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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung will China für gemeinsame Hilfsaktion in Birma gewinnen / Peking reagiert positiv auf deutsche Anfragen 14.05.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung sondiert derzeit intensiv bei der chinesischen Regierung, um mit ihrer Unterstützung deutsche Hilfsgüter und Helfer in das von einem Taifun heimgesucht

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Steuersenkungen sind nötig und verkraftbar 14.05.2008
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über das CSU-Steuerkonzept"Mehr Netto für Alle" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: St

Vaatz: Unterstützungsleistung für Zwangsdeportierte und Zwangsinternierte verbessert 14.05.2008
Berlin (ots) - Zu den Plänen, die Unterstützungsleistungen für Zwangsverschleppte jenseits von Oder und Neiße zu verbessern, erklärtder Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und

Steinbach: Union begrüßt Chinas offenen Umgang mit der Erdbeben-Katastrophe 14.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Rettungsarbeiten nach dem Erdbeben in China erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Das Ausm

Myanmar: Zusätzlich zwei mobile medizinische Teams der Malteser im Irrawaddy-Delta 14.05.2008
Labutta/Köln. (ots) - Die Malteser weiten ihre Hilfe im Irrawaddy-Delta aus. Zwei mobile medizinische Teams versorgen die Menschen rund um die Stadt Labutta und kümmern sich um die Verletzten. Besonde

Nach "Panorama"-Bericht fordern Abgeordnete von SPD und CDU Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 14.05.2008
Hamburg (ots) - Nachdem das ARD-Politmagazin "Panorama" vor vier Wochen über Kinder deutscher Mütter berichtet hatte, denen die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt wird, fordern Politiker aus CDUund

Volker Schneider: Solidarisch zu einer armutsfesten Rente 14.05.2008
Berlin (ots) - "Die politisch provozierte Gefahr wachsender Altersarmut macht eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung unumgänglich", kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fr

Ruck/Klimke: Unterlassene Hilfeleistung der Generäle Burmas grenzt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit 14.05.2008
Berlin (ots) - Zur Behinderung der internationalen Nothilfe nach dem Zyklon in Myanmar/Burma durch die Militärregierung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.

Judith Butler: Als Jüdin muss ich gegen Unrecht sein 14.05.2008
Hamburg (ots) - Die jüdische Philosophin Judith Butler und viele prominente Intellektuelle haben anlässlich des 60. Geburtstages des Staates Israel in der International Herald Tribune einen Aufruf ver

Fischbach: Familienförderung zahlt sich aus 14.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am15. Mai erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die positive Nachricht d

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Aufbau-Ost-Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Hettlich, fordert Abschaffung der Investitionszulage 14.05.2008
Halle (ots) - Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Peter Hettlich, hat die Abschaffung der Investitionszulage gefordert. "Die Mitnahmeeffekte sind gigantisch und die Zielgena

N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger favorisieren Kinderbetreuung durch die Mutter zu Hause 14.05.2008
Berlin (ots) - Fast die Hälfte aller Bundesbürger ist der Meinung,dass Mütter am besten zu Hause bei ihren Kindern sein sollten; 49 Prozent gaben an, dass dies die beste Betreuung für den Nachwuchs se

Ostsee-Zeitung: Agenturfassung der OSTSEE-ZEITUNG, Rostock: Grünen verlangen Abschaffung der Investitionszulage für neue Länder 14.05.2008
Rostock (ots) - OZ/Politik die Agenturfassung Der Grüne Peter Hettlich ist gegen weitere Investitionszulage/ Bitte gleich an die Agenturen weiterleiten! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!Hiermit

Stübgen/Bareiß: Wichtiger Durchbruch beim 2. Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats 14.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des zweiten Treffens des Transatlantischen Wirtschaftsrats am 13. Mai 2008 in Brüssel erklärender europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MichaelStübgen MdB

Kölner Stadt-Anzeiger: Union wirft der SPD "Blockade" in der Innenpolitik vor 14.05.2008
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen, bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der Bremse zu stehen.

Der Tagesspiegel: Streit vor dem FDP-Bundesparteitag: Die Berliner Liberalen werfen Westerwelle "Reduzierung der FDP auf Steuersenkungspartei" vor und fordern einen Bildungs-Schwerpunkt 14.05.2008
Berlin (ots) - Gut zwei Wochen vor dem FDP-Bundesparteitag in München muss sich die Parteiführung mit heftiger Kritik aus dem Berliner Landesverband auseinander setzen. Dessen Vorsitzender, Markus Lön

Der Tagesspiegel: NRW-SPD macht Druck auf Parteichef Beck: Steuersenkungen für Mittelschicht ab 2009 durchsetzen Kraft: "Der Aufschwung muss bei allen ankommen." 14.05.2008
Berlin (ots) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen - und damit einer der wichtigsten Landesverbände - hat sich für Steuersenkungen ab 2009 ausgesprochen. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte dieL

Rhein-Zeitung: Öffentliche Kulturausgaben gehen zurück - Saarland ist Schlusslicht 14.05.2008
Koblenz (ots) - Koblenz. Der Anteil der öffentlichen Kultur-Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt lag im Vorjahr in Deutschland lediglich bei 0,34 Prozent. 2002 waren es noch 0,4 Prozent. Seitdem

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um Interventionen in Birma: 14.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Wegen des Zynismus des birmanischen Militärregimes, das seine Untertanen eher vor die Hunde gehen lässt als sich für ausländische Hilfe zu öffnen, ist eine Debatte entstanden, d

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit um die Investitionszulage-Ost: 14.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zulage ist nach dem Prinzip Gießkanne aufgebaut: Jeder Betrieb kann sie beantragen, wenn er zu den geförderten Branchen gehört. Das mag demokratisch klingen und hilft der ei

Neues Deutschland: Energieabkommen zwischen Deutschland und Brasilien 14.05.2008
Berlin (ots) - Das zeitliche Zusammentreffen des Brasilien-Besuchsder Bundeskanzlerin und des Rücktritts der dortigen Umweltministerin ist sicher Zufall. Doch das eine hat mit dem anderen eine ganze M

Südwest Presse: Kommentar zu Köhler 14.05.2008
Ulm (ots) - Die internationalen Finanzmärkte sind nicht über Nachtzu jenem "Monster" geworden, das Horst Köhler jetzt an den Pranger stellt. Insofern kommt die Einsicht des Bundespräsidenten, dass etw

Westdeutsche Zeitung: Klima - Einfache Lösung: Energie sparen = von Stefan Küper 14.05.2008
Düsseldorf (ots) - Trotz aller technischen Probleme und der immensen Kosten - wer den Klimaschutz will, kommt am CO2-freien Kraftwerk nicht vorbei. Die Zeit zur Entwicklung wird jedoch knapp. Niemand

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Das Landwirtschaftministerium will im Zusammenhang mit umstrittenen Landverkäufen juristisch gegen den Bund vorgehen 14.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Mit einer neuen Verordnungwill das Landwirtschaftsministerium den umstrittenen Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen verhindern. Das berichtet die Märkische

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Fraktion kritisiert Treffen Wieczorek-Zeuls mit dem Dalai Lama Kolbow: "Affront gegenüber China" 14.05.2008
Köln (ots) - In der SPD gibt es massive Kritik an dem beabsichtigen Treffen von Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama. "Frau Wieczorek-Zeul trifft sich p