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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Ländervergleich: Sachsen-Anhalt vernachlässigt Brücken und Straßen 02.08.2016
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu wenig Geld in seine Infrastruktur. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im

Weser-Kurier: Über den Fall Hinz schreibt Norbert Holst: 02.08.2016
Bremen (ots) - Zunächst war es nur eine Posse. Eine SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen frisiert ihren Lebenslauf, erfindet Abitur und Jura-Abschlüsse. Schnell kündigt sie ihren Verzicht auf das Ma

Stuttgarter Nachrichten: Steigende Pendlerzahlen in Stuttgart 02.08.2016
Stuttgart (ots) - Den Einbruch im Jahr 2009 hat die Wirtschaft in der Region weggesteckt, die Zahl der Jobangebote hat deutlich zugenommen. Die positive Entwicklung fällt zusammen mit einem seh

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Donald Trump: Noch nicht der Anfang vom Ende 02.08.2016
Stuttgart (ots) - Anlässe, um dem Kandidaten Donald Trump die Regierungsfähigkeit abzusprechen, wird es noch zur Genüge geben. Selbst die scharfzüngigsten Anti-Trump-Kommentare sind aber kein Ind

Badische Neueste Nachrichten: Stark zerrüttet - Kommentar von Susanne Güsten 02.08.2016
Karlsruhe (ots) - Erdogan beobachtet mit wachsender Verärgerung, dass seine westlichen Partner die Festnahmewelle seit dem 15. Juli heftiger kritisieren als den Umsturzversuch selbst. Die europäisch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen EU-Kommissar 02.08.2016
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet ein so sensibles Thema wie Sicherheit soll der zukünftige britische Kommissar Sir Julian King übernehmen, sollte er in seinem neuen Amt bestätigt und formell ernannt

Lausitzer Rundschau: Abgang mit Ansage Zur politischen Situation in Guben 02.08.2016
Cottbus (ots) - Klaus-Dieter Hübner hat in einer seiner Wahlkampfbroschüren geschrieben, Innenministerium, Landrat und Verwaltungsgericht seien sich einig, dass er Bürgermeister werden könne. Woher

Rheinische Post: Kommentar / Söders Schmutzeleien = Von Florian Rinke 02.08.2016
Düsseldorf (ots) - Kaum ein anderer Politiker vermarktet sich so erfolgreich selbst wie Markus Söder. Der VW-Skandal kommt dem bayerischen Finanzminister gerade recht: Man sei rechtlich verpflichte

Lausitzer Rundschau: Eine schräge Debatte Zur anhaltenden Debatte um Bundeswehreinsätze im Innern 02.08.2016
Cottbus (ots) - Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über München bis Ansbach ist noch nicht überwunden. Wohl auch deshalb setzen Unionspolitiker in diesen Tagen alles daran, um unter dem E

Rheinische Post: Kommentar / Die Arbeit kommt noch = Von Michael Bröcker 02.08.2016
Düsseldorf (ots) - Man muss die Beamten des Bundesamts für Migration loben. Sie haben in den vergangenen Monaten unter der energischen Leitung von Frank-Jürgen Weise Ordnung in das Flüchtlingschaos

Rheinische Post: Kommentar / Menschenleben zählen mehr als Datenschutz = Von Thomas Reisener 02.08.2016
Düsseldorf (ots) - Die Einwände der Datenschützer gegen das neue Super-Radar sollte man ernst nehmen: Anders als bei herkömmlichen Blitzern wird bei der Section Control zuerst das Fahrzeug erfasst u

BERLINER MORGENPOST: Die richtige Entscheidung / Kommentar von Jens Anker zu Hausräumungen 02.08.2016
Berlin (ots) - Die Deeskalationsstrategie hat sich als weitaus wirksamer gezeigt als die offensive Konfrontation. So auch aktuell im Fall des Ladens an der Kreuzberger Manteuffelstraße. Die linke Sze

