Niederlage des Deutschen Lotto- und Totoblocks vor dem BGH

Hamburg (ots) -

- BGH bestätigt Europarechtswidrigkeit des bisherigen
Sportwettenmonopols
- BGH-Urteil verdeutlicht auch die Relevanz des Europarechts für
den neuen Glücksspielstaatsvertrag
- Lottoverband fordert erneut europarechtskonforme Regelung

Gestern hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen die Klagen gegen
private Sportwettenbetreiber abgewiesen. Demnach sind Internet
Sportwetten von Anbietern, die im europäischen Ausland lizensiert
sind, auch ohne deutsche Lizenz bis April 2006 zulässig gewesen. Auch
wenn sich das Urteil auf die Vergangenheit bezieht, hat es auch für
den seit am 1.1.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag
Bedeutung.

Das höchste deutsche Gericht bestätigt mit seinem Urteil eindeutig
die Relevanz des europäischen Gemeinschaftsrechts für den
Glücksspielmarkt festgestellt, was ohne Einschränkungen auch für
neuen Glücksspielstaatsvertrag gilt. Damit sind die Tage des neuen
Glücksspielstaatsvertrages gezählt, da er ganz offensichtlich nicht
europarechtskonform ist. Gerade das hat die EU-Kommission vor wenigen
Wochen in ihrem Aufforderungsschreiben, mit dem sie ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet
hat , in aller Deutlichkeit festgestellt. So weist sie darin u.a. auf
den eklatanten Verstoß gegen die europarechtlich garantierte
Dienstleistungsfreiheit hin.

"Das deutsche Glücksspiel braucht endlich eine vernünftige,
europarechtskonforme Regelung, die dem Gemeinschaftsrecht, der
deutschen Verfassung und einem zeitgemäßen europäischen Markt gerecht
wird", so Faber. "Denn das würde sich lohnen; für den Staat, für den
Sport und für das Gemeinwohl.

Deutschland darf sich mit seiner rückwärtsgewandten
Glücksspielpolitik in Europa nicht weiter isolieren. Während in
Ländern wie Italien, Spanien, Schweden und selbst Frankreich
gesetzliche Lösungen zur regulierten Liberalisierung der
Glücksspielmärkte auf den Weg gebracht werden, stoppen in Deutschland
besitzstandswahrende Bürokraten eine zukunftweisende
Milliardenindustrie. Wir plädieren für den Erhalt und den Aufbau
deutscher Arbeitsplätze und fordern deshalb: Weg mit dem
Glücksspielstaatsvertrag!"

Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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