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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Andreas Kalbitz: "Keine Überraschung! Altparteien gestehen Meinungsfreiheit nur Journalisten mit der 'richtigen' Meinung zu." 14.03.2019
Potsdam (ots) - Der Landtag Brandenburg hat heute den Antrag der AfD-Fraktion beraten und abgestimmt, mit dem die Brandenburger Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf allen Ebenen für

Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe 14.03.2019
Berlin (ots) - Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig "stichprobenartig" alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat de

Mitteldeutsche Zeitung: zu Orban und EVP 14.03.2019
Halle (ots) - Ein Rauswurf von Orbans nationalistischer Fidesz-Partei aus der EVP ist unwahrscheinlicher geworden. Das wirkt wie ein Triumph für den CSU-Mann Weber, der nach der Europawahl im Mai K

Mitteldeutsche Zeitung: zu Spahn und Sprechstunden 14.03.2019
Halle (ots) - Spahn rühmt sich, Deutschlands niedergelassenen Ärzten als erster Gesundheitsminister seit langem mehr Geld für mehr Leistung zu geben. Das stimmt. Doch besser vergütet werden Ärzte k

Mitteldeutsche Zeitung: zum deutschen Fußball 14.03.2019
Halle (ots) - 0:3 ging der Champions-League-Vergleich mit den englischen Klubs aus. Die Bayern, Borussia Dortmund und Schalke 04 verloren fünf der sechs Spiele gegen Liverpool, Tottenham und Manc

Landeszeitung Lüneburg: "Moralische Arroganz stört sehr" Interview mit Joachim Pfeiffer (CDU) über Rüstungsexporte 14.03.2019
Lüneburg (ots) - Noch immer dürfen keine deutschen Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden. In welchem Zusammenhang steht der Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi mit der Zurückhaltung zweier

Terminservice- und Versorgungsgesetz: "Qualität statt Preis" - Knock-out für Hilfsmittel-Ausschreibungen 14.03.2019
Berlin (ots) - Der Preiskampf durch Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich wurde heute durch die Bundesregierung beendet. Denn durch die Zustimmung des Bundestags zum Terminservice- und Versorgungsg

neues deutschland: Kommentar zu rechten Drohmails: Nazis sollen sich endlich fürchten 14.03.2019
Berlin (ots) - Nazis fühlen sich in Deutschland sicher. So sicher, dass sie sich in »gemeinnützigen« Elitekämpfer-Vereinen organisieren, innerhalb von Institutionen vernetzen, gemeinsam mit Journalist

Hilfsorganisationen zu den Ergebnissen der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien CARE, Oxfam, Save the Children, World Vision und andere: "Der Krieg ist noch lange nicht vorbei" 14.03.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Zum Ende der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien und seine Nachbarländer warnen CARE, Oxfam, Save the Children, World Vision und 12 weitere Hilfsorganisationen: Es braucht

Bernd Lucke (LKR): "Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds wäre ein erneuter Vertragsbruch" (FOTO) 14.03.2019
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich in einem Zwischenbericht zu einem Kommissionsvorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen.

Weser-Kurier: Bremer Bildungssenatorin Bogedan (SPD) sympathisiert mit streikenden Schülern 14.03.2019
Bremen (ots) - Mehrere Tausend Schüler wollen an diesem Freitag in Bremen und Bremerhaven für besseren Klimaschutz demonstrieren. Sie können sich dabei der Sympathie der Bildungssenatorin sicher sein

Rheinische Post: Kommentar: Der Fall Lügde hat ein Geschmäckle 14.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die Lehrbücher in den Polizeihochschulen werden in Zukunft vermutlich um ein großes Kapitel erweitert werden. Wenn der Polizeiskandal im Missbrauchsfall Lügde nicht sogar Stoff her

Rheinische Post: Kommentar: Orbán ist nicht Ungarn 14.03.2019
Düsseldorf (ots) - Ohne Ungarn hätte es die Wiedervereinigung, jenes glücklichste aller Ereignisse, nie gegeben. Es waren die Ungarn, die im September 1989 die Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffneten

Rheinische Post: Kommentar: Riskanter Aufschub 14.03.2019
Düsseldorf (ots) - Ein Aufschub für die Briten in ihrem Kampf um den Austritt aus der Europäischen Union birgt für die übrigen 27 Nationen der Europäischen Union ein hohes Risiko. Der Kontinent ist

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Plan, die Grundsteuer zu verhindern 14.03.2019
Stuttgart (ots) - Es wird interessant sein zu beobachten, wie weit die CSU den Konflikt um die Grundsteuer eskalieren lässt. Die christsozialen Minister könnten Scholz' Gesetzentwurf im Kabinett bl

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Staatsausgaben 14.03.2019
Bielefeld (ots) - Ist es wirklich ein Skandal, wenn staatlich besoldete Soldaten in Offizierscasinos kochen und kellnern, wie es der Steuerzahlerbund anprangert? Die 25 Millionen Euro, die der Ste

Neue Westfälische (Bielefeld): Skandalöser Fall Lügde: Sind wirklich nur die Lipper schuld? Innenminister unter Druck Lothar Schmalen, Düsseldorf 14.03.2019
Bielefeld (ots) - Der Fall dürfte einzigartig in der Kriminalgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen sein. Nicht nur wegen des Ausmaßes. Von 1.000 Straftaten und bis zu 50 Opfern ist inzwischen d

ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel sind Fahrverboten gegenüber skeptisch 14.03.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.03.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit will, dass Merkel weiter Kanzlerin bleibt 14.03.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.03.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit weiterhin nicht zufrieden mit Arbeit der Bundesregierung 14.03.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.03.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

WP: EU-Wahl: Friedrich Merz macht im April gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer Wahlkampf 14.03.2019
Attendorn (ots) - Friedrich Merz will sich nun doch stärker in den Wahlkampf der CDU einschalten als bisher bekannt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union wird am 12. April im sauerländischen

Badische Zeitung: Jens Spahns Flucht nach vorn / Kommentar von Bernhard Walker 14.03.2019
Freiburg (ots) - [...] Wenn in der Krankenversorgung etwas schiefläuft, wenden sich die Bürger an die Politiker - auch wenn dafür die Ärzteverbände, die Kassen oder wer auch immer verantwortlich is

Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund: Dieselfahrverbote führen zu weiteren Staus 15.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die gesetzliche Lockerung von Dieselfahrverboten bei einer nur geringfügigen Überschreitung d

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner für Aufschub bei Brexit 15.03.2019
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. "Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte

NOZ: Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand 15.03.2019
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand Brysch: Gesundheitsminister ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab Osn