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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Andreas Schwarz: Kampfansage an Deutschland als Geldwäscheparadies 13.12.2017
Berlin (ots) - Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, bestätigt Deutschland als Geldwäscheparadies. Dagegen muss in der kommenden Legisla

Haushaltsspielraum 2018-2021 / Pellengahr: 68 Milliarden Euro Steuererleichterung - verdient, nicht geschenkt 13.12.2017
Berlin (ots) - Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden Euro

Glyphosat-Skandal beweist Notwendigkeit einer Reform der Pestizid-Zulassungsverfahren / BUND legt Fünf-Punkte-Forderungskatalog vor 13.12.2017
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion über EU-weite Zulassungsbeschränkungen von drei bienengefährdenden Pestiziden und der skandalösen Wiederzulassung des Totalherbizids Glyph

Familienunternehmer fordern vom EU-Gipfel Reform der Euro-Zone / Reinhold von Eben-Worlée: Bei Regelverstößen muss Ausschluss aus der Euro-Zone möglich sein 13.12.2017
Berlin (ots) - Wie steht es um die Verhandlungsfortschritte in Sachen Brexit? Wie kann eine konsistente europäische Migrationspolitik aussehen? Wie soll die Euro-Zone nachhaltig reformiert werden?

Medienanalyse: Migration, NR-Wahl und Trump waren die Themen 2017 - GRAFIK 13.12.2017
Flüchtlinge mit halb so vielen Nennungen wie 2016 erneut stärkstes mediales Thema - APA-DeFacto analysierte Themen in Zeitungen von Jänner bis November 2017 Wien (ots) - Die Flüchtlingssituation w

808.172 fordern Schutz für Christen in Syrien und Irak / Der 12-jährige Noeh aus Karamles übergibt Open Doors-Petition an UN (FOTO) 13.12.2017
Kelkheim (ots) - Am 12. Dezember 2017 überreichte der 12-jährige Noeh aus dem irakischen Karamles 808.172 Unterschriften der Open Doors-Petition "Hope for the Middle East" (H4ME) an die Vereinte

Bayernpartei: Jüngster Diätenbeschluss offenbart Selbstbedienungsmentalität der etablierten Politik 13.12.2017
München (ots) - Auch mehrere Wochen nach der Bundestagswahl haben es die dort vertretenen Parteien nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Nach dem Scheitern der Jamaica-Gespräche steht jetzt

Heilbronner Stimme: Klimaschutz: Ernst Ulrich von Weizsäcker fordert Investitions-Wandel 13.12.2017
Heilbronn (ots) - Der Ko-Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, hat die Initiative des französischen Präsidenten Macron ausdrücklich gelobt, mehr private Investoren für den Umwelt

NABU kritisiert Verschiebung der Neonikotinoid-Entscheidung auf EU-Ebene 13.12.2017
Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU kritisiert, dass die besonders insektenschädlichen Neonikotinoide EU-weit weiterhin erlaubt sind. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich am gestrigen Dienstag

Glauber/FREIE WÄHLER: Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf bayerische Kommunen abwälzen 13.12.2017
München (ots) - "Mist, ich hab' kein Netz!" - Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für

Palästinensischer Politiker Nusseibeh: Trumps Jerusalem-Entscheidung "extrem schlau" (FOTO) 13.12.2017
Hamburg (ots) - Der einflussreiche palästinensische Politiker und Philosoph Sari Nusseibeh hält die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für "extrem schlau". In einem Interview mit der

Aiwanger/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen - Volksbegehren in Bayern steht unmittelbar bevor 13.12.2017
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - als einzige Fraktion im Landtag! In einem Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum lehnen sie die vorgeschla

Heutiges Urteil des VG Schleswig zu den Abschalteinrichtungen bei Opel und VW Diesel: Deutschland verstößt weiter gegen das Völkerrecht wegen unzureichender Klagerechte für Umweltverbände 13.12.2017
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe wird Sprungrevision gegen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Bundesverwaltungsgericht einlegen - Beklagte Bundesregierung ist aufgefo

