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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Vogel unterstützt Nahles 13.02.2018
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat Unterstützung für Andrea Nahles als Parteivorsitzende geäußert. "Ich traue Andrea Nahles zu, eine gute Parteivorsitzende zu werde

phoenix Runde Live: Politischer Aschermittwoch - Tag der Abrechnung - Mittwoch, 14. Februar 2018, 22.15 Uhr, Wdh. 24.00 Uhr 13.02.2018
Bonn (ots) - Die Koalitionsgespräche sind beendet, doch das Ergebnis sorgt für Streit. In Berlin herrscht das Chaos. Kanzlerin Angela Merkel steht unter Druck: Junge Politiker fordern mehr Mut zu E

Frankfurter Rundschau: Das Gespür verloren 13.02.2018
Frankfurt (ots) - Der Versuch, durch die rasche Installation von Andrea Nahles das Debakel um Martin Schulz zu reparieren, war schon längst nach hinten losgegangen, bevor die Gremien am Dienstag zu

neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger: SPD-Basis steht bei Mitgliederentscheid zwischen Pest und Cholera 13.02.2018
Berlin (ots) - Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die finanzpolitischen Vorstellungen des möglichen nächsten Bundesfinanzministers scharf kritisiert. Wenn die SPD das Ministerium wie angekünd

Mittelbayerische Zeitung: Wir müssen reden / In unserem Land herrscht Religionsfreiheit. Und dennoch zeigt der geplante Bau einer Moschee in Regensburg, warum dieses Grundrecht kein Selbstläufer ist. 13.02.2018
Regensburg (ots) - Die Sachlage ist klar: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsa

rbb exklusiv: Auch in Brandenburg Schießstände wegen Gesundheitsrisiken geschlossen / Innenminister ließ Arbeitsgruppe einrichten 13.02.2018
Potsdam (ots) - Nach rbb-Recherchen wurden die Schießstände der Brandenburger Polizei in Frankfurt (Oder) und Wünsdorf geschlossen. Auch der Schießstand in Eberswalde durfte zeitweilig nicht bet

neues deutschland: Kommentar zur SPD: Zu allem fähig 13.02.2018
Berlin (ots) - Arbeitsfähigkeit ist ein hohes Gut, beinahe das höchste, wenn die SPD-Führung Recht hat. Ihr Ruf an die Regierungswerkbank trifft die Partei allerdings in einer Phase schierer Unlust

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und US-Haushalt 13.02.2018
Halle (ots) - Besonders perfide ist, dass Trump den Staatsanteil durch Kürzungen der Sozialausgaben und der Zuschüsse für die Eisenbahngesellschaft Amtrak finanzieren will. So hatten sich seine W

Mitteldeutsche Zeitung: zu kostenlosem Nahverkehr und Stickoxiden 13.02.2018
Halle (ots) - Wir können nur hoffen, dass das gelingt. Denn ansonsten werden Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an die EU fällig. Geld, das hierzulande nicht mehr investiert werden kann,

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölns Umweltdezernent begrüßt Vorschlag des Bundes für kostenlosen Nahverkehr - KVB-Chef: Bundesregierung erkennt unsere Schlüsselrolle 13.02.2018
Köln (ots) - Der Kölner Umweltdezernent Harald Rau begrüßt die Überlegungen des Bundes für einen kostenlosen Nahverkehr. "Wir brauchen in den Städten weniger Autos", sagte er dem "Kölner Stadt-Anze

Westfalen-Blatt: Linnemann (CDU) will nicht in die Regierung 13.02.2018
Bielefeld (ots) - CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (40), Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, tritt Spekulationen entgegen, wonach er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes

Rheinische Post: Groschek: "Närrische Tage" in der SPD müssen vorbei sein 13.02.2018
Düsseldorf (ots) - Michael Groschek, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, hat nach dem Rücktritt von Martin Schulz Ruhe in der Partei gefordert. "Ab Mittwoch müssen die närrischen Tage auch i