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Terrorismus und Religion: Mittelalterlich von Claudia Bockholt 02.08.2016
Regensburg (ots) - Darf man einem Mörder eine seinem Glauben entsprechende Bestattung verwehren? Ein Christ muss aus tiefster Überzeugung "Nein" sagen. Jeder Mensch verdient die Chance auf Barmherz

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Abitur: Das G9 als Wahlgeschenk von Louisa Knobloch 02.08.2016
Regensburg (ots) - Kein G8 für alle, aber auch kein G9 für alle - anstatt eine klare Entscheidung zu treffen, will es die bayerische Staatsregierung - ähnlich wie in Hessen - den Schulen überlassen,

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Klage Bayerns gegen VW: Söders "Peanuts" von Christine Hochreiter 02.08.2016
Regensburg (ots) - Für Volkswagen kommt es immer noch dicker. Am Dienstag wurde bekannt, dass Südkorea den Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen stoppt. Zusätzlich brummte die Regierung den Wo

stern-RTL-Wahltrend: SPD legt zu, Grüne geben nach - Merkel verliert an Zustimmung 03.08.2016
Hamburg (ots) - Auch nach dem Selbstmordattentat in Ansbach und dem Amoklauf in München bleibt die politische Stimmung im Land stabil: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt lediglich die SPD im Vergleich z

NOZ: DRK fordert freien Zugang für Helfer in Aleppo 03.08.2016
Osnabrück (ots) - DRK fordert freien Zugang für Helfer in Aleppo Präsident Seiters: Zerstörung von Krankenhäusern ist eine Verletzung des Völkerrechts Osnabrück. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK)

Rheinische Post: NRW will Super-Radar testen 03.08.2016
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will eine neue Technik der Geschwindigkeitsüberwachung testen: die sogenannte Section Control. Dabei werden Autofahrer nicht me

Rheinische Post: Parteilinke der Grünen beharren auf Vermögensteuer / Ehegattensplitting soll nur für Neu-Ehen abgeschafft werden 03.08.2016
Düsseldorf (ots) - Der linke Parteiflügel der Grünen beharrt auf einer Vermögensteuer im Wahlprogramm 2017 und stellt sich damit gegen Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

Saarbrücker Zeitung: Kommunen sparen bei Bädern - 38 Einrichtungen im Vorjahr geschlossen 03.08.2016
Saarbrücken/Berlin (ots) - Offenbar wegen der Finanzknappheit zahlreicher Kommunen wurden auch im vergangenen Jahr wieder vielerorts Bäder geschlossen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"

Rheinische Post: Bundesregierung entlastet kleine Firmen um 360 Millionen Euro im Jahr / Zweites Bürokratieentlastungsgesetz im Kabinett 03.08.2016
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Verwaltungskosten kleinerer Unternehmen durch weiteren Bürokratieabbau um jährlich 360 Millionen Euro reduzieren. Das geht aus dem Entwurf des Zweiten

Stuttgarter Zeitung: zur hohen Zahl von Krankschreibungen 03.08.2016
Stuttgart (ots) - Die wachsende Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen wie Depression oder Burn-out-Syndrom deutet nicht direkt auf steigende Fallzahlen hin. Die Hemmschwelle,

Weser-Kurier: Sabine Doll über den Erhalt von Schlichtwohnungen 03.08.2016
Bremen (ots) - Symptom Dass Menschen um Wohnungen kämpfen, in denen bis heute noch mit Öfen geheizt wird, es in manchen kein Warmwasser gibt und die trotzdem zu ihrem Zuhause geworden sind, hat

Weser-Kurier: Norbert Holst über den Bundesverkehrswegeplan 03.08.2016
Bremen (ots) - Straßenlastig Zugegeben: Die Vorgänger haben Alexander Dobrindt enorm viele Baustellen hinterlassen. Die geht der Verkehrsminister an, und nun hat er dem Kabinett einen ambitionie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Petra Hinz 03.08.2016
Bielefeld (ots) - Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist Petra Hinz' Lüge ohnehin ein schwerer Schlag. Nun steht sie außerdem nicht zu ihrem Wort, ihr Mandat niederlegen zu wollen. Oder? Wann gena