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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Polnischer Schriftsteller Stefan Chwin: Polen haben große Angst vor den Deutschen 12.07.2007
Köln (ots) - Die Polen haben nach Ansicht des Schriftstellers Stefan Chwin immer noch große Angst vor den Deutschen. Daran hätten auch die Versöhnungsanstrengungen von beiden Seiten nichts geändert. T

Westdeutsche Zeitung: NRW-Minister Laschet bezeichnet Sehrbrock-Vorstoß als "blanken Unsinn" 12.07.2007
Düsseldorf (ots) - NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) hat den Vorschlag seiner Parteifreundin Ingrid Sehrbrock, den Besuch von Krippen verpflichtend zu machen, als "blanken Unsinn" zurückgewiese

Westfälische Rundschau: Kommentar Integrationsgipfel 12.07.2007
Dortmund (ots) - Testen Sie ihr Wissen in der Zuwanderungsdebatte.Womit kann man am besten Schlagzeilen machen? Mit dem Hinweis auf schlechte Bildungschancen für Zuwanderer? Mit der Klage über Ghettob

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Integration 12.07.2007
Ulm (ots) - Das Selbstlob der Bundeskanzlerin nach dem Integrationsgipfel muss um den Hinweis ergänzt werden, dass sich Deutschland erst spät auf den Weg zu einer Einwanderungspolitik gemacht hat, die

Westdeutsche Zeitung: Das Ende der Verlogenheit = von Friedrich Roeingh 12.07.2007
Düsseldorf (ots) - Herbert Wehner hat es seinerzeit auf den Punkt gebracht: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Die türkischen Verbände, die den Integrationsgipfel boykottiert haben, haben sich

WAZ: Integrationsgipfel bei Merkel: Klartext im Kanzleramt - Leitartikel von Angela Gareis 12.07.2007
Essen (ots) - Harald Schmidt hat unlängst veranschaulicht, was einMigrationshintergrund seiner Auffassung nach ist, indem er eine fahrbare Stellwand in seine Sendung rollte, die mit Fladenbrot und Kno

Stuttgarter Nachrichten: zu Kontoabfrage: 12.07.2007
Stuttgart (ots) - Das Beispiel Kontoabfrage zeigt, wie schnell Bürgerrechte mit Hilfe einer Salamitaktik eingeschränkt werden können. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wollte der Staat Geldst

WAZ: Konten-Abfragen sind rechtens: Kein Grund zur Panik - Kommentar von Sigrid Krause 12.07.2007
Essen (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Zahl eindrucksvoll: 81 000 heimliche Konten-Abfragen im Jahr sind 370 pro Arbeitstag. In zwei von drei Fällen ließ 2006 die Steuerfahndung prüfen, ob ein b

Westfalenpost: Eine gute Wegmarke Integration ist Gemeinschaftsaufgabe 12.07.2007
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Einstufung als " Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik" (Angela Merkel) ist vielleicht etwas hoch gegriffen. Aber der beim "Gipfel" im Kanzleramt vera

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nebeneinkünften von Parlamentariern 12.07.2007
Bielefeld (ots) - Nun lässt sich im Internet unter www.bundestag.de nachlesen, was die Abgeordneten an Nebeneinkünften haben. Doch was nützt die stundenlange Fleißarbeit vor dem Computer? Schlauer mac

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Integrationsgipfel 12.07.2007
Bielefeld (ots) - Ob der gestrige Integrationsgipfel im Kanzleramtwirklich ein Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik gewesen ist, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel überschwänglich fest

Mitteldeutsche Zeitung: zu Integrationsgipfel 12.07.2007
Halle (ots) - Der Rückzug in den Schmollwinkel ist auch eine Folgein den vergangenen Jahren gesammelter Erfahrungen. Allzu oft haben Politiker die vorhandenen Vorurteile gegenüber Ausländern instrume

Allg. Zeitung Mainz: In einem besseren Land (zum Integrationsgipfel) 12.07.2007
Mainz (ots) - Auch wenn die vier großen türkischen Verbände der Veranstaltung fern blieben und spätestens mit der Androhung einer Verfassungsklage gegen ein soeben demokratisch verabschiedetes Gesetzi