Allg. Zeitung Mainz: Spielregeln / Kommentar zur SPD / Von Friedrich Roeingh 13.02.2018
Mainz (ots) - Hat jemand der SPD-Spitze schon mal zugerufen, dass die närrischen Tage vorbei sind? Die Situation dieser ehemaligen Volkspartei hat sich allerdings schon viel zu dramatisch zugespitzt

BERLINER MORGENPOST: Schluss mit der Irreführung / Kommentar von Beate Kranz 13.02.2018
Berlin (ots) - Schon der Begriff ist so sperrig, dass viele davor zurückschrecken: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie gehören zu jedem Kauf und Geschäftsabschluss dazu. Die meisten setzen beim Kau

BERLINER MORGENPOST: Chefsache Wohnungsbau / Leitartikel von Isabell Jürgens 13.02.2018
Berlin (ots) - Berlin fehlen schon heute 77.000 Wohnungen. Um den Bedarf auch nur annähernd zu decken, werden nach Berechnungen des Senats in den kommenden zwölf Jahren sogar knapp 200.000 benötigt.

Rheinische Post: Kommentar / Keine Pferde im Zug = Von Rainer Leurs 13.02.2018
Düsseldorf (ots) - Seit Generationen gehören Pferde zum Karneval. Es ist ein majestätischer Anblick, wenn Kaltblüter Kutschen durch die Straßen ziehen oder kostümierte Karnevalisten durchs Spalier de

Rheinische Post: Kommentar / Mit blauem Auge = Von Eva Quadbeck 13.02.2018
Düsseldorf (ots) - Aus den Chaos-Tagen der SPD geht die künftige Parteichefin Andrea Nahles mit einem blauen Auge hervor. Die gewachsene Sensibilität der Basis in Personalfragen hatte sie sträflich

Rheinische Post: Kommentar / Verzweifelt gegen Fahrverbote = Von Birgit Marschall 13.02.2018
Düsseldorf (ots) - Aus dem Brief von drei Ministern an die EU-Kommission spricht vor allem Verzweiflung. Um hohe Strafen und Fahrverbote wegen der gesundheitsgefährdenden Luft in vielen deutschen S

Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Tobias Peter 13.02.2018
Berlin (ots) - Das Aufbegehren mehrerer Landesverbände gegen den Plan, dass Nahles mal eben schwuppdiwupp zur kommissarischen Vorsitzenden ernannt wird, war mehr als berechtigt. Nahles wird aller Vo

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD 13.02.2018
Stuttgart (ots) - Dank der erhitzten Personaldebatten bleibt kaum Raum, die Erfolge im Koalitionsvertrag zu diskutieren. Das Mitgliedervotum wird so mehr denn je zum Lotteriespiel. Stimmen die Mit

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu kostenloser ÖPNV 13.02.2018
Stuttgart (ots) - Die schwarz-rote Koalition erwägt den Einstieg in die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die kostenlose Fahrt in Bus und Stadtbahn ist aber kein Allhe

Rheinische Post: Ministerpräsident Günther: "Neuwahlen sollte niemand anstreben" 14.02.2018
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet trotz der Turbulenzen bei der SPD nach den Koalitionsverhandlungen mit der Zustimmung ihrer Parteibasis zur For

Rheinische Post: Ministerpräsident Günther für Einbindung von Merkel-Kritikern in Kabinett oder Parteiführung 14.02.2018
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert dafür, dass CDU-Chefin Angela Merkel Spitzenfunktionen künftig auch mit ihren parteiinternen Kritikern besetzt

Rheinische Post: Grüne werfen Regierung bei Luftreinhaltung Aktionismus und Verzweiflung vor 14.02.2018
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der Bundesregierung im Streit mit Brüssel um die Luftreinhaltung in deutschen Städten Verzweiflung und Aktionismus vorgeworfen. "Jetzt, wo die EU-Kommission mit

Rheinische Post: Sahra Wagenknecht hält Andrea Nahles für einen Neuanfang der SPD für denkbar ungeeignet 14.02.2018
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze vor dem Niedergang und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten verstärkt um eine neue Sammlun