Holzenkamp/Röring: Solarenergie muss eigenständig und kosteneffizient am Markt bestehen

Berlin (ots) - Mit dem am Freitag in erster Lesung im Deutschen
Bundestag behandelten EEG-Änderungsgesetz werden die Fördersätze für
Photovoltaik-Anlagen deutlich gesenkt. Dazu erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp und der zuständige
Berichterstatter Johannes Röring:

"Der starke Zubau von 15 Gigawatt Solarstrom ist eine
Erfolgsgeschichte. Allerdings entstanden dem Stromverbraucher durch
die Förderung der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr Kosten
von 12,4 Milliarden Euro. Der Anteil der Photovoltaik an der
EEG-Förderung liegt bei 55 Prozent. Hingegen steuerte Solarstrom nur
zwölf Prozent zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bei. Am
Gesamtstromaufkommen lag der Anteil bei circa vier Prozent. Durch den
enormen Zubau der letzten Monate bestand politischer Handlungsbedarf.

Mit dem EEG-Änderungsgesetz werden die Fördersätze für Dach- und
Freiflächen-PV-Anlagen in diesem Jahr noch einmal reduziert, um die
Kosteneffizienz der Anlagen zu steigern und die Belastung für
Verbraucher und Wirtschaft zu senken. Dabei muss gewährleistet sein,
dass im Rahmen des Vertrauensschutzes entsprechende Übergangszeiten
verankert werden. Diese werden im Zuge des parlamentarischen
Verfahrens umgesetzt. In der Diskussion stehen hierbei für
PV-Dachanlagen der 1. April und für Freiflächenanlagen der 30. Juni,
sofern der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes vor dem 1. März
liegt.

Ziel des EEG war und ist, die erneuerbaren Energien in den Markt
hineinzubringen. Dabei dürfen die Stromkosten die
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland aber nicht
gefährden. Die Photovoltaik muss jetzt beweisen, dass sie in Zukunft
eigenständig und kosteneffizient laufen lernt.

Der Gesetzesvorschlag zum EEG-Änderungsgesetz geht jetzt in die
parlamentarische Beratung. Zur Unterstützung haben die
Regierungsfraktionen eine ressortübergreifende
Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Franz-Josef Holzenkamp wird
dabei die Interessen der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten."

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