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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Steinbrücks Brachialakt Kommentar VON MARTIN KESSLER 10.04.2008
Düsseldorf (ots) - Das war die Notbremse in letzter Sekunde. Befeuert durch die höheren Steuereinnahmen haben etliche Minister ihre Etats zum Teil mit zweistelligen Wachstumsraten aufgebläht. Da mögen

Rheinische Post: Libyen: Neue Fragen Kommentar VON DETLEV HÜWEL 10.04.2008
Düsseldorf (ots) - In die so genannte Libyen-Affäre sind offenbar doch mehr Polizeibeamte aus NRW verstrickt, als zunächst von den Behörden mitgeteilt worden war. Statt acht sollen es jetzt 14 sein. U

Kölner Stadt-Anzeiger: Hans Schöler: "Deutsche Forscher regen keinen Verbrauch von Embryonen an" 10.04.2008
Köln (ots) - Der Münsteraner Stammzellforscher Hans Schöler sieht verheerende Folgen für den Forschungsstandort Deutschland, sollte sich der Bundestag gegen die Lockerung des Stammzellgesetzes entsche

Rheinische Post: Arme Universitäten Kommentar VON JENS VOSS 10.04.2008
Düsseldorf (ots) - Es ist grotesk: Da weiß jedes Kind, wie wichtigBildung für Deutschland ist doch deutsche Studenten müssen zusehen, dass ihnen herabstürzende Lampen im Hörsaal nicht den Garaus mach

Rheinische Post: 4000 Richter und Staatsanwälte fehlen 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte. Laut Frank ist es ein zentrales Proble

Rheinische Post: CDU-Haushälter attackiert Arbeitsminister Scholz: "Scholz muss Einsparvorgaben einhalten" / Haushaltsziele sind Grundlage für Bestand der großen Koalition 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat das Erreichen der Haushaltsziele mit dem Bestand der großen Kaoalition verknüpft. "In der Sach

Rheinische Post: Steuerzahlerbund: Kilometer-Pauschale erhöhen 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Die Kilometerpauschale für Arbeitnehmer muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler wieder vom ersten Kilometer an gelten. Insofern stimme er NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CD

Danckert kritisiert IOC-Präsident: Habe mich gewundert, dass Rogge so lange für deutliches Wort brauchte / Gienger: Rückzug von Olympia-Sponsor VW wäre falscher Weg 11.04.2008
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), hat IOC-Präsident Jacques Rogge für dessen späte Reaktion auf die jüngsten Vorfälle beim olympischen Fackellauf krit

Westdeutsche Zeitung: Helmut Schmidt wirft Westen falsche China-Wahrnehmung vor 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in einem Interview mit der "Westdeutschen Zeitung" (WZ) in Düsseldorf davor gewarnt, China an den Maßstäben westlicher Erwartunge

LVZ: CSU-Chef Huber mahnt bei SPD bis 28. April stimmiges Reformkonzept für die Bahn an / Steinbrück schadet dem gemeinsamen Koalitionsziel 11.04.2008
Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Erwin Huber hat die SPD aufgefordert, bis zum 28. April ein entscheidungsfähiges stimmiges Reformkonzept für eine moderne Bahn vorz

Ronald Pofalla und Dirk Niebel am Montag bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk mit Claus Strunz am Montag, den 14.04.08, 23:30 Uhr 11.04.2008
Berlin (ots) - Wer gewinnt den Kampf um die Mitte? Während sich die SPD mit der Linkspartei plagt, versuchen Union und FDP in der Mitte der Gesellschaft zu punkten. Vom Mindestlohn bis zur Rente - wer

Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wird Musikindustrie nichts nützen 11.04.2008
Köln/Ahaus (ots) - Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Konkret geht es um die Deckelung von Abmahngebühren und einen zivilrechtlichen Auskunftsanspru

Singhammer: Ehegattensplitting geht OECD nichts an 11.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des OECD-Berichts der Deutschland auffordert, das Ehegattensplitting und das versprochene Betreuungsgeld zu streichen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun

CSU-Landesgruppe / Koschyk: In Linksbündnissen gibt die Linke den Ton an 11.04.2008
Berlin (ots) - Zum ersten von Linken, SPD und Grünen gemeinsam durchgesetzten Beschluss des Landtages von Hessen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundesta

Westdeutsche Zeitung: Hirrlinger weist Herzog-Kritik an Rentnern zurück 11.04.2008
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "

Ulrich Maurer: Becks Spagat bei der Bahnprivatisierung ist zirkusreif 11.04.2008
Berlin (ots) - Becks Spagat bei der Bahnprivatisierung ist zirkusreif "Wenn Kurt Beck auch nur einen Funken Achtung vor dem Parteitagsvotum und der Mitgliederbasis der SPD hat, bläst er die ganze B

Fuchs: Bundesarbeitsminister muss endlich handeln 11.04.2008
Berlin (ots) - Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB fordert eine deutliche Reduzierung der Fördermaßnahmen: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte

SoVD fordert energische Maßnahmen gegen Kinderarmut 11.04.2008
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir wehren uns dagegen, dass in der politischen Debatte Rentner und junge Menschen zunehmend gegeneinander ausgespielt werden. Die Alten leben nich

Leben nicht der Forschungsfreiheit opfern / Kolpingwerk Deutschland hält Verschiebung für falsch 11.04.2008
Köln (ots) - "Wir sind mit der vom Bundestag verabschiedeten Stichtagsregelung für den Import embryonaler Stammzellen nicht glücklich. Wir halten es für falsch, dass menschliches Leben für Forschungsz

Haibach: Japan sollte Todesstrafe abschaffen 11.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Hinrichtungswelle in Japan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger

Das Erste / Report München / Montag, 14. April 2008, 21.45 Uhr 11.04.2008
München (ots) - Folgende Beiträge sind vorgesehen: Milchbaron unter Dauerbeschuss: Die Protestwelle gegen den Unternehmer Theo Müller Gefälscht, getäuscht, gepanscht: Lebensmittelkriminalität bedr

Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt auch für Steinbrück 11.04.2008
Berlin (ots) - Zu dem Ressortstreit über den Haushaltsentwurf 2009erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Haushaltskonsolidierung - di

PHOENIX "Sondersendung zur Italien-Wahl mit Übernahme RAI" PHOENIX-Programmhinweis Montag, 14. April 2008, 14.45 Uhr 11.04.2008
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Montag, 14. April 2008, 14.45 Uhr und 23.00 Uhr Sondersendung zur Italien-Wahlmit Übernahme RAI PHOENIX berichtet am Montagnachmittag ab 14.45 Uhr zweieinviertel Stu

Börnsen: Soziokultur macht Kultur in der Gesellschaft stark 11.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des 20. Jubiläums des Fonds Soziokultur erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Seit 20 Jahren fö

Greenpeace-Berechnung: 70 Milliarden Euro Klimaschäden durch Kohlekraftwerk in Moorburg 11.04.2008
Hamburg (ots) - 11. 4. 2008 - Eine Berechnung der möglichen Kostender Klimafolgeschäden durch das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg hat Greenpeace heute vorgestellt. AufBasis von