Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Petra Hinz
Geschrieben am 03-08-2016 |
Bielefeld (ots) - Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist Petra
Hinz' Lüge ohnehin ein schwerer Schlag. Nun steht sie außerdem nicht
zu ihrem Wort, ihr Mandat niederlegen zu wollen. Oder? Wann genau sie
ihr Mandat niederlegen will, darüber hat sich Hinz bisher nie
geäußert. Ihre Parteikollegen können sie dazu auch nicht zwingen.
Moralisch mag es verwerflich sein, nach so einem Geständnis weiterhin
Diäten zu kassieren und in der Versenkung abzutauchen. Aber Petra
Hinz steht vor den Trümmern ihrer politischen und persönlichen
Existenz. Da scheint es nur logisch - wenngleich egoistisch - zu
sein, jeden Cent zu retten, der ihr gesetzlich zusteht. Dafür hat sie
theoretisch bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 Zeit. Das
Mandat ist an ihre Person nicht an eine Partei gebunden. So sollen
Abgeordnete in Entscheidungsfragen nur ihrem eigenen Gewissen
unterworfen sein, statt einem Fraktionszwang. Wenn Hinz es also mit
ihrem Gewissen vereinbaren kann, ist es rechtens, auf ihr Mandat zu
beharren. In den Reihen der SPD wird dann aber wohl kein Platz für
sie sein.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
596267
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Olympia Bielefeld (ots) - Alle zwei Jahre dieselbe negative Hysterie vor
Beginn der Spiele. Die Olympische Idee wird von den
Funktionärs-Grufties verraten, die Gesundheit der Sportler ist immer
irgendwie gefährdet, Menschen werden ausgebeutet, der Klassiker, das
Olympische Dorf wird nicht fertig, wird stets gegeben, dazu ist
natürlich auch was mit Doping. Und überhaupt: Alle korrupt. Nun ist
es im Sport wie im richtigen Leben, so einfach ist es dann doch
nicht. Beim Zika-Virus zum Beispiel hat sich herausgestellt, dass
derzeit die Gefahr mehr...
- Rheinische Post: Kommentare /
Aufrüsten gegen Terror
= Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Die Zahl der islamistischen Straftaten in NRW
stieg 2015 um zwölf Prozent. Die salafistische Szene in NRW wuchs
seit 2010 um 2200 Anhänger. Im April gelang den Islamisten erstmals
auch in NRW ein Attentat: der Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel.
Der Terror hat sich seinen Weg über Paris und Brüssel vor unsere
Haustür gebahnt. Nicht wenige Experten sprechen inzwischen von einer
Art Krieg gegen die westliche Welt. Militärisch geschult und
bewaffnet, stellen die hoffnungslos verrohten Terroristen der
jüngsten Generation mehr...
- Rheinische Post: Kommentare /
NRW kommt gut weg
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Das Investitionsprogramm mit dem sperrigen
Titel "Bundesverkehrswegeplan" ist so etwas wie die Magna Charta des
Straßen-, Schienen- und Wasserverkehrs. Der Bund will bis 2030 dafür
so viel Geld ausgeben wie noch nie. Die besonders gute Nachricht für
NRW: Das Land soll davon einen sehr ordentlichen Batzen abbekommen.
Kein Wunder, dass Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) den Plan
als größtes Investitionsprogramm bejubelt. Auch Union und Wirtschaft
sind voll des Lobes. Es gibt aber auch Kritik. Tatsächlich hätte mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Ein Wunschtraum junger Eltern
= Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Vater arbeitet Vollzeit und noch ein bisschen
mehr, Mutter hat einen Teilzeit-Job. Das ist das Erwerbsmodell der
Mehrheit deutscher Eltern. Zahlen zeigen, dass diese Aufgabenteilung
auch dann nicht aufhört, wenn die Kinder schon älter sind. Sie bleibt
Realität, wenn der Nachwuchs schon im Teenageralter ist. Dabei würde
fast ein Drittel aller Mütter gern mehr arbeiten, und viele Väter
würden gern mehr Zeit für die Kinder haben. Die Regierung kennt diese
Wünsche. Sie versucht mit allerlei komplizierten, immer schwerer mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Berlin braucht eine Baupflicht / Kommentar von Isabell Jürgens zum Wohnungsbau Berlin (ots) - Kaum wird ein Bauschild in die Erde gerammt, sind
die dort avisierten Wohnungen oft schon verkauft. Leider bedeutet das
nicht, dass der Erwerber des Projekts nun auch tatsächlich vorhat,
die Wohnungen auch zu bauen. Schließlich lässt sich angesichts der
explodierenden Preise ja schon allein damit Geld verdienen, das
Grundstück einfach nur ein oder auch zwei Jahre zu halten und dann
gewinnbringend weiterzuveräußern. Um diese Entwicklung zu stoppen,
sollte das Land Berlin ernsthaft die Einführung von Baugeboten
prüfen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|