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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CSU-Landesgruppe / Koschyk: Forderung nach Reaktivierung der Stasi ist skandalös und inakzeptabel 15.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung zur Neugründung einer Staatssicherheitsbehörde der niedersächsischen Linkspartei-Abgeordneten Christel Wegner erklärt der ParlamentarischeGeschäftsführer der CS

Gentechnikgesetz mit viel Schatten und wenig Licht. Kennzeichnung "ohne Gentechnik" jetzt breit anwenden 15.02.2008
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelt im heute vom Bundesrat verabschiedeten Gentechnikgesetz vor allem den lückenhaften Schutz der gentechnikfreien Landwirts

Brüderle (FDP) fordert Rückzug des Staates aus Bankensektor / Meister (CDU) für Konsolidierung der Landesbanken und strafrechtliche Aufarbeitung der IKB-Krise 15.02.2008
Bonn (ots) - Der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende RainerBrüderle hat einen Ausstieg des Staates aus dem Bankensektor gefordert. Zu der aktuellen Finanzkrise bei den Landesbanken und der IKB

Reiche: Streit um Bioethanolbeimischung nicht auf dem Rücken der Verbraucher austragen 15.02.2008
Berlin (ots) - Zu den Unsicherheiten, die um die Anhebung der Beimischungsquote von Bioethanol bei Benzin von 5 auf 10% Prozent bestehen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-

Tarifrunde 2008: Achtung, Redaktionen! Beschäftigte bekräftigen 8-Prozent-Forderung 15.02.2008
Berlin (ots) - PRESSE-TERMIN WARNSTREIKSDienstag, 19. Februar 2008 ab 10.00 Uhr inFlensburg, Freiburg, Dortmund, Berlin, Neuss und Würzburg Mit Warnstreiks und Protestkundgebungen in mehreren deut

Ulrich Maurer: Zumwinkel, Siemens & Co. - der Sittenverfall grassiert 15.02.2008
Berlin (ots) - "Der Fall Zumwinkel ist die Spitze des Eisbergs", diagnostiziert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. "Die Kette des Sittenverfalls in der Republik i

"Deutschland braucht ein strategisches Migrationsgesetz!" 15.02.2008
Potsdam-Babelsberg (ots) - Diese Forderung erhebt Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitutes (HWWI) in einer neuen Publikation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die F

Der Tagesspiegel: Linkspartei-Vize Klaus Ernst fordert Rücktritt der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner 15.02.2008
Berlin (ots) - Der ehemalige WASG-Chef und derzeitige stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst fordert den Rücktritt der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner nach der

NRZ: SPD fordert Verbot von Genmais 15.02.2008
Essen (ots) - Die SPD tritt für ein Anbauverbot von Genmais in Deutschland ein. "Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Seehofer, dass er Mon 810 verbietet", so der umweltpolitische Sprecher der SPD

Der Tagesspiegel: Im Steuerskandal stehen bis zu 300 Durchsuchungen an 15.02.2008
Berlin (ots) - Im Skandal um mutmaßliche Steuerhinterziehung vermögender Deutscher stehen bis zu 300 Durchsuchungen bevor. Dies erfuhr der Tagesspiegel am Freitag aus Sicherheitskreisen. Die Ermittlun

Peter Struck am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / Der Talk mit Claus Strunz am Montag, 18.02.08, 23:30 Uhr, auf N24 15.02.2008
Berlin (ots) - Am kommenden Montag ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, zu Gast bei "Was erlauben Strunz". Raffgier gegen Armut - zerbricht unser Sozialstaat? Während Postchef Klaus Zum

Jahr: Tierschutzbericht - Trotz deutlicher Erfolge bleibt viel zu tun 15.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Tierschutzberichtes der Bundesregierung erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB: Der heute vorgestellte Tie

CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Unabhängigkeit löst keine Probleme 15.02.2008
Berlin (ots) - Zu der für kommenden Sonntag angekündigten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Auch wenn sich

Jahr: Der Tierschutz-TÜV ist im Sinne des Tierschutzes und unserer Landwirte 15.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Behandlung des 2. Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes erklärt der Tierschutzbeauftragte derCDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB: Der Gesetzesentwurf

Rheinische Post: SPD-Wirtschaftspolitiker will Anrechnung von Managergehältern begrenzen 15.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat eine begrenzte Anrechnung der von Managergehältern bei der Körperschaftssteuer gefordert. "Managergeh

Börnsen: Die LINKE zeigt ihr wahres Gesicht 15.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung einer niedersächsischen Landtagsabgeordneten nach einem neuen "Staatssicherheitsdienst" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags

Rheinische Post: Ex-Postminister Scharz-Schilling attackiert Staatsanwaltschaft wegen "öffentlicher Inszenierung" der Ermittlung gegen Zumwinkel 15.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) hat das Verhalten der Justizbehörden im Fall des Post-Managers Klaus Zumwinkel scharf kritisiert. "Diese öffentliche

Kölner Stadt-Anzeiger: Türkische Bischofskonferenz bittet Erdogan um Unterstützung für Kirchbau-Projekt in der Stadt Tarsus Offizieller Brief aller sieben Bischöfe - türkische Behörden bereits involvi 15.02.2008
Köln (ots) - Die katholische türkische Bischofskonferenz will MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdogan offiziell um seine Unterstützung für den Bau eines christlichen Pilgerzentrums im südtürkischen Tars

Rheinische Post: Bergsteiger Reinhold Messner verteidigt Zumwinkel 15.02.2008
Düsseldorf (ots) - Bergsteiger-Legende Reinhold Messner hat den unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung zurückgetretenen Postchef Zumwinkel verteidigt. "Ich weiß nicht, wer den Skandal aufgebracht

Niederlage des Deutschen Lotto- und Totoblocks vor dem BGH 15.02.2008
Hamburg (ots) - - BGH bestätigt Europarechtswidrigkeit des bisherigen Sportwettenmonopols - BGH-Urteil verdeutlicht auch die Relevanz des Europarechts für den neuen Glücksspielstaatsver

Rheinische Post: Geheimtreffen der SPD-Spitze: Nahles greift Steinbrücks Haushaltspolitik frontal an 15.02.2008
Düsseldorf (ots) - In der SPD-Führung ist ein offener Streit um die von Finanzminister Steinbrück vorgelegte Schuldenregel entbrannt.In einer Sitzung der engen SPD-Parteiführung kam es nach Informati

Neues Deutschland: zur LINKEN und ihren Abgeordneten der DKP 15.02.2008
Berlin (ots) - Zugegeben, ich bin vorbelastet. Wie oft habe ich während meiner Bonner Korrespondentenzeit Ende der 80er Jahre mit Genossen der DKP zusammengesessen, bewegt ihren Geschichten von Illega

Der Tagesspiegel: Michael Fuchs (CDU) zum Fall Zumwinkel: Lafontaine lacht sich doch kaputt 15.02.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der deutschen Wirtschaft droht nach Einschätzung des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs, ein massiver Imageschaden durch den Steuerfall Kla

Der Tagesspiegel: Bosbach: Linke weiter beobachten - aber differenziert 15.02.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hält auch nach den Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordnete der Linken Wegner zur Stasi eine flächendecken

RNZ: Kommentar Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Zumwinkel 15.02.2008
Heidelberg (ots) - Klaus Zumwinkel ist kein Manager wie jeder andere. Und sogar als Steuerbetrüger unterscheidet er sich deutlich von Lieschen Müller. Er hatte die Nähe zur Macht, war Berater der Kanz