 Rheinische Post: Kommentar: Riskanter Aufschub
Geschrieben am 14-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Ein Aufschub für die Briten in ihrem Kampf um
den Austritt aus der Europäischen Union birgt für die übrigen 27
Nationen der Europäischen Union ein hohes Risiko. Der Kontinent ist
beim ¬Brexit-Deal an seine Grenzen gegangen. Über die Regeln des
Austritts der Briten darf nicht noch einmal verhandelt werden. Damit
würde die EU sich lächerlich machen und andere nationalstaatlich
ausgerichtete Regierungen in der Gemeinschaft geradezu ermuntern,
sich auch eine Extra-Wurst zu genehmigen. Was also soll ein Aufschub
bringen? Die Chance, dass die Briten nach einem zweiten Referendum
geläutert in der EU bleiben, sind verschwindend gering. Dass Theresa
May mit dem von ihr verhandelten EU-Deal doch noch eine Mehrheit im
Unterhaus findet, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Indes könnte eine
Verlängerung der Frist die EU-Wahl negativ beeinflussen. Die EU
stünde einmal mehr als eine Gemeinschaft da, die nicht zu klaren
Entscheidungen fähig ist. Außerdem wäre die Teilnahme eines Landes,
das der Gemeinschaft den Rücken kehren will, an der EU-Wahl ein
fatales Signal.
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