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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Peter und Bartsch kritisieren Gabriel-Vorstoß für Sozialpaket 29.02.2016
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht. "Es st

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: NPD-Verbot löst nicht das Problem - AfD-Rhetorik "knüpft an SA und SS an" 29.02.2016
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen Erwartungen zu hegen. "Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es

ARD-DeutschlandTrend März 2016: Große Mehrheit schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge 29.02.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 29.02.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 83 Prozent der Deutschen schämen s

ARD-DeutschlandTrend März 2016: Flüchtlingspolitik: Mehrheit hält europäische Lösung für sinnvoll, aber nur wenige halten sie für realisierbar 29.02.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 29.02.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 77 Prozent der Deutschen halten ei

ARD-DeutschlandTrend März 2016: Merkel gewinnt an Popularität, Regierungszufriedenheit erholt sich etwas 29.02.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 29.02.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Angela Merkel kann sich von Ihrem

Badische Neueste Nachrichten: Von Martin Ferber 29.02.2016
Karlsruhe (ots) - Angela Merkel rückt keinen Millimeter von ihrem Kurs ab und denkt gar nicht daran, mit Blick auf die Landtagswahlen in knapp zwei Wochen den Kritikern in ihrer eigenen Partei, den

Lausitzer Rundschau: Zäune im Herzen Zu den Zuständen an der mazedonisch-griechischen Grenze 29.02.2016
Cottbus (ots) - Wer kein Herz hat, mag ungerührt sein. Es gab ja in Ungarn schon eine Kamerafrau, die Flüchtlingen auf den letzten Metern ein Bein stellte. Und es gab in Deutschland schon AfD-Vertr

Lausitzer Rundschau: Die Kuh muss schnell vom Eis Zur Debatte über Altanschließer-Beiträge in Brandenburg 29.02.2016
Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis. Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn. Seitdem das ob

RNZ: Verbote - Kommentar zum NPD-Verfahren 29.02.2016
Heidelberg (ots) - Es mutete wie eine Übersprungshandlung an, als die Länder den Weg zum erneuten NPD-Verfahren einschlugen. Damals waren gerade die Morde des NSU bekannt und das Ausmaß staatlichen

Schwäbische Zeitung: Aktionismus und Unruhe im CDU-Wahlkampf - Kommentar 29.02.2016
Ravensburg (ots) - Es ist ein Satz, der vieles über die Probleme des laufenden CDU-Wahlkampfes sagt. Gefragt, ob er lieber auf dem Land oder in der Stadt lebe, antwortete der christdemokratische Sp

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkel 29.02.2016
Bielefeld (ots) - Wird aus »Wir schaffen das« etwa »Ich muss das schaffen«? In ihrer Talkshow sprach Anne Will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Einzelperson an. Und die Regierungschefin an

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lehrerbefragung 29.02.2016
Bielefeld (ots) - Eine Schulklasse ist wie die Gesellschaft im Kleinen, und Lehrer sind wie Seismografen: Was in einem Land passiert, bekommen sie hautnah mit und ab. So wie den Zustrom von F

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Vorwahlkampf 29.02.2016
Bielefeld (ots) - Der Super-Dienstag könnte zum Schicksalstag der Republikaner werden. Mit einem Durchmarsch bei den Vorwahlen in den zwölf Bundesstaaten wäre der National-Chauvinist Donald Trump ka