle (ots) - Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hält Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat für einen wichtigen Erfolg. "Ich finde das gut", sagte er der in Halle erscheinenden Mit

Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz für rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung - "FDP ist Sicherheitsrisiko" 13.10.2010
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelu

stern-RTL-Wahltrend: Koalition auf neuem Allzeittief - Grüne liegen jetzt 2 Punkte vor der SPD und nähern sich langsam der Union 13.10.2010
Hamburg (ots) - Das Ansehen von Union und FDP ist bei den Bundesbürgern auf ein neues Rekordtief gefallen. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommen beide gemeinsam nur noch auf 33 Prozent - es i

Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung/ Greenpeace legt aktualisierte Studie zu Atomsubventionen vor 13.10.2010
Hamburg (ots) - Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2010 mindestens 204 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Weitere 100 Milliarden Euro kommen k

Urlaubsreisen werden wegen Fluggaststeuer im Sommer 2,9% teurer 13.10.2010
Duisburg (ots) - Bei alltours, Deutschlands größtem konzernunabhängigen Reiseveranstalter, werden die Urlaubsreisen im Sommer 2011 um durchschnittlich 2,9% teurer. Diese Anhebung gilt nur für den d

Der Tagesspiegel: FDP will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern 13.10.2010
Berlin (ots) - Berlin - In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern. In einem speziellen Fachkräfte-Zuwanderun

VIER PFOTEN Reaktion auf die neueste EU-Labortierstatistik 13.10.2010
Hamburg (ots) - Ein paar Wochen, nachdem die EU die unbefriedigende neue Richtlinie zum Schutz von Labortieren verabschiedet hat, gibt es weiteren Anlass zur Sorge und Kritik. Die EU-Kommission hat

Köhler soll G20 beraten 13.10.2010
Hamburg (ots) - Fünf Monate nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten zeichnet sich für Horst Köhler eine neue Aufgabe ab. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT aus Finanzkreisen erfuhr, soll ein

Mißfelder: VN-Sicherheitsratssitz europäisch gestalten 13.10.2010
Berlin (ots) - Deutschland ist am Dienstag zum nichtständigen Mitglied des VN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißf

stern: SPD stellt sich auf Rolle als Junior-Partner in Baden-Württemberg ein - Eppler: "Wir müssen über unseren Schatten springen" 13.10.2010
Hamburg (ots) - Die SPD wird sich erstmals in ihrer Geschichte auf ein grün-rotes Bündnis einlassen, sollten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im kommenden März die Grünen besser abschneid

stern-Umfrage: Für 44 Prozent wäre Stephanie zu Guttenberg eine gute Familienministerin 13.10.2010
Hamburg (ots) - 44 Prozent der Deutschen finden, dass Stephanie zu Guttenberg eine gute Familienministerin wäre. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 22 Prozent trauen ihr das Amt

stern-Ranking: Vertrauen in Politiker sinkt weiter - Nur Guttenberg kann zulegen - Von der Leyen stürzt ab 13.10.2010
Hamburg (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt der populärste deutsche Politiker. Im neuen Politikerranking des Hamburger Magazins stern, in dem die Bürger ausgewählt

Rheinische Post: Brüderle stellt Bedingungen für Steinkohle-Gipfel 13.10.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU vorer

BA Presseinformation 53/2010 BA kritisiert nicht das Bildungs- und Teilhabepaket 13.10.2010
Nürnberg (ots) - Zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung "Jobcenter meutern gegen von der Leyen" stellt die BA fest: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält das Bildungspaket der Bundesr