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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Flexibel regulieren - Kommentar von Gregor Boldt 09.03.2011
Essen (ots) - Tempolimits mögen für viele deutsche Autofahrer einen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen. Dennoch sind sie ein wirksames Instrument, um Unfälle und Lärm zu vermeiden. Ein

FT: Kommentar von Alf Clasen: Eine Frage der Ehre - Verteidigungsminister de Maizière wirbt um Vertrauen und appelliert an die Jugend 09.03.2011
Flensburg (ots) - Eine Frage der Ehre - Verteidigungsminister de Maizière wirbt um Vertrauen und appelliert an die Jugend von Alf Clasen Karl-Theodor zu Guttenberg hat seinem Nachfolger Thoma

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Röttgen und E10 09.03.2011
Rostock (ots) - Wieder ist ein Stern verglüht: Nach dem Abgang von Karl-Theodor zu Guttenberg fährt Norbert Röttgen gerade seine politische Karriere mit Vollgas an die Wand. Das Desaster um den soge

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen 09.03.2011
Bielefeld (ots) - Nicht der erste Schuss ist das Problem, sondern der letzte. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen ist mehr als das Aufstellen eines Sperrschildes. Aus der gut gemeinte

Westdeutsche Zeitung: Politischer Aschermittwoch = von Martin Vogler 09.03.2011
Düsseldorf (ots) - Nach dem Weltfrauentag am Dienstag folgte gestern der Weltstammtischtag. Mit Marschmusik, vollen Maßkrügen und politischer Volkstümelei, wie sie der Lebenswirklichkeit im Jahr 201

Neue OZ: Kommentar zu Tarife / Gewerkschaften 09.03.2011
Osnabrück (ots) - Auf gutem Weg Langsam nur nähern sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst der Länder an. Aber immerhin: Ein Angebot liegt jetzt auf dem Tisch. Das bedeutet zwar noch keine

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Aschermittwoch 09.03.2011
Osnabrück (ots) - Weg mit den Ritualen Schweinsbraten und Schnitzel ade, jetzt gibt es Käse und Fisch: Der kirchliche Aschermittwoch markiert den Beginn der Fastenzeit und soll an die 40 Tage er

Neue OZ: Kommentar zu USA / Raumfahrt 09.03.2011
Osnabrück (ots) - Gefühlvolle Landung Als hätte sich die alte Dame gegen ihre Abschiebung auf das Altenteil wehren wollen: Vier Monate lang zickte die US-Raumfähre "Discovery" am Boden herum, ne

Neue OZ: Kommentar zu UN / Afghanistan 09.03.2011
Osnabrück (ots) - Strategie unter Beschuss Der Jahresbericht der UNO-Mission für Afghanistan liest sich wie die Geschichte eines schrecklichen Scheiterns. So viele getötete Zivilisten wie noch n

Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Unruhen 09.03.2011
Osnabrück (ots) - Nicht noch ein Krieg Auch im Fall Libyen rufen diejenigen am lautesten nach Luftangriffen, die sich sonst besonders friedensbewegt geben. Im EU-Parlament wie anderswo. Tatsächl

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar/Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) von Christian Kucznierz zum "Politischen Aschermittwoch" 09.03.2011
Regensburg (ots) - Der lange Schatten / Die Causa Guttenberg dominiert nach wie vor die politische Debatte. Das muss sich ändern. Von Christian Kucznierz Der frühlingshafte Sonnenschein der v

Rheinische Post: Chef der Kultusministerkonferenz fordert gemeinsames Abitur aller Länder 10.03.2011
Düsseldorf (ots) - Vor dem Beginn der Kultusministerkonferenz heute in Berlin hat der Vorsitzende, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), ein einheitliches Abitur aller Länder geford

Rheinische Post: Auswärtiges Amt will Libyen Geldhahn zudrehen / Flugverbotszone denkbar 10.03.2011
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu kappen. "Zu den notwendigen Maßnahmen gehört e

Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn sieht Merkels EU-Pakt als "Rohrkrepierer" 10.03.2011
Düsseldorf (ots) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wettbewerbspakt als "Rohrkrepierer" bezeichnet. "Der Pakt ist ein Rohrkrepierer", sagte S

FDP gewinnt an Zustimmung / Die Grünen verlieren erneut / SPD und CDU unverändert / Die Linke im Landtag / Sonntagsfrage im "PoliTrend" von "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", 10.03.2011, im SWR Fernsehen 10.03.2011
Mainz (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, wäre die SPD mit 38 Prozent unverändert die stärkste Kraft im Land. Die CDU käme weiterhin auf 36 Prozent. Die Grünen würden

Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Erhöhung der Ehebestandszeit als Gefahr für Opfer von Zwangsverheiratung und Gewalt 10.03.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der für Montag (14. März) geplanten Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat (Bundestagsdrucksache 17/4401) kritisiert das D

Steinbach: Breites gesellschaftliches Engagement für verfolgte Christen ist zu begrüßen 10.03.2011
Berlin (ots) - Am kommenden Samstag (12.03.2011) findet eine Großdemonstration gegen Christenverfolgung und für Menschenrechte in Frankfurt am Main statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschen

Erst fragen, dann wählen / "ZDF log in" zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 10.03.2011
Mainz (ots) - Schafft es Schwarz-Gelb noch einmal im Ländle oder strafen die Bürger die Regierung für Stuttgart 21 ab? Gibt es erstmals einen grünen Ministerpräsidenten in Stuttgart? Und wofür steh

Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltministerin Gönner/ Verdacht der Rechtsbeugung und Urkundenunterdrückung bei AKW-Klage 10.03.2011
Stuttgart (ots) - Greenpeace hat heute bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen Verdachts auf Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und Rechtsbeugung gegen die baden-württembergisc

Mortler: Reiseland Deutschland kann sich auf ITB sehen lassen 10.03.2011
Berlin (ots) - Auf der weltgrößten Reisemesse, der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, präsentieren sich rund 11.000 Aussteller aus über 180 Ländern - ein Rekord. Das Reiseland Deutschland bra

Kölner Stadt-Anzeiger: Uni Köln: Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung steigen drastisch Institut für Gesundheitsökonomie sehen für 2013 eine monatliche Zuzahlung von 33 Euro für Arbeitnehmer und Ren 10.03.2011
Köln (ots) - Arbeitnehmer und Rentner müssen sich schon in naher Zukunft auf drastisch steigende Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einstellen. Nach Berechnungen des In-st

Kölner Stadt-Anzeiger: AOK fordert mehr Wahltarife für gesetzlich Versicherte Wilfried Jacobs: "Wenn die Versicherten schon mehr zahlen müssen, dann wollen sie auch eine Gegenleistung" 10.03.2011
Köln (ots) - Angesichts der in den kommenden Jahren stark steigenden Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung fordern Kassenvertreter von der Bundesregierung die mehr Möglichkeiten, Z

CDU startet www.schlinger-partei.de 10.03.2011
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands hat die Internetseite www.schlinger-partei.de gestartet. Die Seite zeigt die zahllosen Widersprüche der SPD bei

Spenden-Essen mit Steinmeier: Architekt verschickte fingierte Rechnung über 17.850 Euro 10.03.2011
Hamburg (ots) - Die Hinweise, dass zwei hochrangige Politiker der SPD Brandenburg eine Umgehung des Parteiengesetzes versucht haben, verdichten sich. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des

Neues Deutschland: Kenan Kolat kritisiert neuen Vorstoß von Union und FDP zum Ausländerrecht als "populistisch" 10.03.2011
Berlin (ots) - "Besorgt und mit großer Enttäuschung" reagierte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, auf einen neuen Vorstoß von Union und FDP zur Verschärfung des Aus