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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Braunschweiger Zeitung: Medieninfo zum Streit der Vertriebenen-Stiftung 10.03.2010
Braunschweig (ots) - Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" der Bundesregierung kommt auch nach der Beilegung des Streits um den Stiftungsrat und Erika Steinbach nicht zur Ruhe. Nachdem in die

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Zivildienstverkürzung Der Mini-Zivi CHRISTIAN LUND 10.03.2010
Bielefeld (ots) - Schon bei den vorherigen Verkürzungen hatte es einen Aufschrei gegeben, dass dies das Ende des Zivildienstes sei. Doch das ist bislang nicht eingetreten.Die Verkürzung auf sechs Mona

Berliner Morgenpost: Ankündigungen reichen nicht 10.03.2010
Berlin (ots) - Mal abgesehen von vielen Konstruktionsfehlern und falschen Anreizmodellen, schlummert ein wesentliches Problem des Gesundheitswesens in Millionen deutscher Medizinschränke. Studien erge

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Arzneimittelpreise Neuer Minister, alte Rezepte PETER STUCKHARD 10.03.2010
Bielefeld (ots) - Der liberale Gesundheitsminister wird von der Wirklichkeit eingeholt - und reagiert mit altbekannten Rezepten. Deren Risiken und vor allem Nebenwirkungen hat er offenbar noch nichtau

Rheinische Post: Pipeline-Streit von Antje Höning 10.03.2010
Düsseldorf (ots) - Beim Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline hat Bayer gespart - nicht an Sicherheit, wie die Gegener gerne behaupten, sondern an Kommunkation. Der Konzern habe unterschätzt, wie wichtig off

Rheinische Post: Frust in Nahost Von Frank Herrmann 10.03.2010
Düsseldorf (ots) - Es passiert nicht oft, dass Politiker auf diplomatischer Mission Tacheles reden. US-Vizepräsident Joe Biden hates getan. Er hat Israels Entscheidung, im arabischen Ostteil Jerusalem

Rheinische Post: Mogelpackung für den Euro von Martin Kessler 10.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union ist offenbar fest entschlossen, eine neue Grundlage für den Euro zu schaffen. Kreditkrisen einzelner Mitgliedsländer, die den Euro gefährden könnten, sollen kü

Westdeutsche Zeitung: Angeschlagener Reise-Weltmeister Von Christoph Lumme = 10.03.2010
Düsseldorf (ots) - Wer in die Geschichte blickt, stößt erst spät auf das Phänomen Massentourismus. In der frühen Neuzeit war es eine kleine Gruppe von Kaufleuten, die auf abenteuerlichen Handelsrouten

Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Personalien / Westerwelle / Mronz 10.03.2010
Osnabrück (ots) - Kein guter Stil Formal ist alles korrekt. Guido Westerwelle ist viel zu sehr Profi, als dass er sich durch eine dubiose Reisepraxis in rechtliche Turbulenzen bringen ließe. Auch is

Neue OZ: Kommentar zu Arzneien / Gesundheit 10.03.2010
Osnabrück (ots) - Ein Fortschritt für Rösler An den mächtigen Pharma-Riesen hat sich schon so mancher erfahreneGesundheitsminister die Zähne ausgebissen. Sollte es tatsächlich zu milliardenschweren

Neue OZ: Kommentar zu Personalien / Sarrazin 10.03.2010
Osnabrück (ots) - Herabwürdigend Pöbeln, provozieren, polarisieren: Thilo Sarrazin scheint sich wohl in der Rolle eines Ekel Alfred der deutschen Politik zu gefallen. Der schillernde SPD-Politiker v

Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Außenhandel / Statistik 10.03.2010
Osnabrück (ots) - Kein Grund zur Panik Welch herbe Enttäuschung: Der Rückgang der Exporte im Januar dämpft die Hoffnung auf einen zügigen Aufschwung der Wirtschaft. Schließlich hängt von den Ausfuhr

Lausitzer Rundschau: Endlich wird hingeschaut Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden 10.03.2010
Cottbus (ots) - Der 18. Februar 2010: Ein Schüler tötet in einer Ludwigshafener Berufsschule einen Lehrer. 18. November 2009: Im nordrhein-westfälischen Bergkamen wird in einer Hauptschule Amokalarmau

Lausitzer Rundschau: Umbau und Offenheit Gorbatschow und seine Politik der Perestroika 10.03.2010
Cottbus (ots) - Gorbatschows Ideen von der Umgestaltung der Gesellschaft und von einer offenen, der Wahrheit verpflichteten Politik war die heißeste Diskussion der achtziger Jahre. "Jemand würde komme

Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist 10-03-2010 23 Uhr Krankenkassen und Experten Kritisieren Röslers Arzneimittel-Sparpläne "Das wird an Mondpreisen in Deutschland nichts ändern" 10.03.2010
Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)gerät mit seinen Arzneimittel-Sparplänen zunehmen in die Kritik der Krankenkassen und Experten. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass K

Rheinische Post: Van Essen: SPD zielt unter die Gürtellinie 11.03.2010
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen hat die SPD-Kritik an der Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle scharf zurückgewiesen. Die SPD solle sich "hüt

Rheinische Post: Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für Unternehmen 11.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis End

Mitteldeutsche Zeitung: Nach Amoklauf Winnenden Bosbach: Reform des Waffenrechts erfolgreich 11.03.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Reform des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Winnenden für erfolgreich. "Die Änderung des Waffengesetze

WAZ: Landtag streicht Abgeordneten-Privileg 11.03.2010
Essen (ots) - Als Folge der "Affäre Wüst" streicht der nordrhein-westfälische Landtag ein Abgeordneten-Privileg. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Bisher konnten Landesp

Saarbrücker Zeitung: Schröder und Schäuble stellen Familien-Leistungen auf den Prüfstand 11.03.2010
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donn

LVZ: Politiker sind verärgert über Verteuerung des Schulessens durch Wirkung des vollen Mehrwertsteuersatzes / Mehrwertsteuerprivileg für Fastfood in der Kritik 11.03.2010
Leipzig (ots) - Politiker von Union und Grünen haben eine Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze verlangt. Aktuellen Anlass dafür sehen sie aufgrund der Auswirkungen eines siebenseitigen Erlasses des

LVZ: Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie 11.03.2010
Leipzig (ots) - In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitneh

EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland 11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin 11.03.2010
Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze da

NABU: Zerstörung von Mooren, Wäldern und Auen kostet Millionen Tschimpke: Intakte Ökosysteme sind weit unterschätzter Wirtschaftsfaktor 11.03.2010
Frankfurt/Main (ots) - Angesichts des fortschreitenden Artensterbens hat der NABU an Bund und Länder appelliert, den wirtschaftlichen Wert intakter Ökosysteme stärker in den Blickwinkel zu rücken. "De

EU-Klima-Ziele mit schwäbischem Offshore-Projekt erreichbar - Windpark Global Tech I im EU-Parlament präsentiert (mit Bild) 11.03.2010
Straßburg/Wolfschlugen (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Innovatives Baden-Württemberg EU-K