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zum Integrationsgipfel - 12.07.2007
Leipzig (ots) - Von André Böhmer. Sie waren plump und skandalös imTon. In der Sache allerdings haben die Erpressungsversuche der vier türkischen Verbände im Vorfeld des Integrationsgipfels doch etwas

LVZ: CDU-General Kretschmer: Sachsen-SPD verrennt sich / SPD-General Panther: Müssen keine Umfragen gewinnen 12.07.2007
Leipzig (ots) - SPD-Generalsekretär Dirk Panter hat einer "Katastrophenstimmung" bei der sächsischen SPD angesichts aktueller Umfragewerte scharf widersprochen: "Wir müssen nicht Umfragen gewinne, son

Lausitzer Rundschau: Nationaler Integrationsplan verabschiedet Beachtliche Schritte 12.07.2007
Cottbus (ots) - Integration heißt fordern und fördern. Das ist einSatz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der sehr nach politischer Phrase klingt. Aber er trifft nun mal den Kern. Integration wird nic

Lausitzer Rundschau: "Stolpersteine" in Senftenberg Erfühlbare Zahlen 12.07.2007
Cottbus (ots) - Senftenberg ist die 254. Kommune, in der Stolpersteine an Nazi-Opfer erinnern - wie schon in Lübben, Cottbus, Guben und Bautzen. Genau auf dem Gehweg vor dem letzten frei gewählten Woh

Rheinische Post: Die Rente und die Fehler der Politik - Von ANTJE HÖNING 12.07.2007
Düsseldorf (ots) - Nach drei Nullrunden fallen auch die Rentenerhöhungen 2007 und 2008 trotz Aufschwung mager aus. Selbst in ferner Zukunft wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Das ist im umlagefina

Rheinische Post: Sinnlose Gipfelei - Von SVEN GÖSMANN 12.07.2007
Düsseldorf (ots) - Der "Integrationsgipfel" passt zum eher auf dasModerieren denn auf das Regieren angelegten Stil von Bundeskanzlerin Angela Merkel und zur auf den ewigen Kompromiss schielenden Polit

Rheinische Post: Moslems im Krieg - Von GODEHARD UHLEMANN 12.07.2007
Düsseldorf (ots) - Seit gut zwei Monaten geht die libanesische Armee massiv gegen radikale Palästinenser vor. Die Kämpfe um die Flüchtlingslager, in denen sich al Qaida nahe Islamisten verschanzt habe

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu: El Kaida/Terrorgefahr 12.07.2007
Rostock (ots) - Die verstärkte Bedrohung durch El Kaida und Konsorten muss auch Deutschland beunruhigen. Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan sind stärker denn je im Visier der Taliban, der Gastgebervon

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit Impfschutz bei Kindern oft lückenhaft 13.07.2007
Halle (ots) - Mit zunehmendem Alter lässt bei den Sachsen-Anhaltern die Impfbereitschaft nach. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). "Während zum Zeitpunkt

Rheinische Post: NRW-Unis kassierten 115 Millionen Euro Studiengebühren 13.07.2007
Düsseldorf (ots) - Etwa 240 000 der rund 400 000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen haben im Sommersemester 2007 Beiträge gezahlt. Dies hat den Hochschulen Einnahmen in Höhe von rund 115 Millionen Eu

Neue Steuerungsinstrumente in Baden-Württemberg gescheitert Nach SWR-Recherchen rechnet sich millionenteures System nicht 13.07.2007
Baden-Baden (ots) - Nach Informationen des SWR-Hörfunks ist die millionenteure Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden in der baden-württembergischen Verwaltung gescheitert. Zu diesem vernichtend

Rheinische Post: FDP-Finanzexperte Thiele wirft Steinbrück Tricks mit Steuerstatistik vor 13.07.2007
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, die Steuereinnahmen und die Steuerquote künstlich herunterzurechnen. "DieBürge