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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Amnesty International fordert für EU neues Zuständigkeitssystem für den Umgang mit Flüchtlingen / Verschärfte Grenzkontrollen bringen keinen Erfolg 11.04.2011
Leipzig (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für die Europäische Union ein neues gerechteres Zuständigkeitssystem für den Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Wolfgang Gre

Schiewerling: Planungssicherheit für Arbeitnehmer zum Wohle der Familien 11.04.2011
Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis dann wieder ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitneh

Mayer: Notwendige Regelungen sind vorhanden 11.04.2011
Berlin (ots) - Heute berät der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Norden Afrikas. Zur Debatte, die Flüchtlinge in Europa z

Neues Deutschland: Präses Nikolaus Schneider: Akzeptanz der Kirche im Osten wächst 11.04.2011
Berlin (ots) - -Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, hat sich zuversichtlich über die Akzeptanz der Kirche in Ostdeutschland geäußert. Die Kirch

Kurzfristige Terminankündigung: Festakt 50 Jahre Bundesnotarkammer 11.04.2011
Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer feiert das 50-jährige Jubiläum und lädt anlässlich dessen auch Vertreter der Presse zu einem Festakt ein. Bundesjustizministerin Leutheusser -Schnarrenberger wi

Koeppen/Brandl: Für einen modernen Datenschutz im Internet 11.04.2011
Berlin (ots) - Mit der Beratung des Berichts der Projektgruppe Datenschutz, Persönlichkeitsrechte beginnt am Montag in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die Vorbereitung d

Schlampige Bus- und LKW-Prüfungen bei der DEKRA Aufsichtsbehörde in Hessen: Qualitätsprobleme sind "keine Einzelfälle" / "Report Mainz", 11. April 2011, 21.45 Uhr im Ersten 11.04.2011
Mainz (ots) - Bei der Fahrzeugüberwachungsorganisation DEKRA gibt es offenbar massive Qualitätsprobleme bei der amtlichen Prüfung von Bussen und LKW. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "R

Holzenkamp: Weiterer Schritt zu mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit 11.04.2011
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befasste sich am Montag im Rahmen einer Anhörung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermi

Weiß: Hohe Beteiligung an Sozialwahl wünschenswert 11.04.2011
Berlin (ots) - Die Wahl der Selbstverwaltungsorgane der deutschen Sozialversicherungen findet vom 11. April bis zum 1. Juni 2011 statt. Derzeit werden die Unterlagen zur Briefwahl an Wahlberechtigte

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Treffen von Polens Präsident Komorowski mit dem russischen Staatsoberhaupt Medwedew in Katyn (Dienstagausgabe) 11.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Mut zur Normalität Was von außen betrachtet als völlig normal und menschlich erscheint, ist im polnisch-russischen Verhältnis alles andere als normal. Noch einen Tag zuvor

Neues Deutschland: zur europäischen Flüchtlingspolitik 11.04.2011
Berlin (ots) - Es ist derzeit viel von Solidarität die Rede in EU-Europa. Rom fordert sie von den Partnern ein, um den »menschlichen Tsunami« (Berlusconi) bewältigen zu können. Brüssel verlangt soli

Wertstoffe statt Lumpen sammeln! / Kommunen sollten teure Alleingänge in Sachen Wertstofftonne vermeiden / Eine Partnerschaft mit dem Grünen Punkt bietet Vorteile 11.04.2011
Köln (ots) - "Eine weitere Tonne für den Bürger neben denen für Restmüll, Bioabfälle, Papier und Leichtverpackungen macht keinen Sinn", sagt Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung der

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Flüchtlingen aus Nordafrika 11.04.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Roman Heflik Die Debatte darüber, welches Land Nordafrikas Flüchtlinge aufnehmen soll, sollte mit nüchternen Zahlen anfangen: Seit den Umbrüchen in Nordafrika s

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das französische Burka-Verbot (Dienstagausgabe) 11.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Sarkozys Kulturkampf gegen den Schleier Das Verschleierungsverbot in seinem Land gerade einmal 2000 Frauen, von denen immerhin ein Drittel Konvertiten sind. Daneben gibt es

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Energiewende 11.04.2011
Rostock (ots) - Fest steht: Der Umbau kostet viel Geld. Deshalb geht es beim Streit um das endgültigen Ausstiegsdatum auch darum, auf wie viele Jahre diese Kosten verteilt werden. Sicherheitstechnisc

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Flüchtlingspolitik 11.04.2011
Rostock (ots) - Die europäische Flüchtlingspolitik fällt gerade zusammen wie eine Sandburg im Wind. Vor allem aus Tunesien, das seinen Diktator abschüttelte, wagten 23 000 Menschen die lebensgefähr

Mittelbayerische Zeitung: Mehr Plan statt mehr Geld Kommentar zum Elterngeld 11.04.2011
Regensburg (ots) - Das Geld fehlt also, um das Elterngeld auszubauen. Deshalb stellt Familienministerin Kristina Schröder deren Weiterentwicklung unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Fehler. Möchte man

BERLINER MORGENPOST: Eine Chance für Guido Westerwelle - Leitartikel 11.04.2011
Berlin (ots) - Immer wenn es ernst wird, reagiert die EU wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Weniger tierisch ausgedrückt soll dann plötzlich nicht mehr gelten, was in besseren Zeiten beschlossen

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung Rostock 11.04.2011
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung über einen neuen Vorstoß der Koalition zur Entschädigung von ostdeutschen

Mittelbayerische Zeitung: Blauhelme für Libyen Leitartikel zum Friedensplan der Afrikanischen Union 11.04.2011
Regensburg (ots) - In einer verfahrenen Situation gelingt ein Befreiungsschlag oft nur durch Vermittlung von dritter Seite: So gesehen ist es zunächst einmal begrüßenswert, dass sich die Afrikanisc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Eltern- und Betreuungsgeld 11.04.2011
Halle (ots) - Der "Finanzierungsvorbehalt" des Finanzministeriums für die geplante Erweiterung des Elterngeldes bedeutet faktisch, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird. Selbs

Mitteldeutsche Zeitung: zu afrikanischen Flüchtlingen 11.04.2011
Halle (ots) - Wenn man sich ansieht, was auf Lampedusa geschieht, muss man sich fragen, was der römische Premier mit dem Geld gemacht hat. In ein menschenwürdiges Asylaufnahmewesen hat er es jedenf

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sarrazin 11.04.2011
Halle (ots) - Sarrazin und die Kirche, die Zweite: So falsch es war, vor der Landtagswahl mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand diskutieren zu wollen und so der rechtsextremen NPD Wahlkampfmunition

Stuttgarter Nachrichten: Abbau von Lehrerstellen 11.04.2011
Stuttgart (ots) - Das Argument "rein rechnerisch" kommt vielen bekannt vor. So hat bereits der noch amtierende Finanzminister - der der CDU angehört - immer wieder seine Kürzungsvorschläge für den

Freie Presse (Chemnitz): Streit der Linken hält an 11.04.2011
Chemnitz (ots) - Der Streit bei den Linken geht weiter: Ein Comeback von Oskar Lafontaine an die Parteispitze lehnt der Chef der sächsischen Linkspartei, Rico Gebhardt, kategorisch ab. Für ihn sei