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OV: Wulffs letzter Streich Thema: Verabschiedung aus Präsidentenamt Von Giorgio Tzimurtas

09.03.2012

Vechta (ots) - Soviel dürfte gewiss sein: Der Zapfenstreich als pompöses Abschiedszeremoniell aus dem Amt des Bundespräsidenten - er war Wulffs letzter Streich als Politiker. Als Aufklärer in eigene

Mißfelder: Teheran darf Chance nicht verspielen

09.03.2012

Berlin (ots) - Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in einem Brief "so rasch wie möglich" neue Gespräche zur Lösung des Konf

Mayer: Illegale Migration - Griechenland muss endlich handeln

09.03.2012

Berlin (ots) - Gestern beschlossen mehrere EU-Innenminister in Brüssel ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut

Super-Gauck - Versöhner oder Spalter? Patrick Döring und Sahra Wagenknecht zu Gast bei "2+Leif" am 12. März 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen

09.03.2012

Mainz (ots) - Die Bundesversammlung muss am 18. März einen neuen Bundespräsidenten wählen. Diesmal steht schon vorher fest, wer es wird: Joachim Gauck. Nach den vorzeitigen Abtritten von Horst Köhle

EU-Klimapolitik am Scheideweg WWF: Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

09.03.2012

Brüssel / Berlin (ots) - Heute tagen die Umweltminister der EU in Brüssel, um über die künftige Energie- und Klimapolitik der Gemeinschaft zu beraten. Der WWF appelliert an die Minister, ehrgeizige

Rupprecht/Weinberg: Bundesweite Abitur-Standards sind überfällig

09.03.2012

Berlin (ots) - Am 8./9. März tagt die Kultusministerkonferenz. Auf der Tagesordnung stehen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife, Konzept und Zeitplan zur Einführung und Nutzung der St

Meister (CDU) zu Solarkürzungen: Brauchen marktwirtschaftlich dauerhaft tragfähige Lösung / Höhn (Grüne): Kürzungen würgen Photovoltaik vor Durchbruch ab

09.03.2012

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. März 2012 - Michael Meister (CDU) hat im PHOENIX-Interview die Subventionskürzungen im Solarbereich verteidigt: "Wir müssen den Umstieg aus einer subventionierten Techno

Vaatz: Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich

09.03.2012

Berlin (ots) - In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts I

"Pflegereform längst überfällig" / Staatssekretärin kritisiert zu späte Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs - Zusammenarbeit mit dem bpa gewünscht

09.03.2012

Mainz (ots) - "Selbst wenn man in der nächsten Legislaturperiode die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zügig angeht, wird ein Reformgesetz ernsthaft nicht vor 2015 oder 2016 in Kraft

Rheinische Post: Wowereit kritisiert Hartz-IV-Sperre für EU-Ausländer

09.03.2012

Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Streichung von Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer scharf kritisiert. "Griechenland, Spanien und andere Länder in

Barthle: Griechische Umschuldung erfolgreich

09.03.2012

Berlin (ots) - Die privaten Gläubiger Griechenlands, die Anleihen nach griechischem Recht halten, haben sich laut griechischer Regierung zu 85,8 Prozent an dem freiwilligen Anleihetausch beteiligt.

Holzenkamp/Röring: Solarenergie muss eigenständig und kosteneffizient am Markt bestehen

09.03.2012

Berlin (ots) - Mit dem am Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelten EEG-Änderungsgesetz werden die Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen deutlich gesenkt. Dazu erklären der Vorsitze

Flachsbarth: Sechzig Jahre "Woche der Brüderlichkeit" - Jüdisch-christlichen Dialog weiterführen und Antisemitismus bekämpfen

09.03.2012

Berlin (ots) - Am Sonntag wird in Leipzig die sechzigste "Woche der Brüderlichkeit" für die christlich-jüdischen Zusammenarbeit eröffnet. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

"Kein Grund zur Freude" - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk, zur Zustimmung der privaten Gläubiger zum griechischen Schuldenerlass

09.03.2012

Berlin (ots) - Zur Zustimmung der privaten Gläubiger zum griechischen Schuldenerlass erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Kein Grund zur Freude" "Grie

Zahl des Monats März: 4 Milliarden Euro / Überschüsse der GKV entsprechen einem Jahr Generikaversorgung in Deutschland

09.03.2012

Berlin (ots) - - Rund vier Milliarden Euro hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) allein im vergangenen Jahr an Überschuss erzielt. - Dieser Überschuss entspricht in etwa d

Freie Presse (Chemnitz): Linke nennt CDU-Kritik an Klarsfeld "Ablenkungsmanöver"

09.03.2012

Chemnitz (ots) - Die Linke hat ihre Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Beate Klarsfeld, gegen Angriffe der CDU verteidigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betreibe "ein peinliches Ablenkung

Menschenrechtsinstitut warnt vor Rückschritt beim Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung

09.03.2012

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einem Rückschritt beim Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung durch das Weltwasserforum, das vom 12. bis 17. März in Marseill

Voßhoff: Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen

09.03.2012

Berlin (ots) - Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die B

Der Tagesspiegel: Leutheusser will unseriösen Abmahnwälten, Inkassodiensten und Gewinnspielfirmen das Handwerk legen

09.03.2012

Berlin (ots) - Mit einem Paket aus Verbraucherschutzmaßnahmen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unseriöse Geschäftspraktiken im Internet, bei der Telefonwerbung und beim

Pfeiffer: Umbau der Energieversorgung ohne wirkungsvolle PV-Kürzung in Gefahr

09.03.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Re

WAZ: Grüne gegen neue Outlet-Center

09.03.2012

Essen (ots) - Gegen neue Outlet-Center in Nordrhein-Westfalen spricht sich Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, aus: "Damit nicht wild neue Outlet-Ce

Saarbrücker Zeitung: DPWV-Geschäftsführer Schneider kritisiert: "Deutschland schließt Grenzen zu den sozialen Sicherungssystemen" / SPD-Fraktionsvize Ferner spricht von "Rückfall in die 50er Jahre"

09.03.2012

Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Scharf Kritik hat die Anordnung von Arbeitministerin von der Leyen (CDU) ausgelöst, die gesetzlichen Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug von EU-Ausländern auch für B

WAZ: NRW-DGB-Chef: NRW wird bei Energiewende nach Atomausstieg abgehängt

09.03.2012

Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber mahnt, NRW werde bei Investitionen in die Energiewende vom Süden der Republik abgehängt. "In NRW wurde der Ausbau der r

WAZ: NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider kritisiert Hartz IV-Sperre für EU-Bürger

09.03.2012

Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Streichung von Hartz-IV-Leistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer kritisiert. "Ich halte nichts davon, weil über solche Vorgehenswe

Haderthauer (CSU) fordert gesetzliche Regelung zur Frauenförderung / EU-Kommissarin Reding verursacht nur "Zirkuspferdchen-Effekt"

09.03.2012

Bonn (ots) - Bonn/München, 9. März 2012 - Christine Haderthauer (CSU) hat im PHOENIX-Interview gesetzliche Regelungen für die Gleichstellung von Frauen im Beruf gefordert: "Ich habe mich für eine g

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