Maag: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten 13.12.2017
Berlin (ots) - § 219a StGB ist konsequenter Bestandteil der Beratungslösung In der aktuellen Diskussion um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches fordert die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestags

Noch immer schlechte Karten für Fische: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish kritisieren Versagen der EU-Fischereiminister, Überfischung zu beenden 13.12.2017
Berlin (ots) - EU-Fischereirat beschließt Fangquoten für 2018 in Atlantik und Nordsee - Fast die Hälfte der Fischbestände werden immer noch überfischt - Wissenschaftliche Empfehlungen werden ignorier

Pfeiffer: WTO stärken und weiterentwickeln 13.12.2017
Berlin (ots) - Deutschland profitiert vom multilateralen Handelssystem Am heutigen Mittwoch endete in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Hierzu erklärt de

NOZ: Finanzhilfe für Terroropfer: Weißer Ring lehnt pauschale Entschädigungen ab 13.12.2017
Osnabrück (ots) - Finanzhilfe für Terroropfer: Weißer Ring lehnt pauschale Entschädigungen ab Verbandsvorsitzende Müller-Piepenkötter: Keine Schlechterstellung von Opfern Osnabrück. Im Gegen

Rupprecht/Kaufmann: Rekordausgaben des Bundes beim BAföG 13.12.2017
Berlin (ots) - Union will BAföG-Leistungen auch in der neuen Legislaturperiode weiter verbessern Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den 21. BAföG-Bericht beschlossen. Hierzu erklären der bild

neues deutschland: Kommentar zur Nachwahl in Alabama: Danke, schwarze Frauen! 13.12.2017
Berlin (ots) - Das Ergebnis der Nachwahl in Alabama habe »ihren Glauben an die Menschheit wiederhergestellt«, schrieben Dienstagnacht Nutzer auf Twitter. Doch in der allgemeinen Erleichterung über di

phoenix Runde: Merkel beim EU-Gipfel - Ist die Kanzlerin geschwächt? - Donnerstag, 14. Dezember 2017, 22.15 Uhr 13.12.2017
Bonn (ots) - Angela Merkel sondiert nach dem Scheitern von Jamaika mit der SPD, ob es eine Neuauflage der Großen Koalition gibt. Die Regierungsbildung in Berlin wird zur Hängepartie - auch für Europa

CDU-Sprecher: Autogas ist eine Alternative 13.12.2017
Brühl (ots) - Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, informiert sich bei Rheingas über Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von F

Frankfurter Rundschau: Trumps Debakel 13.12.2017
Frankfurt (ots) - Noch weitreichender aber sind die psychologischen Folgen des Alabama-Debakels: Trumps Nimbus als Sieger ist gebrochen, sein heimlicher Berater Stephen Bannon entzaubert. Das werden

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA/Alabama 13.12.2017
Halle (ots) - Weitreichend sind die psychologischen Folgen des Alabama-Debakels: Trumps Nimbus als Sieger ist gebrochen. Die Zivilgesellschaft in den USA gewinnt neues Selbstbewusstsein. Vor gut 60

WAZ: Eklat ohne Ansage - Kommentar von Tobias Blasius zum abgesagten Stahlgipfel 13.12.2017
Essen (ots) - Die Tagesordnung war ausverhandelt, die Teilnehmerliste abgestimmt, eine Resolution in Arbeit. Der Boykott des von der Landesregierung angesetzten "Stahlgipfels" durch die IG Metall i

Berliner Zeitung: Kommentar zur Senatoren-Wahl in Alabama. Von Karl Doemens 13.12.2017
Berlin (ots) - Wenn Trump nun behauptet, er habe nie auf den Sieg von Moore gesetzt, ist dies eine glatte Lüge. Tatsächlich hatte der Präsident bei einer Telefonkampagne unmittelbar vor dem Urnengan